AfB Schleswig-Holstein

Haushalt 2018:Soziales, Digitales, ├ľPNV, Infrastruktur und Entlastung der Kommunen

Veröffentlicht am 30.11.2017, 16:28 Uhr     Druckversion

Die Kooperation aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG im Plöner Kreistag setzt mit einem umfangreichen Gesamtpaket für Soziales, Bildung, Digitales, ÖPNV, Tourismus und Infrastruktur ein wichtiges Signal für die Zukunft unseres Kreises. Zugleich werden die Kommunen wesentlich entlastet. Lutz Schlünsen, SPD: „Der Haushalt 2018 und die mittelfristige Finanzplanung entwickelt sich positiv. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, die Kommunen an dieser Entwicklung teilhaben zu lassen, aber auch wichtige Akzente in der Kreispolitik zu setzen.“

Axel Hilker, Fraktionsvorsitzender der Grünen: „Nach vielen Jahren der Haushaltskonsolidierung geht es mit dem Kreishaushalt bergauf. Wachsende Überschüsse wollen wir nutzen, um die Gemeinden zu entlasten, Schulden zu tilgen und politische Schwerpunkte zu setzen, zum Beispiel beim ÖPNV.“ 

Bettina Hansen, FWG: „Bereits im Vorjahr hatten wir die Kreisumlage gesenkt und die Betriebskostenförderung der Kitas angehoben. Jetzt kommen weitere Maßnahmen hinzu, um in Bildung zu investieren und Gemeinden zu entlasten.“ 

Von den Überschüssen des Haushaltsjahres 2016 sollen rund 1,5 Millionen der Rücklage zugeführt werden, um mittelfristig der Tilgung der Altschulden zu dienen, die der Kreis noch hat. Der Schuldenstand des Kreises ist unter der Verantwortung der Kooperation seit 2013 von 48 Millionen Euro bis heute auf 36 Millionen Euro gesunken.

Die Kreisumlage soll ab dem 01.01.2018 um 0,3 Prozentpunkte gesenkt werden. Notleidenden Gemeinden soll über Fehlbedarfszuweisungen unter die Arme gegriffen werden. Neu-, Um - und Ausbau von Schwimmhallen und Freibädern sollen zukünftig im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel mit einem Kreisanteil von 15 % der gemeindlichen Investitionskosten gefördert werden. Die Förderquote für Neubau und Sanierung von Kindertagesstätten soll auf 30 % angehoben werden. Lutz Schlünsen: „Mit diesen Entscheidungen geben wir nach 2017 den Gemeinden Handlungsspielräume zurück und entlasten sie zielgerichtet z.B. im Kita-Bereich mit 5,4 Millionen Euro bei den Investitionsvorhaben, die derzeit anstehen. Mit wichtigen Projekten bei der Sozialplanung, Ausbau des Pflegestützpunktes, der geplanten Einrichtung einer Jugendberufsagentur haben wir wichtige soziale Schwerpunkte angeschoben.  Auch die von uns angeschobene Schulhofgestaltung, die Stärkung der Nachwuchsgewinnung und Ausbildung in der Kreisverwaltung und die Steigerung der Attraktivität von Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind in diesem Haushalt berücksichtigt

Einen zweiten Schwerpunkt setzt die Kooperation beim öffentlichen Nahverkehr. Der Aufbau eines integralen Taktfahrplans (ITF) wird weiter vorangetrieben. Zum frühestmöglichen Zeitpunkt sollen ein oder zwei weitere Buslinien auf ITF-Standard ausgebaut werden, z.B die Linien Schönberg-Laboe und Kiel-Bad Segeberg. Der Modellversuch Anruf-Linien-Taxi im Amt Lütjenburg wird probeweise auf eine weitere Region übertragen. Als ersten Schritt für einen zukünftigen Ausbau der Umsteige- Busbahnhöfe wird eine Machbarkeitsstudie beauftragt. Axel Hilker: „Mit dem Taktfahrplan auf den Hauptrouten und mit kurzen Umsteigezeiten auf die Bahn und andere Buslinien wird der ÖPNV eine attraktive Alternative zum Auto. Und im ländlichen Raum sorgen wir dafür, dass eine Grundversorgung für Fahrten zum Einkauf oder zum Arzt entsteht.“ 

Oberstufenschüler/innen, Vollzeitschüler/innen der Berufsbildenden Schulen und die Azubis, die im Kreis Plön wohnen und eine Schülermonatskarte erwerben müssen, sollen bei der Nutzung des ÖPNV finanziell entlastet werden. Bettina Hansen: „Für diese Kreisförderung haben wir lange gekämpft. Bislang ist die Schülerbeförderung nur bis zur 10. Klasse kostenlos. Aber auch ältere Schüler und Azubis sind auf den ÖPNV angewiesen, ihnen wollen wir schrittweise preisgünstigere Tickets anbieten und sie auch zu einer häufigeren Nutzung der Busse bewegen.“ 

Weitere Beschlüsse der Koop betreffen die Tourismusförderung, den Klimaschutz, die Digitalisierung und soziale Maßnahmen wie die Verbesserung der Personalausstattung des Frauenhauses. Bei der Jagdsteuer reicht die Koop der Jägerschaft die Hand mit einer Reduzierung um 50% nach dem „Ostholsteiner Modell“.

Die Beschlüsse im Detail sind dem beigefügten Antrag zu entnehmen.

    gez. Lutz Schlünsen  gez. Axel Hilker  gez. Bettina Hansen Vorsitzender    Vorsitzender   Vorsitzende Tel.: 0173/7163156   0160/91597265  0172/4135369

Homepage: SPD Kreis Pl├Ân


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