SPD Ortsverein Bargfeld-Stegen

„Flucht wird normal bleiben, Integration muss normal werden“

Veröffentlicht am 23.03.2016, 11:36 Uhr     Druckversion

Foto: Torsten Albig

Ministerprsident Torsten Albig in Wentorf und Ahrensburg

Erst besuchte Torsten Albig die Erstaufnahmeeinrichtung fr Flchtlinge in Wentorf, dann zeichnete er im Kinderzentrum 143 Ehrenamtliche des Runden Tisches Asyl in Wentorf aus und dankte fr ihren Einsatz. Anschlieend kam der Ministerprsident nach Ahrensburg, um sich im Rahmen der Reihe Politik in der Remise des Ahrensburger Kulturzentrums mit denselben Themen zu befassen: Flchtlinge und Einwanderung, Integration und Rechtsstaat.

Dabei kam es ihm darauf an, die Dinge immer wieder ins Verhltnis zu setzen. Lutz Reuter konnte im Marstall etwa 200 Gste begren, darunter die Landtagsabgeordneten Tobias von Pein und Martin Habersaat, Ahrensburgs Brgermeister Michael Sarach und Heike Grote-Seifert, Chefin der Arbeitsagentur Bad Oldesloe.  Deutschland hat in einem Mae Flchtlinge aufgenommen, dass zu den 200 Menschen hier im Saal zwei dazu kmen. Die gefhrden nicht unseren Rechtsstaat, die schreiben uns nicht vor, was wir essen drfen, so Torsten Albig.   

Ursula Pepper moderierte den Abend und stellte zunchst Albigs Bezge zur Kommunal-, Landes- und Bundespolitik dar. So war er bereits Stadtverordneter in Ltjenburg, Brgermeister in Kiel und Sprecher verschiedener Bundesfinanzminister - mithin mit allen politischen Ebenen vertraut. Dann folgte der Auftritt des Ministerprsidenten, den Pepper spter als leidenschaftliches Pldoyer fr eine humane Flchtlingspolitik zusammenfasste. Internationale Entwicklungen htten immer auch Folgen fr unsere Region, so Albig. Das knne man heute an den Flchtlingen sehen, das knne man aber auch am Schloss Ahrensburg sehen, das Heinrich Carl von Schimmelmann einst durch Sklavenhandel habe finanzieren knnen.

Heute seien weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht, mit schwereren Erfahrungen, als wir hoffentlich jemals ertragen mssen. Hauptschlich kommen diese in der Nhe ihrer Heimatlnder unter, Europa trage bisher nur einen kleinen Teil dieser Last, Amerika fast gar keinen. Mache man sich das klar, mache das nicht klein, was heute in Schleswig-Holstein und anderswo geleistet werden msse, relativiere es aber. Wichtig sei, an der Beseitigung von Fluchtursachen zu arbeiten, auch wenn es eine Zeit ohne Fluchtbewegungen wohl nicht mehr geben werde, zumal der Klimawandel als Ursache eine zunehmend grere Rolle spiele. Was wrden wir tun, wenn es hier kein Wasser mehr gbe? Flucht wird normal bleiben, Integration muss normal werden. Wichtig sei, Europa als Friedens- und Freiheitsraum zu erhalten, um Lasten solidarisch zu teilen, aber auch im Interesse der deutschen Volkswirtschaft.

Es komme darauf an, stabile Verhltnisse fr die Menschen zu schaffen, die hier ankommen, aber auch fr die, die schon hier leben. Das Land knne helfen, beispielsweise durch den Aufbau von Erstaufnahmeeinrichtungen, inzwischen hat Schleswig-Holstein hier 13.000 Pltze, wo vorher 500 waren, bei der Bereitstellung von Lehrkrften, Polizei und anderen Landesbediensteten, und indem es, wie geschehen, seinen Anteil an der Finanzierung der anfallenden Kosten von 70 Prozent auf 90 Prozent erhht hat. Letztlich finde Integration aber in der Kommune statt, in der Nachbarschaft, im Verein, am Arbeitsplatz. Auch deshalb sei er dem Runden Tisch in Wentorf dankbar, aber auch dem Freundeskreis Flchtlinge in Ahrensburg und vielen anderen.  

Die Fragen aus dem Publikum drehten sich um Arbeitserlaubnisse, Abschiebungen und auch um kriminelle Flchtlinge. Wie er mit denen umgehe, wurde der Ministerprsident gefragt, und hatte eine klare Antwort: Indem wir die Regeln unseres Rechtsstaates anwenden. Fr alle. Und zwar fr alle gleich! Es gebe keinen Dissens in der Frage, wie mit Kriminellen umzugehen sei. Es gebe allerdings auch keinen Anlass, an den rechtstaatlichen Verfahren in Deutschland zu zweifeln oder einen Rechtsstaat unterschiedlicher Klassen einzufhren.

Homepage: Martin Habersaat, MdL


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