Integrationspauschale wird erhöht

Veröffentlicht am 02.01.2016, 12:07 Uhr     Druckversion

Foto: Martin Habersaat, MdL

Unbrokratisches Verfahren zur Untersttzung von Stdten und Gemeinden gefunden: Ab dem 1. Januar 2016 erhalten die Stdte und Gemeinden in Schleswig-Holstein fr jeden Asylbewerber, der nach dem Aufenthalt in einer Erstaufnahmeeinrichtung bei ihnen unterkommt, eine Pauschale fr Integration, Unterbringung und Versorgung von 1.000 Euro (bisher 900 Euro). Ab dem 1. Mrz wird der Betrag dann auf 2.000 Euro verdoppelt.

Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter fr Sdstormarn / Wentorf und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

Inzwischen ist geklrt, dass durch diese Pauschale keine unntige Brokratie entsteht. Stdte und Gemeinden mssen dem Kreis gegenber lediglich besttigen, dass das Geld vollstndig fr Kosten im Zusammenhang mit der Integration, Unterbringung und Versorgung von Flchtlingen und Asylsuchenden verwendet worden ist. Damit schaffen wir es, die Kommunen in ihrer Handlungsfhigkeit zu strken und pragmatische Lsungen zu untersttzen. Die werden wir fr eine gelungene Integration brauchen.

Die Zusage aus dem am 6. Mai 2015 geschlossenen Flchtlingspakt, Flchtlinge und Asylsuchende ohne Bleibeperspektive nicht mehr auf die kommunale Ebene zu verteilen, hat das Land mittlerweile eingelst. Fr unbegleitete minderjhrige Flchtlinge soll eine ausreichende Anzahl von Unterbringungs- und Betreuungskapazitten in geeigneten Einrichtungen geschaffen werden. Um die rztliche Betreuung systematisch zu erleichtern, wird eine Gesundheitskarte eingefhrt.

Kurz vor Weihnachten hatten das Land und die kommunalen Spitzenverbnde eine Vereinbarung zur Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Integration von Flchtlingen und Asylsuchenden getroffen. Innenminister Stefan Studt freute sich ber einen Schulterschluss zwischen Land und Kommunen, der von groem Verantwortungsbewusstsein geprgt sei. Viele Vorschlge der Kreise, Stdte und Gemeinden konnten umgesetzt werden. Fr die Kommunen bedeutet die Vereinbarung  eine finanzielle Entlastung fr die  deutlich gestiegenen Anforderungen durch die groe Zahl an Zuwanderern, freuten sich die Stdteverband und Landkreistag. Dabei geht es unter anderem um die strukturelle finanzielle Beteiligung des Landes an den fr die Kommunen entstehenden Flchtlingskosten. Ab dem 1. Januar 2016 erstattet das Land den Kreisen und kreisfreien Stdten fr die Dauer des Asylverfahrens bis zur Entscheidung ber den Asylantrag 90 Prozent der Kosten fr Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Fr Asylsuchende, fr die der Bund keine Kosten bernimmt und die einen Anspruch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben, tragen Land und Kreise / kreisfreie Stdte wie bisher die Kosten im Verhltnis 70:30. Der aus den Bundesmitteln fr das Jahr 2015 auf Schleswig-Holstein entfallende Anteil von rund 68 Millionen Euro wird zwischen Land und Kommunen im Verhltnis 70:30 aufgeteilt, zuzglich 8 Mio. Euro, die die Kommunen im Jahr 2017 erhalten.

Land und Kommunen sind sich darber einig, dass in den kommenden Jahren 20000 zustzliche Wohnungen fr Menschen mit geringem Einkommen bentigt werden. Ein entsprechendes Bauprogramm soll den Bau von 4000 Wohnungen pro Jahr frdern. Die Kommunen werden ebenfalls eine Initiative zur Schaffung von Wohnraum fr Menschen mit geringem Einkommen auflegen, die jhrlich die Schaffung von 1.000 weiteren Wohnungen ermglicht.

Homepage: Martin Habersaat, MdL


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