SPD-Kreisverband Stormarn

Reinfelder SPD beschlie├čt Resolution gegen Freihandelsabkommen

Veröffentlicht am 08.03.2015, 09:17 Uhr     Druckversion

MdL Tobias von Pein diskutiert mit den Teilnehmern.

Auf der Jahreshauptversammlung der SPD Reinfeld wurden die Delegierten für die

Kreisparteitage gewählt und über zwei besonders wichtige Themen diskutiert.

Der Landtagsabgeordnete Tobias von Pein berichtete über die Entwicklungen im Land

zum Thema Flüchtlingspolitik: „Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge werden von der

Jugendhilfe untergebracht und betreut und erfordern einen erhöhten Aufwand im Vergleich

zu erwachsenen Asylbewerbern. Das Land wird demnächst erwachsene Flüchtlinge, bzw.

Familien in Neumünster und Boostedt aufnehmen und ist im Gespräch mit den Uni-

Campus-Anlagen von Kiel und Lübeck.“ Angemahnt haben die SPD-Mitglieder das Fehlen

einer durch das Land geförderten Wohnraumfinanzierung.

 

Der SPD-Ortsverein Reinfeld hat einstimmig eine Resolution zum Thema TTIP

(Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit den USA) und CETA

(Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada) mit folgendem Text beschlossen: „Die

SPD Reinfeld fordert ihren Bundesvorsitzenden Siegmar Gabriel auf, dafür zu sorgen,

dass TTIP gestoppt und CETA nicht ratifiziert wird“. Begründet wird diese Aufforderung

damit, dass diese Handelsabkommen diverse kritische Punkte wie „Investor-Staat-

Schiedsverfahren“und Regelungen enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen.

Die Mitglieder der Reinfelder SPD halten es für inakzeptabel, dass in intransparenten

Verhandlungen Arbeits,- Sozial,- Umwelt,- Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards

gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z.B. Wasserversorgung) dereguliert werden.

Auch ist es inakzeptabel, dass durch diese Abkommen, vor allem durch den Wegfall von

Zöllen, den Exportgütern aus Entwicklungsländern der Zugang zum europäischen Markt

erschwert wir. Nach Auffassung der Reinfelder SPD ist eine Handels- und

Entwicklungspolitik anzustreben, die nicht vom Wachstum als oberster Maxime ausgeht.

 

Die Resolution wird am 11. März den SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn

und Nina Scheer auf der Veranstaltung „TTIP und CETA – Chance oder Risiko?“ um

20.00 Uhr in der Alten Schule in Reinfeld übergeben.

 

 

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Anbei die Resolution im Originaltext:

 

"

Resolution der SPD Reinfeld Mitgliederversammlung vom 05.03.2015

Die SPD Reinfeld fordert ihren Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel auf, dafür zu sorgen, dass die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) gestoppt sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht ratifiziert werden.

Begründung:

TTIP und CETA enthalten diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen.

Es ist inakzeptabel, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z.B. Wasserversorgung) dereguliert werden.

Es ist inakzeptabel, dass durch diese Abkommen, vor Allem durch den Wegfall von Zöllen, den Exportgütern aus Entwicklungsländern der Zugang zum europäischen Markt erschwert wird.

Es ist eine Handels- und Entwicklungspolitik anzustreben, die nicht von Wachstum als oberster Maxime ausgeht."

Homepage: SPD-Reinfeld


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