• Die CETA-Verhandlungen über das Handelsabkommen der EU mit Kanada sind abgeschlossen.
• Die TTIP-Verhandlungen laufen noch, und seitens der SPD gibt es schon länger lobenswerte Erklärungen u.a. in einem gemeinsamen Positionspapier mit dem DGB (https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Parteispitze/20140919_ttip_anforderungen_gemeinsames_positionspapier_bmwi_dgb.pdf).

Fakten:

• Sigmar Gabriel ist ein grundsätzlicher Befürworter der Handelsabkommen.
• Auf dem SPD-Parteitag hat er für TTIP eine große Mehrheit bekommen.
• Es scheint so, als ob die privaten Schiedsgerichte vom Tisch seien.
• Es ist noch nicht klar, ob die Verträge reine EU-Sache sind oder von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden müssen.
• NAFTA als warnendes Beispiel.

Aber:

• Die geforderte Transparenz über die Verhandlungen ist bis heute nicht gegeben: Bisher haben nur EU-Abgeordnete unter unglaublich schwierigen, geradezu abstrusen Bedingungen Zugang zu den Vertragstexten.
• Fraglich bleibt auch, ob die vorgeschlagenen Handelsgerichtshöfe wirklich unabhängig sein werden und nicht doch nationale Standards unterlaufen können.
• Üblicherweise kommt es in Parlamenten/Koalitionen (sowohl EU- als auch Bundesparlament) zu Kompromissentscheidungen. Hier gilt es, mindestens für alle SPD- Mitglieder, aufzupassen, dass die früher gezogenen Roten Linien nicht überschritten werden!
• In CETA sind die von der SPD vorgegebenen Roten Linien nicht berücksichtigt!

Fazit:

• Es gilt wachsam zu sein. Eine absolute Ablehnung solcher Verträge muss sicher nicht sein, aber es muss sehr genau auf die Details geachtet werden.
• Kein Überschreiten der Roten Linien!
• Bei CETA muss deshalb nachverhandelt werden.

Links zum Thema:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-12/spd-parteitag-sigmar-gabriel-ttip/komplettansicht

http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/ttip-und-ceta-der-aktuelle-stand.html

Rote Linien:

https://www.spd-net-sh.de/ufo/index.php?mod=content&menu=22&page_id=12725