SPD-Kreisverband Stormarn

Hanser legt Vorsitz im SKS Ausschuss nieder

Veröffentlicht am 03.02.2015, 19:36 Uhr     Druckversion

Im Einvernehmen mit seiner Fraktion legt der Vorsitzende der SPD Fraktion den Vorsitz im Ausschuss für Schule, Kultur, Jugend und Sport (SKS) der Gemeinde Barsbüttel nieder.

Hanser: „CDU und BfB verkünden ihre gemeinsamen Beschlüsse zu den Kitas der Gemeinde außerhalb des SKS Ausschusses und setzen diese formal in anderen Ausschüssen durch, ohne sie im SKS vorab zur Diskussion gestellt zu haben. Im SKS Ausschuss finden keine Diskussionen mehr statt. Die letzte Sitzung des Ausschusses dauerte deshalb auch nur 40 Minuten, obwohl der Haushalt 2015 auf der Tagesordnung stand. Der SKS Ausschuss ist zur Farce geworden und soll nur noch als gemeindliches Feigenblatt dienen. Dafür stehe ich als Vorsitzender dieses Ausschusses nicht mehr zur Verfügung.“

So haben CDU und BfB im Hauptausschuss am letzten Donnerstag die dringend benötigte Stelle einer zusätzlichen Erzieherin in der Kita Soltausredder gestrichen, obwohl die Verwaltung deutlich darauf hingewiesen hatte, dass man diese Kraft zur Aufrechterhaltung des Betriebes benötigt. Eine Diskussion fand im SKS Ausschuss nicht statt. Die Kitaleitung und die Elternvertreter konnten sich dazu im Ausschuss nicht äußern.

Sebastian Bernt, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins: „Die Belastungen der Kita-Mitarbeiter sind nach Aussage der Verwaltung schon enorm hoch und führen zu vermehrten Fehlzeiten in den gemeindlichen Kitas. Steigen diese z.B. durch Krankheit weiter, hat der Bürgermeister angekündigt, im schlimmsten Fall Kitagruppen schließen zu müssen. Die Eltern haben keinen Verlass mehr darauf, dass ihre Kinder wie vereinbart betreut werden.“

Im Finanzausschuss am letzten Samstag wollten CDU und BfB die in 2014 eingeführte Supervision in den Kitas wieder streichen. Im Rahmen der Supervision werden die Kinderpädagoginnen und –pädagogen beraten, werden Abläufe in den Kitas durch Fachleute beurteilt, kurzum werden die Kita-Mitarbeiter in ihrer Arbeit unterstützt. Die Einführung der Supervision wurde 2013 zwischen CDU/BfB und SPD und den Grünen vereinbart. Im Zuge der Einführung wurden die Kita-Gebühren einvernehmlich um 10% erhöht.

Hanser: „Jetzt haben CDU/BfB mal eben im Finanzausschuss den Antrag gestellt, diese Unterstützung der Kita-Mitarbeiter zu streichen, ohne dass es vorab eine fachliche Diskussion im SKS-Ausschuss gab.“

Der Fachbereichsleiter Herr Bittner versuchte im Finanzausschuss noch zu retten, was zu retten war und berichtete, wie sinnvoll diese Supervision sei. CDU/BfB ließen sich dann darauf ein, im Haushalt einen geringen Betrag von Euro 5000 zu belassen. Aber mit dem Sperrvermerk, dass dieser Betrag erst nach einer weiteren Beurteilung des Finanzausschusses und nicht des SKS-Ausschusses freigegeben wird.

Sebastian Bernt: „Abgesehen davon, dass wir uns von CDU/BfB getäuscht fühlen, macht dieser Vorgang deutlich, dass der SKS-Ausschuss von den beiden Parteien nicht mehr ernst genommen wird. Es wird alles nur noch mit der Finanzbrille beurteilt.“

So haben dann CDU und BfB schon längst beschlossen, dass ab Sommer 2016 die Kitas für drei Wochen geschlossen werden und die Gebühren gleichzeitig ab August 2015 nochmals um 7,5% steigen sollen.

Bernt, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und selbst Vater von zwei kleinen Kindern: „Das macht faktisch für die Eltern eine Steigerung von 13,5% aus. Für eine siebenstündige Betreuung eines Kindes unter drei Jahren würden dann monatlich 392,05 Euro zu zahlen sein, für eine zehnstündige Betreuung 560,08 Euro. Hinzu kommt jeweils das Essengeld von mindestens 50 Euro. Die Schließung im Sommer bedeutet hierbei eine Leistungskürzung von 6%“

CDU und BfB wollen diese Änderungen zwar formal noch im SKS Ausschuss „beraten“ lassen. Am 26.März soll die Gemeindevertretung aber bereits diese Änderungen beschließen. Hanser: „Der CDU und BfB sind es vollkommen egal, was die Eltern dazu sagen. Eine Diskussion findet nur noch zum Schein statt. Einen solchen Ausschuss leite ich nicht mehr.“

SPD Fraktion

Hermann Hanser

Homepage: SPD-Barsbüttel


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