Bericht ├╝ber die aktuellen politischen Entscheidungen
geschrieben von Johann Abrams am 13.12.2023, 19:41 Uhr


Die SPD setzt sich für eine transparente und zukunftsorientierte Politik ein, die den Bürgerinnen und Bürgern dient. In diesem Sinne möchten wir auf mehrere aktuelle Entscheidungen eingehen, die auf der letzten Gemeindevertretersitzung getroffen wurden:


1. Nachtragshaushalt 2023 und Haushaltsplan 2024: Bei deren Verabschiedungen zeigte sich ein Fehlbetrag von rund 2,6 Millionen Euro im Haushaltsplan 2024 – trotz Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer.


2. Kauf einer Containeranlage durch ABB und CDU: Trotz deutlicher Kritik von uns und den Grünen haben ABB und CDU beschlossen, eine vom Schulverband gemietete Containeranlage zu kaufen – ein weiteres Provisorium für das Jugendzentrum steht bevor. Zudem besteht Unklarheit über die weitere Nutzbarkeit dieser Anlage.


3. Verabschiedete Leitlinien zum Waldschwimmbad: Trotz der angespannten Personalsituation wurden die Leitlinie 2024 für das Walschwimmbad fraktionsüber- greifend verabschiedet. Das schafft Planungssicherheit für alle Beteiligten.


4. Bauleitplanungsverfahren "Steinkrüger Koppel" & Alten-und Pflegeheim am Bahndamm: Mit den Aufstellungsbeschlüssen wird hier ein wichtiger Schritt in Richtung Zukunft getätigt; es gilt jedoch darauf zu achten, dass diese Projekte nachhaltig umgesetzt werden.


Zum Abschluss möchten wir unserem scheidenden Bürgermeister Uwe Möller dan- ken; sein langjähriger Einsatz und Engagement zum Wohle unserer Gemeinde waren beispielhaft.


Wir fordern alle Beteiligten der Gemeindevertretung dazu auf, ihre Entscheidungen verantwortlich zu treffen - immer im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger.


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