Eine neue Politik für Owschlag

 

Sachlich, sozial, bürgernah;

SPD will einen neuen Kurs für Owschlag

 

Die Jahre 2003-2008 haben gerade in unserer Gemeinde gezeigt, dass zu große Mehrheiten in der Politik nicht gut sind. Sie führen zu Erstarrung und Verlust der Bodenhaftung. Für uns kommt es in der Politik darauf an, dass man durchaus hart um die Sache ringt, aber Verunglimpfungen und persönliche Verletzungen vermeidet und letztlich die Menschen bei den eventuell sogar schmerzhaften Ent­scheidun­gen mit nimmt. Das wird ja auch von ihnen hono­riert, wie das Bürgerbegehren zum Feuerwehrgerä­tehaus gezeigt hat.

 

Die Gemeinde Owschlag hat in letzter Zeit keine gute Entwicklung genommen. Zukunftsweisende Entwicklungen, wie die Gemeinschaftsschule wurden blockiert, ohne den Elternwillen und die Meinung der Bürger tatsächlich abzufragen. Die Ganztagsschule wurde abgelehnt, obwohl damit im vergangenen Wahlkampf um Stimmen geworben wurde. Andersdenkende wurden mit riesigen Plakatwänden diffamiert, sodaß sogar die Polizei ein­schreiten musste. In der Gemeinde wurde Zwietracht gesät.

 

Chancen nicht erkannt

 

Der Verkauf der Grundstücke im neuen Baugebiet „Wühren“ am Steinsiekener Weg geht nur schleppend voran wegen überzoge­ner Preise. Im Gewerbegebiet Kamp konnten sich zwar einige Owschlager Firmen ansiedeln, aber es ist so ungünstig gelegen, dass das eigentliche Ziel, große Betriebe anzusiedeln und in größerer Zahl Arbeitsplätze zu schaffen, nicht erreicht werden konnte. Veränderungen der Rahmenbedingungen auf Bundes- und Landesebene, wie zum Beispiel in der Sozialgesetzgebung und der Schulgesetzgebung wurden zwar zur Kenntnis genommen, die langfristigen „strategischen“ Auswirkungen für unsere Gemeinde aber nicht erkannt. Mögliche Entwicklungen im Umfeld Owschlags, wie zum Beispiel am Flugplatz Jagel  oder im dänischen Grenzgebiet werden nicht erkannt, Vorsorge wird nicht getroffen.

 

Konsequenz und Glaubwürdigkeit war in der örtlichen Politik nicht immer zu erkennen: Im Owschlager Gemeinderat wurde für einen neuen Amtssitz Ascheffel gestimmt und kurze Zeit später wurde dann im Amtsausschuss von den gleichen Menschen Groß Wittensee durchgesetzt. Im Kreistag spielten die Inte­res­sen der eigenen Gemeinde und des Amtes keine Rolle, man stimmte für die Erhöhung der Kreisumlage und für eine Erhöhung des Elternbeitrags zur Schülerbe­förderung zu Lasten der Menschen in Owschlag.

 

Der neue Weg

 

Das ist nicht unser Stil. Wir haben uns erfolgreich für die Abschaf­fung der Schülerbeförderungskosten eingesetzt. Wir haben versucht einen verantwortbaren Umgang mit dem Geld der Bürger zu erreichen und die Kosten für den Betrieb der Gemeinde zu senken. Das wurde blockiert. Die segensreiche Tätigkeit unserer Sozialarbeiterin wurde auf unser Betreiben hin dauerhaft abgesichert, eine Vertretungsregelung wurde eingeführt. Erforderliche unpopuläre Entscheidungen wurden allerdings auch mitgetragen wenn wir davon überzeugt waren. Wir haben die hervorragende personelle Ausstattung des Kindergartens konstruktiv mitgetragen. Wir haben uns für eine hochwertige Schule eingesetzt.

 

Es bleibt aber viel zu tun, damit endlich den veränderten Rahmen­bedingungen Rechnung getragen wird und Owschlag den Anschluss nicht verliert. Auf den Gebieten Kin­derbetreuung und Schule, So­ziale Betreuung und wirtschaftli­che Ent­wicklung mit Handel und Gewerbe müssen wir Wege für Owschlag fin­den, um den Ort wettbe­werbsfähig zu positionieren. Dazu müssen wir zunächst akzep­tieren, dass die Be­völ­kerung in Schleswig-Holstein abnimmt, das heißt, dass Orte und Einrichtungen im Wettbewerb ste­hen und eventu­ell sogar in abseh­barer Zukunft um ihre Existenz kämpfen müssen. Das gilt auch für Ow­schlag und seine Institutionen.

 

Wir müssen alle verstehen und ak­zeptie­ren, dass unsere Schule sich wegen des neuen Schulgesetzes im Wettbewerb mit anderen befindet. Das ist Chance und Her­ausforde­rung zugleich. Wir sehen es als Chance. Also ist es Teil der politi­schen Verantwortung, an der Qua­lität der Schule so mitzuwirken, dass sie im Ver­gleich mit anderen einen Vorsprung hat. Gerade die Auseinandersetzung der letzten Wochen um das „Jahrgangsübergreifende Lernen“ hat gezeigt, dass vielleicht die Schulträgerschaft nicht mehr zeitgemäß gelöst ist und hier neue Lösungen gesucht werden müssen, um die Chancen für Ow­schlag auch im Wettbewerb innerhalb des Amtes nutzen zu kön­nen. Denn – wie im vorigen Igel ausgeführt – die Schule ist ein Standortfaktor für die Attraktivität Ow­schlags. Man muss auch erken­nen, dass abwandernde Lernende die Gemeinde in mehrfacher Hin­sicht viel Geld kosten. Wir wollen hier Lösungen finden.

 

Wir müssen verstehen, dass es auch in unserer Gemeinde Men­schen gibt, die Schwierigkeiten ha­ben sogar die wichtigen Dinge des Lebens, wie zum Beispiel Schul­bü­cher für die Kinder oder den Kin­dergartenbeitrag – so niedrig er auch ist - zu bezahlen. Owschlag hat seit langem extra eine Sozial­arbeiterin eingestellt, die sich um diese Menschen kümmern soll, wird aber von den entsprechenden Be­hörden nicht so unterstützt, wie es sein könnte. Hier muss und kann etwas geschehen. Wir wollen es angehen.

 

Neue Entwicklungen nutzen

 

Wir müssen erkennen, dass es in unserer Nähe Entwicklungen gibt, die wir ver­schlafen können, auf de­ren Chancen wir uns aber auch vorbereiten können und sollten. Die verantwortlichen Owschlager Poli­tiker haben sich natürlich in be­stimm­ten Organisationen zur regi­onalen Ent­wicklung durchaus mit Engagement einge­bracht. Aber das reicht nicht. Es gibt zur Zeit keinen Plan für die Weiterent­wicklung Ow­schlags. Das sehr gute Konzept „Zun­kunftsplanung Ow­schlag“ ist abge­arbeitet, soweit es realistisch war. Wir wollen es fortentwickeln und so neue Chan­cen, die am Horizont bereits sicht­bar sind, für Owschlag nutzen. Das schließt auch die Suche nach ef­fektiveren, das heißt Geld sparen­den Lösungen für die gemeindli­chen Einrichtungen ein. Dabei sollen na­türlich die Leistungen nicht ein­ge­schränkt werden. Und es sollen auch energiewirtschaftliche Kon­zepte unter­sucht und – wo es ver­nünftig ist - genutzt werden, die in anderen, ähnlichen Gemein­den schon erfolgreich sind.

 

Dies wollen und können wir natür­lich nicht alleine tun. Hier muss es einen Wettbe­werb von Ideen ge­ben, der nicht nur in­nerhalb der Ge­meindevertretung und ihrer Aus­schüsse sondern auch mit den Bür­ge­rinnen und Bürgern offen disku­tiert wird, bevor der Gemein­derat entschieden hat. Das ist zwar müh­seliger, bringt aber die besse­ren und besser anerkannten Lösun­gen. Dabei scheuen wir auch vor Bürger­befragungen nicht zurück, wie wir bewie­sen haben. Nur wol­len wir gerne zeigen, dass das auch friedlich, sachlich und im fairen Wettstreit geht.

 
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