SPD-Kreisverband Stormarn

Eröffnungsbilanz fehlt immer noch

Veröffentlicht am 27.05.2017, 10:37 Uhr     Druckversion

Die Eröffnungsbilanz wird nicht zum 30.06. 2017 vorgelegt werden. Das hat zu viel Kritik am Bürgermeister geführt. Rücktrittsforderungen sind allerdings deutlich überzogen. Wir sollten eine sachliche Diskussion führen.

Die Äußerungen des CDU-Ortsverbandsvorsitzenden und Stadtverordneten Lorenz Hartwig in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses waren deutlich überzogen.

Der Bürgermeister trägt die Verantwortung für die Erstellung der Eröffnungsbilanz, das ist unstrittig, und dass es in diesem Prozess Fehleinschätzungen und schwere Fehler gegeben hat, ist ebenso deutlich. Auch die SPD-Fraktion sieht hier die Rolle des Bürgermeisters Gerstmann sehr kritisch und hat ihn in mehreren Gesprächen auf seine Verantwortung nicht nur gegenüber den Stadtverordneten und dem Kreis Stormarn sondern vor allem gegenüber den Reinfelder Bürgern hingewiesen. Die neuerliche Verschiebung des Fertigstellungstermins ist sicherlich nicht geeignet, das Vertrauen in die Arbeit des Bürgermeisters Gerstmann zu stärken.

Aber zu einem „Rundumschlag“ auszuholen, wie es der CDU-Vertreter tat, und die gesamte Amtszeit abzuqualifizieren und ihn zum Rücktritt aufzufordern, ist deutlich überzogen.

Bei einer Bewertung seiner bisherigen Tätigkeit muss berücksichtigt werden, welche Situation Bürgermeister Gerstmann bei seinem Amtsantritt vorfand: Der Leiter der Finanzabteilung war nach seiner nicht erfolgten Wahl zum Bürgermeister erkrankt, er besetzte die Stelle formal zwar weiterhin, war aber nicht mehr tätig - und blockierte eine Nachfolge über mehr als ein Jahr. Der heutige Kämmerer befand sich damals in der Weiterqualifizierung und stand deshalb in Reinfeld nur sehr eingeschränkt zur Verfügung. Der neue Bürgermeister fand also eine nicht vollständig arbeitsfähige Finanzabteilung vor!

Trotzdem konnten Haushalte für die Jahre 2015 und 2016 aufgestellt werden, dank der Mehrarbeit in anderen Abteilungen. Andere Projekte wurden ebenfalls vorangebracht. Die Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge zum Beispiel wurden effizient organisiert.

Seit einem Jahr ist die Situation allerdings anders: Die Arbeitsleistung der Verwaltung sollte auf die Erstellung der Eröffnungsbilanz konzentriert werden, neue Projekte konnten so kaum angeschoben werden. Die politischen Vertreter haben sich mit Anträgen sehr zurückgenommen, die Anzahl der Ausschusssitzung ( und damit die Vor- und Nachbereitung durch die Verwaltung ) ist deutlich reduziert worden. Und dann gab es das Versprechen aus dem November 2016, dass der 30. Juni 2017 der späteste Termin für die Vorlage der Eröffnungsbilanz sei. Zusätzlich wurde externe Unterstützung eingekauft.

Ende April wurde bekanntgegeben, dass dieser Termin nicht zu halten sei, weil der Aufwand für die Erfassung und Bewertung des Infrastrukturvermögens sich als höher als erwartet herausgestellt habe. Und: Die Eröffnungsbilanz der Stadtwerke aus dem Jahr 1997 sei nicht vollständig, 20 Straßen seien nicht erfasst, so dass das Anlagevermögen fehlerhaft sei. „Dass die Eröffnungsbilanz fehlerhaft war, war durchaus vorher bekannt, aber nicht das Ausmaß.“ (Zitat)

Da frage ich mich schon, warum dieses Problem erst zwei Monate vor dem 30. Juni 2017 „auf den Tisch“ kommt und der Fehler nicht längst korrigiert worden ist.

Das alles mindert nicht die Verantwortung des Bürgermeisters für die jetzige Situation, zeigt aber auf, dass eine pauschale Aburteilung seiner Arbeit nicht angemessen ist.

Jetzt muss es neben der Erstellung der Eröffnungsbilanz vor allem darum gehen, einen Haushalt für 2017 aufzustellen, um Investitionen noch in diesem Jahr auslösen zu können. Das muss gelingen, weil sonst für die Stadt ganz wichtige Projekte gefährdet sind.

Für die SPD-Fraktion

Rolf-Jürgen Hanf

Homepage: SPD-Reinfeld


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