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Haushaltsklausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion 2021

Veröffentlicht am 22.01.2021, 14:20 Uhr     Druckversion

Die SPD-Kreistagsfraktion hat ihre Haushaltsklausur für das Haushaltsjahr 2021 in drei Videokonferenzen durchgeführt. Zu den Ergebnissen erklärt der Fraktionsvorsitzende Kai Dolgner:

„Unsere Klausur stand nicht nur technisch, sondern auch inhaltlich im Zeichen 

von Corona. Corona ist das Fukushima der Pandemien. Was wir zwar theoretisch gewusst haben, was passieren könnte, ist passiert. Corona hat uns in vielen Bereichen völlig unvorbereitet erwischt. Das darf kein zweites Mal passieren. So wie unsere Vorfahren nach jeder großen Sturmflut eine Schippe auf die Deiche draufgelegt haben, obwohl sie nicht wussten, ob die nächste große Mandränke in drei oder hundert Jahren kommt, so müssen wir uns auf die nächste Pandemie vorbereiten.

Wir begrüßen deshalb ausdrücklich den Vorschlag der Verwaltung, ein Pandemielager mit Schutzausrüstung etc. anzulegen. Zudem wollen wir 150.000 Euro bereitstellen für ein Konzept und der Beschaffung von Luftreinigungsanlagen für unsere Schulen. SPD will den unter 60jährigen, die von den Krankenkassen keine Masken erhalten und die hohen Kosten von niedrigen sozialen Transferleistungen bezahlen müssen, mit 50.0000 Euro unterstützen.

Gerade in den sozial benachteiligten Quartieren leiden die Familien besonders unter den notwendigen Coronamaßnahmen. Wir hatten schon im letzten Jahr erfolglos versucht, die anderen Fraktionen von der Notwendigkeit der Kita-Sozialarbeit zu überzeugen. Wenn die Kitas wieder öffnen können, bedürfen wir dringend dieses Angebot der aufsuchenden Sozialarbeit, um den Eltern und Kindern Beratungs- und Hilfsangebote zu machen. Die Pandemie wird sonst die Spaltung der Gesellschaft weiter vertiefen.  

Auch beim Frauenhaus und bei der Frauenberatung gibt es leider aufgrund der Coronamaßnahmen einen erhöhten Bedarf. Die SPD spricht sich dafür aus, diesen auch im Haushalt entsprechend abzudecken. 

Unsere Krankenhäuser in Rendsburg und Eckernförde dürfen nicht zum Verlierer der Pandemie werden. Es ist für uns nach wie vor unverständlich, warum wir bei den Hilfen schlechter gestellt werden, nur weil wir eine niedrige Inzidenz haben. Verschobene Operationen und die unbegründete Scheu vieler Menschen, in Coronazeiten die Krankenhäuser zu meiden sowie die vorsorglich bereitgestellten Intensivbetten  sind völlig unabhängig von den Inzidenzen. Unsere erfolgreiche Eindämmungspolitik, die auch dem erheblich erhöhten Personalaufwand im Kreisgesundheitsamt geschuldet ist, darf nicht auch noch bestraft werden. Wir fordern den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf, das noch deutlich nachzubessern und setzen dabei auf die Bundestagsabgeordneten des Kreises. Wir erwarten aber von Bund und Land, dass sie sich bei dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe nicht aus der Verantwortung ziehen und alles dafür tun, die Kliniken zukunftsfest zu machen und nicht noch zusätzliche Lasten aufzubürden. Wir haben in der Vergangenheit große Anstrengungen unternommen, um die strukturelle Unterfinanzierung auszugleichen, u. a. 8 Mio. Euro für die Investitionen in die Digitalisierung, weil für uns die Krankenhäuser einen Kern der kommunalen Daseinsvorsorge sind, die auch nicht in Frage gestellt werden darf. Die Coronamehrkosten können und dürfen nicht von den Krankenhäusern selbst erwirtschaftet werden.   

Corona ist aber nicht die einzige Bedrohung. Die Herausforderungen des Klimawandels sind geblieben. Ein wichtiger Baustein im Kampf gegen den Klimawandel ist ein leistungsstarker öffentlicher  Personennahverkehr. Unsere beharrliche Arbeit schlägt sich jetzt erfreulicherweise in den Vorschlägen der Verwaltung nieder. Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt deshalb ausdrücklich die vorgeschlagenen Angebots- und Qualitätsverbesserungen in Höhe von 2,6 Millionen € für den ÖPNV im Kreis. So sollen zusätzliche Fahrten im Nebennetz des Busverkehrs mit zusätzlich 1,6 Millionen € finanziert werden. Das hatte die SPD bereits im März 2019 vorgeschlagen. 

Für den Haushalt 2021 beantragt die SPD-Kreistagsfraktion darüber hinaus, wie in den vergangenen Jahren, 70.000,-€ für Projekte zur Realisierung des Masterplans Mobilität der KielRegion bereit zu stellen. Da das Mobilitätsmanagement der KielRegion fortgesetzt wird, müssen diese Projektmittel weiterhin bereitgestellt werden.

Wir wollen zudem eine Station des Fahrradverleihsystems „Sprottenflotte“ am Kreishaus, Anschaffung von Diensträdern für die Kreisverwaltung (Fahrräder, E-Bikes und Lastenräder), sowie Schnellladestationen an den Kreisliegenschaften fördern. 

Global denken, lokal handeln: Wir wollen die ehrenamtlichen Initiativen in unseren Gemeinden mit 100.000 Euro fördern, die mit Patenschaftsprojekten in Entwicklungsländern direkte Hilfe vor Ort leisten. 

Des Weiteren wollen wir bezahlbares Wohnen auf kreiseigenem Gelände entwickeln, „Grüne Klassenzimmer“ in den Naturparken einrichten, den Personalkostenzuschuss des Kreisjugendrings erhöhen, die „Stolpersteine“ mit QR-Codes ergänzen und eine Erhöhung der Förderung der Bahnhofsmission.“

 

Homepage: SPD-Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde


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Sozialverband

14.03.2019; 15:00 Uhr, Frühlingsfest, Dörpshus, Damendorf

1. Brandungsangeln

23.03.2019, 14:00 Uhr, Angelsportverein "Früh Auf", Parkplatz Sauer, Eckernförde

Seniorenfrühstück

04.04.2019, 09:00 Uhr, Markttreff / Imbiss Sehestedt

Osterbasar

06.04.2019, 14:00 Uhr, Deutsches Rote Kreuz OV Sehestedt, Mehrzweckraum

Museumsverein

07.04.2019, 14:00, Eröffnungsveranstaltung, Museum im Pastorat

Umwelttag / Schietsammeln

13.04.2019, 14:00 Uhr, Nordseite = Mehrzweckraum | Südseite = Schottendenkmal

2. Brandungsangeln

13.04.2019, 15:00 Uhr, Angelsportverein "Früh Auf", Parkplatz Sauer, Eckernförde

Gründonnerstag Gottesdienst

18.04.2019, 18:00 Uhr, Kirche Sehestedt

Karfreitags Gottesdienst

19.04.2019, 15:00 Uhr, Kirche Sehestedt

Frühstück im Pastorat

21.04.2019, 08:00 Uhr, Kirchengemeinde Sehestedt, Pastorat

Ostergottesdienst

21.04.2019, 10:00 Uhr, Kirche Sehestedt

Maibaum aufstellen

30.04.2019, 17:00 Uhr, Markttreff

Seniorenfrühstück

02.05.2019, 09:00 Uhr, Heuherberge Naeve

1. Hochseeangeln

05.05.2019, 07:00 Uhr, Angelsportverein "Früh Auf", Antje D, Maasholm

Konfirmation

12.05.2019, 10:00 Uhr, Gottesdienst, Kirche Sehestedt

Schulanfängergottesdienst

14.05.2019, 09:00 Uhr, Kirche Sehestedt

Hechtangeln

26.05.2019, 15:00 Uhr, Angelverein Sehestedt, Schirnau Parkplatz

Himmelfahrtswandern

30.05.2019, 10:30 Uhr, Sportverein Sehestedt, mit Waldgottesdienst, Pastorat

Seniorenfrühstück

06.06.2019, 09:00 Uhr, Markttreff

Lesung Arnd Rüskamp

07.06.2019, 19:00 Uhr, Markttreff

Bouleturnier

Ganztägig, nach Bekanntgabe

Siegfried Mutzeck Gedächtnistunier

14.06.2019, 18:00 Uhr, Sportverein Sehestedt, Sportplatz

Vogelschießen

15.06.2019, 10:00 Uhr, Interessengemeinschaft für Kinderspiele Sehestedt, Mehrzweckraum

Friedfisch, 1. Durchgang

15.06.2019, 14:00 Uhr, Angelverein Sehestedt, Holtsee Badestelle

DRK Tagesausflug

16.06.2019, ganztägig

Sommerfest

21.06.2019, 14:00 Uhr, Kindergarten

Seniorenfrühstück

04.07.2019, 09:00 Uhr, Heuherberge Naeve

Nachtangeln

06.07.2019, 18:00 Uhr, Angelverein "Füh Auf", Sehestedt Süd

Jugendfahrt nach Röm

20.07.2019, ganztägig, DK des Jugendfördervereins, siehe Aushang

Friedfisch, 2. Durchgang

20.07.2019, 07:00 Uhr, Angelsportverein "Früh Auf", Holtsee Badestelle

DRK Blutspende

26.07.2019, 16:00 Uhr, Mehrzweckraum

Seniorenfrühstück

01.08.2019, 09:00 Uhr, Markttreff

Grundpokal

03.08.2019, 16:00 Uhr, Angelsportverein "Früh Auf", Gruhl

Sommerfest

08.08.2019, 15:00 Uhr, Sozialverband, Heuherberge Naeve

Kulturausschusssitzung

14.08.2019, 19:30 Uhr, Landhaus Sehestedt

Schießen

15. und 16.08.2019, 18:00 Uhr, Schießen für Betriebe und Vereine, 18.08.2019, 11:30 Uhr, Königsschießen, Schützenverein

Bauausschusssitzung

20.08.2019, 19:30 Uhr, Landhaus Sehestedt

Grillen

23.08.2019, 17:00 Uhr, Deutsches Rotes Kreuz, Mehrzweckraum

Friedfisch, 3. Durchgang

24.08.2019, 07:00 Uhr, Angelsportverein "Früh Auf", Holtsee Badestelle

Finanzausschussitzung

28.08.2019, 19:30 Uhr, Landhaus Sehestedt

Seniorenfrühstück

05.09.2019, 09:00 Uhr, Heuherberge Naeve

Gemeindevertretersitzung

05.09.2019, 19:30 Uhr, Landhaus Sehestedt

NOK Romantika

07.09.2019, 17:30 Uhr, Markttreff

Gedenkfeier am Schottenstein

11.09.2019, 18:00 Uhr, Schottenstein, Südseite

Schützenumzug

14.09.2019, 15:30 Uhr, Fähranleger Südseite, 19:30 Schützenfest

Abangeln

28.09.2019, 15:00 Uhr, Angelsportverein "Früh Auf", Klein Königsförde

Oktoberfest

28.09.2019, 19:00 Uhr, Sportverein Sehestedt, Sportlerheim

30 Jahre Lohmen

03.10.2019, ganztägig, laut Aushang

2. Hochseeangeln

06.10.2019, 07:00 Uhr, Angelverein "Früh Auf", Antje D, Maasholm

Erntedank Kaffee

07.10.2019, 15:00 Uhr, Frauenkreis, Mehrzweckraum

Erntedank Gottesdienst

06.10.2019, 10:00 Uhr, Kirche Sehestedt

DRK Aktion Ferienspaß

09.10.2019, 14:00 Uhr, Mehrzweckraum

Seniorenfrühstück

10.10.2019, 09:00 Uhr, Markttreff

Erntedankfest

10.10.2019, 18:00 Uhr, Sozialverband, Damendorf, Dörpshus

3. Brandungsangeln

19.10.2019, 15:00 Uhr, Angelsportverein "Früh Auf", Parkplatz Sauer, Eckernförde

Kulturausschusssitzung

23.10.2019, 19:30 Uhr, Landhaus Sehestedt

Arbeitsdienst Schirnau

26.10.2019, 09:00 Uhr, Angelsportverein "Früh Auf", Schirnau Parkplatz

Herbstfest

26.10.2019, 11:00 Uhr, Freie Wählergemeinschaft, Mehrzweckraum

Sparclub 2. Versammlung

29.10.2019, 19:00 Uhr, Landhaus Sehestedt

Bauausschusssitzung

30.10.2019, 19:30 Uhr, Landhaus Sehestedt

Laterne laufen

02.11.2019, 17:00 Uhr, Kindergarten und Gemeinde Sehestedt, Schottenstein, Südseite

Herbstkaffee

06.11.2019, 15:00 Uhr, Deutsches Rote Kreuz, Mehrzweckraum

Finanzausschussitzung

06.11.2019, 19:30 Uhr, Landhaus Sehestedt

Seniorenfrühstück

07.11.2019, 09:00 Uhr, Heuherberge Naeve

Buttangeln (Winterangeln)

10.11.2019, 07:00 Uhr, Angelsportverein "Früh Auf", Landwehr Nordseite

Volkstrauertag Andacht

17.11.2019, 10:00 Uhr, Kirche Sehestedt

Ewigkeitssonntag Gottesdienst

24.11.2019, 10:00 Uhr, Kirche Sehestedt

Knusperhaus basteln

27.11.2019, 15:00 Uhr, Interessengemeinschaft für Kinderfeste, Mehrzweckraum

4. Brandungsangeln

30.11.2019, 14:00 Uhr, Angelsportverein "Früh Auf", Parkplatz Sauer, Eckernförde

Sparclub Abschlussfest

30.11.2019, 18:00 Uhr, 70 Jahre Sparclub Sehestedt, Landhaus Sehestedt

Andacht und Basar

01.12.2019, 14:00 Uhr, Andacht, Kirche Sehestedt, 14:30 Basar, Mehrzweckraum

Back und Bastelnachmittag

01.12.2019, 15:00 Uhr, Kinderkirche, Pastorat

Adventskaffee

04.12.2019, 17:00 Uhr, Deutsches Rotes Kreuz, Mehrzweckraum

Seniorenfrühstück

05.12.2019, 09:00 Uhr, Heuherberge Naeve

Weihnachtsbaumverkauf CDU

07.12.2019, 08:00 Uhr, Hof Ahlmann

Weihnachtsfeier

07.12.2019, 19:00 Uhr, Sportverein Sehestedt, Heuherberge Naeve

Seniorenkaffee (Adventskaffee)

08.12.2019, 14:00 Uhr, Gemeinde Sehestedt, Landhaus

Weihnachtskonzert

14.12.2019, 16:00 Uhr, Kirche Sehestedt

Jahresausklang

14.12.2019, 19:30 Uhr, Feuerwehr Sehestedt, Heuherberge Naeve

Weihnachtsgrüsse

20.12.2019, 12:00 Uhr, Markttreff

Brandungscup (Grünkohl)

21.12.2019, 13:00 Uhr, Angelsportverein "Früh Auf", Surendorf

Gottesdienste

24.12.2019, 15:00 Uhr, Familiengottesdienst, 17:00 Uhr, Weihnachtsgottesdienst, 23:00 Uhr, Christnacht Gottesdienst, Kirche Sehestedt

Altjahresabend Gottesdienst

31.12.2019, 17:00 Uhr, Kirche Sehestedt