SPD-Ortsverein Kayhude / Oering

 
2021

Das Jahr geht auf den Rest zu

Da unsere Gesellschafft zeitlich immer in Abschnitten denkt, wie zum Beispiel Tag, Woche, Monat, Jahr oder Urlaub, kommt auch immer der Zeitpunkt zum Abhaken. Bestes Beispiel ist das auslaufende Jahr. Vor der Corona-Pandemie hat man den Übergang von „Alt auf Neu“ mit üppigen Feiern und mit lautem Krachen gelebt. Aktuell läuft es etwas zurückhaltender ab. Und Schuld sind die Politiker. Dabei ist es auch für die, die in der Verantwortung stehen und die entsprechenden Maßnahmen aufstellen sollen, immer wieder mit neuen Erkenntnissen verbunden. Und das seit vielen Monaten. Auch für unsere Regierungen in Bund und Land ist es Neubaugebiet. Kaum jemand hat Erfahrungen mit einer solchen Situation. Es gibt zwar viele Berater (Modellierer) aber auch von drei Fachleuten, vier Meinungen. Entscheiden sollen das aber unsere gewählten Vertreterinnen aus den Wahlkreisen. Und dabei kann man viele Fehler machen. Einige davon sind nicht wieder gut zu machen. Viele von uns haben liebe Mitmenschen aus ihrem Umfeld verloren. Das Gute an Fehlern ist aber, dass man daraus lernen kann.

Nun aber zum Jahr 2021.

Was für ein Jahr! Wir hatten alles. Von „A“ wie Ahrtal über „I“ wie Inzidenzen bis „Z“ wie Zukunftsregierung. Selbst Mitmen-schen, die sich kaum mit Medien befassen, kamen um Meilen-steine wie „Delta-Variante, Armin Laschet, Sondierungsver-handlungen, Markus Söder, Karl Lauterbach oder Impfpflicht“ nicht herum. Zum Jahresende gabs dann noch den Zuschlag, „Omikron-Variante“.

Das war schon ein bemerkenswertes Jahr. Genießt das Weih-nachtsfest im kleinen Kreis eurer Lieben, riskiert nichts und lasst das 2021 leise ausklingen.

Das kommende Jahr wird wieder anders.

Gerhard Pelzer

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Justizminister nimmt Betreiber von Internetplattformen in die Pflicht

Veröffentlicht am 10.04.2017, 15:38 Uhr     Druckversion

Alexander Wagner, Heiko Maas, Stefan Weber

Bundesjustizminister Heiko Maas ist mit seiner Geduld am Ende. Twitter, Facebook und Co. sollen künftig strafbare Texte schnell löschen – sonst drohen hohe Bußgelder. Dazu hat er einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Der Zeitpunkt hätte nicht besser gewählt sein können. SPD-Landtagskandidat Stefan Weber (Foto: rechts) hatte am 6. April Heiko Maas (Foto: Mitte) als Mitglied des SPD-Parteivorstands zu einer öffentlichen Diskussion im Bürgerhaus Ellerau eingeladen. Thema: Ist „Hatespeech“ die neue politische Umgangsform? Mit auf dem Podium stellte sich auch der Bundestagskandidat Alexander Wagner (Foto: links) den Fragen der etwa 80 Gäste.

Für den Minister sind Hasskommentare im Internet inzwischen alltäglich. Hasskriminalität habe im letzten Jahr um 160 Prozent zugenommen, berichtete er. Sein kürzlich vorgelegter Gesetzentwurf soll dem Einhalt gebieten. Die Anbieter von angeboten wie Twitter oder Facebook sollen verpflichtet werden, offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb 24 Stunden zu löschen. Andernfalls drohen empfindliche Bußgelder.

Enttäuscht zeigte sich Heiko Maas über das bisherige Verhalten der Internetkonzerne. Twitter habe nur ein Prozent der problematischen Inhalte gelöscht. 14 Monate habe das Ministerium Gespräche geführt, um zu einer Selbstverpflichtung der Unternehmen zu kommen. Leider sei nichts besser geworden.

Das Internet sei kein rechtsfreier Raum. „Meinungsfreiheit hat da ihre Grenzen, wo das Strafrecht beginnt“, stellte der Minister klar. Das neue Gesetz  werde die Meinungsfreiheit schützen, weil es den gesetzestreuen Nutzern die Angst vor Hasskriminalität nehmen kann. „Unser Problem ist nicht, dass zu viel gelöscht wird, sondern gar nichts“, kritisierte Heiko Maas.

Stefan Weber befürwortete die Gesetzesinitiative. Es bestehe die Gefahr, dass das Verhalten auch im wirklichen Leben, außerhalb des Internet, Grenzen überschreite. „Meinungen kann man auch höflich sagen“, zeigte Alexander Wagner als eigentlich selbstverständlichen Weg auf. Kritisch solle man auf jeden Fall bleiben.

Die Diskussion wurde von Elleraus stellvertretendem SPD-Vorsitzenden Lars Schmidt-von Koss moderiert. Die Internet-Generation kann auch fröhlich mit den neuen Medien umgehen. Das zeigte sich nach dem offiziellen Ende der Veranstaltung. Der Minister stand geduldig für „Selfies“ zur Verfügung, die man jetzt bestimmt bei Facebook findet.

Homepage: SPD-Segeberg


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