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SPD-Umweltpolitiker: Gabriel soll Fracking verbieten

Veröffentlicht am 18.06.2014, 19:20 Uhr     Druckversion

Zur Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel jetzt doch - allerdings unter strengen Auflagen - die unkonventionelle Gasförderung durch Fracking zuzulassen, erklären die im Umweltforum zusammengeschlossenen Umweltpolitiker der SPD Schleswig-Holstein:

„Noch vor der Sommerpause möchte die Bundesregierung ein Gesetz zur Regelung von Fracking in Deutschland vorlegen. Die Umweltpolitiker der SPD Schleswig-Holstein erwarten von der Bundesregierung, dass Fracking in Deutschland grundsätzlich verboten wird.

Die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Fracking nur unter „strengen Auflagen“ zu ermöglichen, ist nicht akzeptabel, da sie Fracking in Deutschland weiter Tür und Tor öffne“, erklärt Eckart Kuhlwein, der Geschäftsführer des Umweltforums.

Die von Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums angekündigte Umweltverträglichkeitsprüfung und ein Verbot in Wasserschutzgebieten seien keine „strenge Auflage“, sondern eine Selbstverständlichkeit. Die geplante Änderung der Verordnung über Umweltverträglichkeitsprüfungen bei bergbaulichen Vorhaben und eine Neufassung des Wasserhaushaltsgesetzes seien seit Jahren fällig. Wenn Gabriel weiter feststelle, dass "der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit absoluten Vorrang habe“ und daher „auch der Einsatz umwelttoxischer Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie abgelehnt“ werde, sei das allerdings ein Schritt in die richtige Richtung, so Kuhlwein.

Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition heißt es zum Thema: „Der Fracking-Einsatz zu Aufsuchen und Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten wird abgelehnt. Eine Genehmigung von Fracking-Einsätzen soll erst dann möglich sein, wenn mittels hinreichender Datengrundlagen ausgeschlossen werden kann, dass sich Fracking negativ auf Mensch, Natur und Umwelt auswirkt.“

Diese Bedingungen sind nach Auffassung des Umweltforums bis heute nicht erfüllt. Es gebe deshalb keinen Grund, das Moratorium aufzuheben. Kuhlwein: „Wir unterstützen die Position von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, nach der in der dicht besiedelten Bundesrepublik Deutschland eine umweltverträgliche kommerzielle Anwendung der Fracking-Technologie Wunschdenken ist. Hendricks habe vor kurzem erklärt, Fracking sei „die falsche Antwort auf die Energiefrage“. Die Ministerin wolle Fracking gesetzlich verbieten.

„Die jetzt von Minister Gabriel angekündigte gesetzliche Regelung ist grundsätzlich problematisch, weil damit Fracking mit Auflagen gesetzlich abgesichert wird. Dies ist umweltpolitisch und energiepolitisch eine falsche Weichenstellung. Fracking ist auf keinen Fall ein Mittel zu mehr Energie-Autarkie. Gabriel müsste lieber dafür sorgen, dass die Erneuerbaren Energien zügig weiter ausgebaut werden. Es ist auch an der Zeit, das aus der Kaiser- und Nazizeit stammende Bergrecht endlich an demokratische Regeln anzupassen“, so Kuhlwein abschließend.

Homepage: SPD-Umweltforum


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