Entlastung für Eltern und mehr Personal für Kitas

Veröffentlicht am 25.05.2016, 16:43 Uhr     Druckversion

Foto: Kristin Alheit und Martin Habersaat

Kita-Geld und Verbesserung des Fachkraftschlssels kommen

In zweiter Kabinettsbefassung stimmte das Kabinett dem Entwurf des Gesetzes zur nderung des Kindertagesstttengesetzes zu. Mit dem Gesetz und der dazugehrigen Landesverordnung schafft die Landesregierung die Voraussetzung, um Eltern von Krippenkindern ab 2017 um 100 Euro vom Krippenbeitrag zu entlasten.

Zur Kenntnis genommen hat das Kabinett auerdem einen Erlass zur Frderung von zustzlichen Personalkosten fr die Ganztagsbetreuung im Elementarbereich, der kommende Woche im Amtsblatt verffentlich werden soll. Mit dem Projekt frdert das Sozialministerium die Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlssels in Kita-Ganztagsgruppen. Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter aus Reinbek und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: Wir brauchen beides - Entlastung fr die Eltern und Steigerung der Qualitt. Deshalb tun wir auch beides. Gerade im Hamburger Randgebiet seien die Kita-Kosten besonders hoch und der Vergleich zu Hamburg, das die Kitas kostenfrei anbietet, besonders drastisch.

Die gebhrenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni bleibe Kernziel der SPD in Schleswig-Holstein. Habersaat: Angesichts der Haushaltslage unseres Landes werden wir dieses Ziel aber nur langfristig verwirklichen knnen. Umso mehr freut es uns, dass das Kabinett unter Ministerprsident Torsten Albig heute einen weiteren Meilenstein beschlossen hat. Das Kita-Geld wird Familien konkret entlasten. Ministerin Kristin Alheit: Mein Ziel ist es, dass Schleswig-Holstein nicht nur beim Kita-Ausbau fhrend ist. Auch bei der Familienfreundlichkeit insgesamt mchte ich zur Spitzengruppe aufschlieen. Der Einstieg in die Beitragsfreiheit und in die Verbesserung des Betreuungsverhltnisses sind dazu wichtige weitere Schritte. Davon wird Schleswig-Holstein insgesamt profitieren, denn gute und bezahlbare Kitabetreuung ist ein echter Standortfaktor".

Kita-Geld

Der Gesetzentwurf wird jetzt an den Landtag weitergeleitet, der darber vor dem endgltigen Beschluss in erster und zweiter Lesung beraten wird. Der Entwurf sieht vor, dass zur Entlastung der Familien erstattet das Land ab dem 1. Januar 2017 Betreuungskosten von in der Regel 100 Euro erstattet. Voraussetzung ist, dass das Kind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat und in einer ffentlich gefrderten Kita/ Krippe oder von einer ffentlich gefrderten Tagespflegeperson betreut wird. Die Erstattung soll den Familien, konkret den Sorgeberechtigten, auf Antrag beim Landesamt fr soziale Dienste (LAsD) monatlich direkt ausgezahlt werden. Im Rahmen des Anhrungsverfahrens wurden auf Anregung der Landeselternvertretung der Kitas in Schleswig-Holstein dabei Pflegeeltern den Sorgeberechtigten gleichgestellt. Berechtige werden im Herbst durch das LAsD angeschrieben und informiert. Soweit die tatschlichen Kosten zum Beispiel aufgrund der Inanspruchnahme einer Sozialstaffel fr die Familien niedriger sind als 100 Euro, sollen nur die tatschlich entstandenen Kosten ersetzt werden. Die erwarteten Erstattungskosten liegen 2017 insgesamt bei 23.409.000 Euro. Dabei wird von circa 23.000 betreuten Kindern (U 3) ausgegangen, von denen ein Teil aus sozialen Grnden bereits heute aufgrund anderer Rechtsgrundlagen eine (Teil-)Erstattung erhlt. Das Antragsverfahren kann mit Hilfe eines eigenen Software-Programms und sieben Personalstellen beim LAsD schlank gestaltet werden. Fr die Pflege der entsprechenden Software sind 50.000 Euro jhrlich vorgesehen.

Lngerfristiges Ziel ist es, auch in Schleswig-Holstein Eltern die Kita-Kosten vollstndig zu erstatten. "Die Einfhrung des Kita-Geldes ist auch ein Beitrag zur Chancengleichheit, denn sie erleichtert allen Kindern eine frhe Teilhabe an Frderung und Bildung in der Krippe. Wissenschaftliche Erkenntnisse besttigen, dass die ersten Lebensjahre fr einen gelungenen Bildungsweg ganz entscheidend sind. Dazu wollen wir beitragen", so Alheit.

Verbesserung Fachkraft-Kind-Schlssel

Folgende Regelung ist vorgesehen ab 1.8.2016 (Datum des Inkrafttretens des Erlasses):

Im Rahmen der Fortsetzung von Manahmen zur Qualittsverbesserung in Kitas stellt das Land Mittel fr zustzliche Personalausgaben in der Ganztagsbetreuung der Kinder von drei bis sechs Jahren in Kindertageseinrichtungen bereit. Mit diesem Schritt soll in den Ganztagsgruppen mit einer Betreuungszeit von ber sieben Stunden der Betreuungsschlssel sukzessive von 1,5 auf 2 Fachkrfte pro 20 Kinder angehoben werden. Ziel ist es, dass mehr Kita-Kinder auch am Nachmittag zuknftig von zwei Fachkrften betreut werden knnen. Dies wird zu einer sprbaren Qualittsverbesserung beitragen und gleichzeitig den Bildungsauftrag der Kindertageseinrichtungen strken, so Alheit.

2016 werden hierfr 11 Millionen Euro und fr die Jahre 2017 und 2018 jeweils 20 Millionen Euro bereitgestellt, unter anderem aus weggefallenden Betreuungsgeldmitteln bzw. im Rahmen der Kita-Vereinbarung zwischen Land und Kommunen. Zuschussempfnger sind die Kreise und kreisfreien Stdte. Die Landesmittel werden von den Kreisen und kreisfreien Stdten entweder direkt oder im gegenseitigen Einvernehmen mit der Standortgemeinde auf deren Antrag an die im Bedarfsplan aufgenommenen Kita-Trger weitergeleitet. Zuwendungsfhig sind die Ausgaben, die aufgrund des zustzlichen Einsatzes von Personal in Ganztagsgruppen mit Betreuungszeiten ber sieben Stunden tglich entstehen. Die Verteilung der Betriebskostenmittel auf die Kreise und kreisfreien Stdte richtet sich nach der Zahl der dort entsprechend in Kindertageseinrichtungen betreuten Kinder. Der Erlass ist gltig bis 31.12. 2018. Davon sollen nicht nur Kinder, sondern auch die Fachkrfte in den Kitas profitieren. Bessere Arbeitsbedingungen tragen auch zur Erhhung der Attraktivitt des Berufes bei. Wir brauchen perspektivisch noch mehr Menschen, die diesen Zukunftsberuf whlen", so Alheit.

Hintergrund:

Im Jahr 2016 wird die Kinderbetreuung in Schleswig-Holstein von Land und Bund mit insgesamt rund 200 Millionen Euro gefrdert, das entspricht annhernd der doppelten Summe des Jahres 2012 (107,58 Millionen). Fr 2017 sind mehr als 216 Millionen Euro vorgesehen.

Zurzeit werden in Schleswig-Holstein in den rund 1.765 Einrichtungen und bei den rund 1.735 Tagespflegepersonen etwa 110.600 Kinder betreut. Nach den aktuellsten Erhebungen des Statistikamtes Nord (2015) werden im U3-Bereich 31,4 % aller Kinder in Kitas oder Tagespflege betreut. Damit ist Schleswig-Holstein die Nummer 1 unter den westdeutschen Flchenlndern. Im 3-Bereich liegt die Betreuungsquote im letzten Kitajahr (also dem Jahr vor Schuleintritt) bei 96,4 %.

Die Hhe der von den Eltern zu tragenden Kosten variiert im Land aufgrund der unterschiedlichen Finanzierungssysteme aufgrund der kommunalen Selbstverwaltung und liegt durchschnittlich bei monatlich etwa 210 Euro pro Kind. In Nachbarlndern wie Hamburg oder Mecklenburg-Vorpommern findet bereits eine Beitrags-Entlastung der Familien statt.

Ein Schwerpunkt der Landesregierung ist es, Familien und Kitas nachhaltig zu strken: Ein im Dezember geeintes Manahmenpaket mit einem Volumen von 138,5 Millionen Euro fr die Jahre 2016-2018 dient der weiteren Bezuschussung der Kommunen bezglich Investitions- als auch Betriebskosten. Zudem werden Manahmen zur Qualittsverbesserung fortgesetzt. Die Frderung der 100 Familienzentren und der pdagogischen Fachberatung sowie des Qualittsmanagements werden bis 2018 mit insgesamt 27 Millionen Euro fortgesetzt. Fr Sprachbildung wurden die Mittel um 2 Millionen Euro auf jhrlich 6 Millionen erhht.

Homepage: Martin Habersaat, MdL


Kommentare
Keine Kommentare
 
Links

image