Investitionen für Schleswig-Holstein

Veröffentlicht am 15.04.2016, 13:03 Uhr     Druckversion

Landesregierung bringt Nachtragshaushalt und Investitionsprogramm auf den Weg:

Wir investieren in Bildung und Modernisierung, halten den Konsolidierungskurs ein und beginnen mit dem Abbau des Sanierungsstaus bei der Infrastruktur, so beschreibt Finanzministerin Monika Heinold den jetzt vorgelegten Entwurf fr einen Nachtragshaushalt 2016 und den Start von IMPULS 2030. Das Land konkretisiert seine Planungen und investiert noch einmal krftig in Infrastruktur und Bildung, ohne dabei die Neuverschuldung zu erhhen.

Landesregierung bringt Nachtragshaushalt fr 2016 auf den Weg

Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter aus Reinbek und bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: An diesem Nachtragshaushalt und dem vorgezogenen Start von IMPULS  freuen mich besonders die zustzlichen Mittel fr die Bildung und fr Investitionen, von denen beispielsweise auch das Reinbeker Krankenhaus profitiert.

Startschuss fr IMPULS 2030

Aufgrund des positiven Jahresabschluss 2015 geht das Infrastrukturprogramm IMPULS 2030 bereits 2016 an den Start, statt wie ursprnglich geplant 2018. Insgesamt wird das Land mit dem Investitionsprogramm IMPULS bis zum Jahr 2030 rund 2,23 Milliarden Euro investieren. Neben dem Abbau des Sanierungsstaus soll IMPULS auch die Energetische Sanierung von ffentlichen Gebuden sowie die Digitale Agenda vorantreiben. Letztere sieht unter anderem vor, Schleswig-Holsteins Schulen mit schnellen Internet zu versorgen. Mit 100 Millionen Euro aus dem Haushaltsberschuss 2015 werden nun geplante Vorhaben schneller umgesetzt und neue Investitionen auf den Weg gebracht. 40 Millionen Euro sind fr 2016, 60 Millionen fr 2017 eingeplant. Habersaat: Fr die Erweiterung der zentralen Notaufnahme am Krankenhaus Reinbek sind zwei Millionen Euro vorgesehen, eine halbe Million 2016 und 1,5 Millionen 2017. Durch die Realisierung verschiedener Straenbauprojekte im Rahmen von IMPULS, etwa bei der L200 im Kreis Herzogtum Lauenburg, kommen hoffentlich auch verschiedene Straen in Stormarn frher an die Reihe. Zunchst vier Millionen Euro sind fr den Aufbau neuer und die Sanierung bestehender Netzinfrastrukturen zur Realisierung des Vorhabens Schulen ans Netz vorgesehen. Ob es um Straen, Hfen, Bildungs- und Sportsttten, Krankenhuser, IT-Netze oder Justizvollzugsanstalten gehe, mit den beschlossenen Investitionen fr die erste Phase des Programms IMPULS 2030 zeige die Koalition, dass sie ein klares Konzept fr die Beseitigung des Sanierungsstaus habe.

Mehr Lehrer fr 2016 und 2017

Bei der Unterrichtsversorgung wird erneut nachgesteuert. Zum kommenden Schuljahr richtet das Schulministerium 200 Stellen fr Lehrerinnen und Lehrer ein. Diese Strkung des Bildungssystems ermglicht eine Integration der schulpflichtigen Flchtlinge in den Unterricht. Darber hinaus werden 240 weitere Stellen zum 1. Februar 2017 entfristet. Finanzministerin Monika Heinold: Der Landesregierung war es ein Anliegen, den Nachtrag vor der Sommerpause zu beschlieen, damit die zustzlichen Lehrerstellen schon zum nchsten Schuljahr kommen knnen." Mit dem Nachtragshaushalt setzt die Landesregierung auerdem ihre Zusage um, die dem Sondervermgen Hochschulsanierung im Jahr 2015 entnommenen 35 Millionen Euro bedarfsgerecht wieder zurckzufhren.

Strkung der Justiz

Mit Blick auf mehrere Groprozesse, die die schleswig-holsteinische Justiz 2016 und 2017 besonders fordern werden, schafft die Landesregierung 20 befristete Stellen fr Justizbeamtinnen und Justizbeamte. Um die Staatsanwaltschaften zu strken, werden zehn Stellen umgewandelt und mit dem notwendigen Budget ausgestattet.

Homepage: Martin Habersaat, MdL


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