SPD-Ortsverein Kayhude / Oering

 
Bundestagswahl 2021

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Die heiße Phase des Walkampfes ist angebrochen. Es sind noch ca. sechs Wochen bis zur Wahl.
Doch die beherschenden Themen sind nicht die Programme der einzelnen Parteien sondern es sind die Ereignisse und Sachzwänge der aktuellen politischen Lage. Ein Dauergast ist die Covid-Pandemie. Gleich danach folgen die Unwetter- und Umweltkatastophen im eigenen Land und sonst in der Welt und natürlich Afganistan. Der Abzug und die Folgen. 
Dies alles wird dann der Bevölkerung durch die Medien in einer sensationellen Berichts- und Meinungserstattung presentiert, dass die Parteien es kaum wahlkampfmäßig verarbeiten können. Obendrein werden dabei noch von den Spitzenkandidaten oftmals gravierende Fehler gemacht, die nur schwer wieder korregiert werden können.
Manches Mal ist es besser sich etwas weniger zu äußern.
Bei Fragen, setzen sie sich mit uns in Verbindung und informieren sie sich. Wir scheuen die Antworten nicht.
Gerhard Pelzer                      (0175/2154365)

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Justizminister nimmt Betreiber von Internetplattformen in die Pflicht

Veröffentlicht am 10.04.2017, 15:38 Uhr     Druckversion

Alexander Wagner, Heiko Maas, Stefan Weber

Bundesjustizminister Heiko Maas ist mit seiner Geduld am Ende. Twitter, Facebook und Co. sollen künftig strafbare Texte schnell löschen – sonst drohen hohe Bußgelder. Dazu hat er einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Der Zeitpunkt hätte nicht besser gewählt sein können. SPD-Landtagskandidat Stefan Weber (Foto: rechts) hatte am 6. April Heiko Maas (Foto: Mitte) als Mitglied des SPD-Parteivorstands zu einer öffentlichen Diskussion im Bürgerhaus Ellerau eingeladen. Thema: Ist „Hatespeech“ die neue politische Umgangsform? Mit auf dem Podium stellte sich auch der Bundestagskandidat Alexander Wagner (Foto: links) den Fragen der etwa 80 Gäste.

Für den Minister sind Hasskommentare im Internet inzwischen alltäglich. Hasskriminalität habe im letzten Jahr um 160 Prozent zugenommen, berichtete er. Sein kürzlich vorgelegter Gesetzentwurf soll dem Einhalt gebieten. Die Anbieter von angeboten wie Twitter oder Facebook sollen verpflichtet werden, offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb 24 Stunden zu löschen. Andernfalls drohen empfindliche Bußgelder.

Enttäuscht zeigte sich Heiko Maas über das bisherige Verhalten der Internetkonzerne. Twitter habe nur ein Prozent der problematischen Inhalte gelöscht. 14 Monate habe das Ministerium Gespräche geführt, um zu einer Selbstverpflichtung der Unternehmen zu kommen. Leider sei nichts besser geworden.

Das Internet sei kein rechtsfreier Raum. „Meinungsfreiheit hat da ihre Grenzen, wo das Strafrecht beginnt“, stellte der Minister klar. Das neue Gesetz  werde die Meinungsfreiheit schützen, weil es den gesetzestreuen Nutzern die Angst vor Hasskriminalität nehmen kann. „Unser Problem ist nicht, dass zu viel gelöscht wird, sondern gar nichts“, kritisierte Heiko Maas.

Stefan Weber befürwortete die Gesetzesinitiative. Es bestehe die Gefahr, dass das Verhalten auch im wirklichen Leben, außerhalb des Internet, Grenzen überschreite. „Meinungen kann man auch höflich sagen“, zeigte Alexander Wagner als eigentlich selbstverständlichen Weg auf. Kritisch solle man auf jeden Fall bleiben.

Die Diskussion wurde von Elleraus stellvertretendem SPD-Vorsitzenden Lars Schmidt-von Koss moderiert. Die Internet-Generation kann auch fröhlich mit den neuen Medien umgehen. Das zeigte sich nach dem offiziellen Ende der Veranstaltung. Der Minister stand geduldig für „Selfies“ zur Verfügung, die man jetzt bestimmt bei Facebook findet.

Homepage: SPD-Segeberg


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Bundestagswahl 2021

Bundestagswahl 2021

….mit gebremsten Schaum

Man mag es kaum glauben aber es geht ein Hoffen bei den SPD-Mitgliedern um. Es ist wie frische Luft in einem geschlossenen Raum, der lange Zeit nicht gelüftet wurde.

Gemeint damit sind die Ergebnisse der täglichen Umfragewerte über das sogenannte Wählerverhalten zur Bundestagswahl im September.

Die Gründe dafür können sehr viele Ursachen ausgelöst haben. Einen Großteil nimmt das Krisenmanagement der letzten beiden Jahre ein. Aber eine alte gesellschaftliche Regel besagt: Wer Streit und Uneinigkeit im eigenen Stall hat, dem traut man weniger Kompetenz und Durchsetzungsvermögen zu als dem, der mit einer Stimme spricht und Geschlossenheit demonstriert. Jahrelang konnte die SPD es nicht verstehen, dass sich immer mehr Wähler von ihr abwendeten.

Wir können nur hoffen, dass das was uns die Meinungsforschungsinstitute aufzeigen, bis zur Wahl anhält und sich nicht als Fake erweist.