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Bildung, Soziales und Wirtschaft Schwerpunkt beim Wahlprogramm

Veröffentlicht am 27.02.2018, 19:10 Uhr     Druckversion

"Das war eine konstruktive Diskussion“, freut sich SPD-Kreisvorsitzender Norbert Maroses über die Ergebnisse des Kreisparteitages zum Kommunalwahlprogramm 2018-2023. Knapp drei Stunden berieten die Delegierten über die Vorlage, die dann einstimmig verabschiedet wurde. Zu Beginn hatte der Fraktionsvorsitzende Lutz Schlünsen die Erfolge der SPD und die gute Zusammenarbeit in der Kooperation mit Bündnis90/Die Grünen und FWG gelobt.

„Zusammen konnten wir nicht nur Schulden abbauen und Haushaltsüberschüsse erwirtschaften, sondern wir haben dabei massiv in die Kinderbetreuung und in die digitale Bildung investiert. Im Rahmen des ÖPNV haben wir 2 Mio. jährlich u.a. zusätzlich für Linienverstärkungen, Anruflinientaximodellen und den Amtsbus investiert. Auch der Bau von Schulbauten, wie zur Zeit in Plön oder der Bau der Kreisfeuerwehrzentrale, Sanierungen von Straßen und Radwegen sowie die Schaffung eines Klimaschutzkonzeptes gehören zur positiven Bilanz der letzten Wahlperiode.

Mit der Förderung von E-Mobilität und der Vernetzung im Bereich „Digitale Schule“ und Digitaler Arbeitswelt haben wir auch zwei wichtige Zukunftsthemen auf den Weg gebracht. Die Abschaffung der Elternbeteiligung bei der Schülerbeförderung bis zur 10. Klasse, sowie ein Einstieg in die Reduzierung der Fahrkosten für Auszubildende und Schüler ab dem 11. Jahrgang wurde beschlossen. Schlünsen kritisierte, dass die neue Landesregierung trotz sehr gut gefüllter Kassen, Kommunen und Kreise mit der Reform des Finanzausgleichsgesetzes und der Kita-Finanzierung alleine lasse. Diese so wichtigen Reformen werden ans Ende der Wahlperiode des Landtages geschoben. Damit werden Eltern und auch Kommunen die Verlierer sein.

"Wir planen in unserem Wahlprogramm auch eine Senkung der Kreisumlage bei weiterer guter Haushaltslage“, so Lutz Schlünsen. Schwerpunkte im Wahlprogramm bleiben die sozialen Themen. Dabei ist es den Sozialdemokraten wichtig, dass die Klinik Preetz und das Altenheim Preetz in Trägerschaft des Kreises bleiben und ausgebaut werden, denn nur so können zusätzliche Pflegeplätze geschaffen werden und die bei den Eltern so beliebte Geburtenstation und ein angemessenes Lohnniveau für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten bleiben. Die Sozialdemokraten wollen auch weiterhin das Tariftreuegesetz für Aufträge des Kreises erhalten wissen. Auch die Unterstützung der Kommunen beim sozialen Wohnungsbau wird geprüft.

Über die komplette Abschaffung der Kosten für Schüler ab dem 11. Jahrgang für den Busverkehr, die Einführung eines Schülerparlamentes auf Kreisebene, freut sich Alyin Cerrah genauso wie die Unterstützung beim Frauennotruf, im Frauenhaus und in der Integration von Flüchtlingen.
In der Kulturpolitik will die SPD den Kulturdialog fortsetzen, der von der SPD initiiert wurde, die Museen sollen mehr finanzielle Unterstützungen des Kreises erhalten, so Norbert Maroses.

Im Bereich Bildung werden bauliche Maßnahmen am Gymnasium in Heikendorf, die Fortsetzung bei Schulhofgestaltungen und der Ausbau der Digitalisierung in Schulen in den Blick genommen. Die Unterstützung beim Bau und der Sanierung von Schwimmstätten und Sportstätten wird festgeschrieben. Ein weiterer wichtiger Wirtschaftsfaktor ist der Tourismus. Die SPD will die Anstrengungen der Kommunen finanziell unterstützen und auch eigene Projekte anschieben, um die Qualitätsverbesserung auf den Weg zu bringen. Die weitere Sanierung von Straßen und Radwegen ist von hoher Bedeutung, auch wird die SPD den Bau neuer Radwege forcieren. Wichtig ist aber auch, dass der Ausbau von innerörtlichen Radwegen in den Gemeinden unterstützt wird. Beim Thema Klimaschutz will man weiter die eigenen Gebäude des Kreises energieeffizienter gestalten.

Homepage: SPD Kreis Plön


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