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SPD-Steinburg
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Gyde Schoof

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kv-steinburg@spd.de
 

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Wahlprogramm 2023

  Soziale Politik für Dich im Internet

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Programm der SPD-Steinburg  2023-2028 

Sozialdemokratische Grundwerte spielen bei der Umsetzung unserer politischen Ziele auf allen politischen Ebenen eine wichtige Rolle: Gerechtigkeit und Respekt sind die entscheidenden Voraussetzungen für Zusammenhalt und Wohlstand, für eine offene und freie Gesellschaft auf dem Land und in den Städten in Steinburg, Schleswig-Holstein, Deutschland und Europa.

 

Gute Arbeit und eine starke Wirtschaft 

Wir wollen, dass alle Beschäftigten von ihrer Arbeit ohne staatliche Zuschüsse leben können und tarifrechtlich geordnete Arbeitsbedingungen haben. 


1. Wir werden den Umbau unserer Wirtschaft hin zu einer ökologisch nachhaltigen Produktionsweise nach Kräften unterstützen.

2. Wir werden in der Metropolregion Hamburg weiter für Firmenansiedlungen im Kreis Steinburg werben. Durch die Mitgliedschaft im HVV, die hohe Anschlussdichte von Glasfaser-Internetkabeln und die im Vergleich zu Hamburg günstigen Immobilien- und Mietpreise haben wir dafür aktuell die besten Voraussetzungen.

3. Wir werden die Handwerksbetriebe und Gewerbetreibenden unseres Kreises dabei unterstützen, die erheblichen strukturellen Veränderungen unserer wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auch als eigene Entwicklungschancen zu erkennen und zu nutzen.

4. Wir werden die Entwicklung des Gewerbegebiets im Norden von Itzehoe rund um das Innovationszentrum IZET und das Fraunhofer Institut ISIT hin zu einem überregional anerkannten Kompetenzzentrum der Batterieforschung unterstützen.

5. Wir fordern weiterhin die Jugendberufsagentur und werden uns für einen nahtlosen Übergang von der Schule in die Arbeitswelt und für eine langfristige Integration in den Arbeitsmarkt einsetzen. 

6. Wir werden das Programm „Aktiv-Region“ weiter fördern, um die Attraktivität des ländlichen Raumes zu steigern. 
Hierbei werden wir auf einen nachhaltigen Nutzen für die Region achten uns insbesondere für Maßnahmen im touristischen Bereich, im Naturschutz und in der öffentlichen und privaten Daseinsvorsorge einsetzen.

7. Wir werden die Veränderung unserer Kreisverwaltung hin zu einem kundenorientierten Dienstleister nach Kräften unterstützen.

8. Wir  wollen die Wärme und Strom für alle kommunalen Liegenschaften bis zum Jahr 2030 klimaneutral erzeugen und mit der Westholstein-Wärme Gesellschaft die Städte und Gemeinden dabei  unterstützen. 

 

Chancengerechtigkeit durch Bildung 

Wir wollen, dass alle Menschen einen ungehinderten Zugang zu allen schulischen Einrichtungen und zu Bildung, Sport und Kultur erhalten. 


1. Wir wollen  allen Schüler*innen, die im Kreis Steinburg wohnen, das Deutschlandticket auf Antrag kostenlos zur Verfügung stellen.

2. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die IT-Ausstattung aller Schulen im Kreis stetig verbessert und modernisiert wird und zur Verfügung stehende Fördermittel von den Schulen auch abgerufen werden. Es sollen einheitliche Systeme angeschafft werden, um diese zentral warten zu können.

3. Wir werden einen Schulentwicklungsfonds für alle allgemeinbildenden Schulen auflegen, um den baulichen Zustand zu verbessern und die Schulen bei der Umsetzung von Ganztagsangeboten unterstützen. Des Weiteren werden wir die bedarfsgerechte Einstellung von qualifiziertem Personal an Schulen unterstützen.

4. Wir werden eine intensive Entwicklungsplanung mit allen Bildungsträgern vorantreiben. Wir verfolgen das langfristige Ziel, einen kreisweiten Schulverband zu schaffen, um für alle Steinburger Schüler*innen eine gleiche schulische Ausstattung zu schaffen.

5. Wir werden als Schulträger die kreiseigenen Schulen weiter sanieren, modernisieren und erweitern. Das Förderzentrum Steinburgschule werden wir aufgrund des Schüler*innen-Zuwachses ausbauen.

6. Wir werden Schwimmkurse für Kinder und Jugendliche finanziell fördern, damit alle Kinder schwimmen lernen. 

7. Wir wollen das Kreismuseum Prinzesshof erwerben und die Sanierung und Modernisierung fortsetzen, um ein attraktives Bildungsangebot mit regionalem Schwerpunkt zu erhalten.

8. Wir wollen die kulturelle Vielfalt erhalten, indem wir unter anderem die Volkshochschulen, die Standort- und Fahrbüchereien, die Vereine und Verbände mit Mitteln der Förderstiftung unterstützen und das Verfahren für die Antragssteller weiter vereinfachen.

 

Lebenswerte Umwelt und gute Infrastruktur 

Wir wollen unsere Region schützen und die  Infrastruktur ökologisch verträglich ausbauen und verbessern, um den kommenden Generationen eine intakte und lebenswerte Umwelt zu  hinterlassen. 

1. Wir wollen eine biologisch-mechanische Abfallbeseitigungsanlage mit Einschluss einer Vergärung  planen und in Zusammenarbeit mit den Nachbarkreisen bauen.
 
2. Wir wollen den öffentlichen Personennahverkehr mit alternativen Bedienformen ausbauen und so vertakten, dass der Schüler*innenverkehr verbessert wird.

3. Wir wollen die Lücken im Radwegenetz zusammen mit den Gemeinden schließen, ein Meldesystem für Gefahrstellen installieren und den Radschnellweg Hamburg-Itzehoe über  Elmshorn hinaus weiterführen.
 
4. Wir werden uns insbesondere für einen zügigen Weiterbau der Autobahn A 20 einsetzen und wollen sie als zusätzliche Entwicklungsachse nutzen.

5. Wir wollen die  industrielle  Kreislaufwirtschaft in den Bereichen Wasserstoffnutzung, Dekarbonisierung und Forschung unterstützen.  

siehe Westküste 100

6. Wir wollen Landesmittel und Ausgleichszahlungen verstärkt für die Renaturierung und Wiedervernässung von Mooren einsetzen, um damit die Kohlendioxidbilanz zu verbessern.

7. Wir wollen die Elektromobilität mit Ladesäulen im ländlichen Raum unterstützen und die Stromnetze hierfür ertüchtigen.

8. Wir wollen die Landwirtschaft als Nahrungsmittel- und Energieproduzenten, Landschaftsbildner und -schützer sowie als Kulturträger im ländlichen Raum stärken.

 

Soziale Politik und gesellschaftlicher Zusammenhalt 

Wir wollen, dass die Bürger*innen in allen Lebenslagen die notwendige Unterstützung erhalten, um ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Wir fördern und unterstützen das Ehrenamt bei seinem wertvollen Einsatz für unsere Gesellschaft.
 
1.Wir werden ein bedarfsgerechtes Kindergarten- und Krippenangebot mit verbesserter Fachkräftebetreuung sicherstellen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Kindertagesstättenplanung vom Kreis regelmäßig aktualisiert und überprüft wird.

2. Wir werden einen Pflegebedarfsplan des Kreises unter Einbeziehung der pflegenden Angehörigen sowie des trägerunabhängigen Pflegestützpunktes aufstellen und weiterentwickeln.

3. Wir werden die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen und deren Verwirklichung mit allen Beteiligten im Kreis voranbringen.

4. Wir werden die Integration und Teilhabe der Geflüchteten und Migrant*innen verbessern, weiterführen und ausbauen. Dazu werden wir die Migrationsberatungsstellen unterstützen und uns für mehr Sprachkurse im Kreis einsetzen.

5. Wir wollen, dass der Kreis Steinburg sich zur „Istanbul Konvention“ bekennt, und damit einen umfassenden Rahmen zum Schutz und zur Unterstützung aller Opfer von Gewalt schafft.

6. Wir werden die Digitalisierung im Kreis voranbringen und kostenfreie Beratungen und Schulungen zu Chancen und Risiken der Nutzung für alle Bevölkerungsgruppen fördern. 

7. Wir werden die Möglichkeiten der Gemeindeordnung nutzen, um die Kinder- und Jugendbeteiligung in geeigneten Projekten zu fördern sowie Seniorenbeiräte in den Kommunen zu gründen.

8. Wir werden alle Initiativen unterstützen, die sich z.B. gegen Demokratiefeindlichkeit, politischen Extremismus, Rechtsextremismus, alle Formen der Diskriminierung, Fremdenhass, Sexismus, religiösen Fanatismus und Antisemitismus engagieren.

 

Öffentliches Eigentum und soziale Verpflichtungen 

Wir wollen das kreiseigene Vermögen und Eigentum in unserem Besitz erhalten und zum Wohle der Menschen im Kreis einsetzen.

1. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Wasserversorgung sowie die sonstigen Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge in staatlicher Hand bleiben.

2. Wir werden den Krankenhaus- und Pflegezweckverband mit Fachkliniken und Olendeel in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft erhalten und ausbauen. Dazu gehört auch die Gewinnung von  Haus- und Fachärzten für unseren Kreis u.a. durch die Errichtung von attraktiven kommunalen medizinischen Versorgungszentren. 

3. Wir  werden  die Sportvereine finanziell handlungsfähig erhalten; wir wollen dazu  die kostenlose Nutzung öffentlicher Hallen und der öffentlichen Schwimmbäder im Kreis Steinburg finanziell unterstützen.

4. Wir werden  die in die Förderstiftung eingebrachten Gewinne aus den Hansewerk-Aktien dauerhaft für den Bereich Kultur, Jugend, Bildung, Familie, Erziehung und Sport sichern. 
 
5. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Kreis-, Stadt- und die Amtsverwaltungen besser miteinander vernetzt und die  einheitliche Digitalisierung der Verwaltungen finanziell vom Kreis unterstützt wird.

6. Dazu werden wir den Grundbesitz des Kreises im Sinne einer kommunalen Bodenvor­ratspolitik in unser Hand behalten und vor dem Zugriff von Spekulanten schützen. Weiterhin werden wir Grund und Boden durch Kauf für die Verwirklichung kommunal-sozialer Projekte erwerben.
 
7. Wir werden  uns für die Gründung einer kreis- und gemeindeeigenen Wohnungsbau­genossenschaft einsetzen, damit bedarfsgerecht bezahlbarer, barrierefreier und senioren­gerechter Wohnraum in Stadt und Land entstehen kann.

8. Wir werden uns dafür einsetzen, dass mindestens in jedem Amt im Kreis Steinburg ein*e hauptamtliche*r Kümmerer*in eingestellt wird. 

F├╝r uns im Landtag