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TTIP und die Roten Linien der SPD
Herausgeber: SPD-Umweltforum am: 14.05.2015, 18:57 Uhr

Eckart Kuhlwein

Geschäftsführer des umWeltforums der SPD Schleswig-Holstein

Zur Diskussion in der SPD um die Freihandelsabkommen



Die Diskussion über die geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) bzw. Kanada (CETA) spitzt sich zu. Auch in unserer Partei gibt es fast alle Positionen: Stoppt TTIP und Neuanfang von Verhandlungen, über ROTE LINIEN (Parteikonvent September 2014) bis zur fast bedingungslosen Zustimmung, weil Deutschland vom Freihandel lebe.



Sigmar Gabriel versucht jetzt „nachzubessern“. Er will aus den in CETA und in den Verhandlungen zu TTIP vorgesehenen privaten Schiedsgerichten (ISDS) öffentlich tagende bilaterale Handelsgerichte mit Berufsrichtern und Revisionsmöglichkeiten machten. Das wäre schon ein interessanter Schritt. Aber auch das trifft auf begründete Kritik. Bei CETA dürfte das vor der Ratifizierung auf keinen Fall gelingen. Und für TTIP haben bereits führende US-Experten abgelehnt.



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