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Thönnes: Betreuungsgeld ist falsche Weichenstellung mit Fehlanreizen

Veröffentlicht am 28.06.2012, 15:48 Uhr     Druckversion

Auswirkungen werden auch im Kreis Segeberg zu spüren sein

Experten, Bürger und Politik sind sich einig: Das Betreuungsgeld ist eine falsche Weichenstellung, setzt Fehlanreize und ist ein Hemmnis für Integration und Kita-Ausbau. Inzwischen hat sich diese Einschätzung selbst in weiten Teilen der Regierungskoalition breit gemacht.
Das zeigt nicht zuletzt die massive Abwesenheit von CDU- und FDP-Abgeordneten während der geplanten ersten Lesung des Betreuungsgeldes in der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages.

Einzig und allein die CSU will ein Gesetz durchsetzen, von dem niemand überzeugt ist und das selbst 64% der CDU-Anhänger für falsch halten. Durchgesetzt werden soll dies nur aus Gründen des Koalitionsfriedens und um das Gesicht der CSU zu wahren, da sie es zu ihrem Prestigeprojekt mit Blick auf die Landtagswahl in Bayern gemacht hat.

Dazu der SPD-Bundestagsabgeordnete Franz Thönnes: „So kann man keine Politik machen! Machtinteressen wider jeder Vernunft zu Lasten von Kindern auszutragen, hat mit seriöser Politik nichts zu tun. Statt an den Bedürfnissen von Menschen in einer modernen Gesellschaft und Arbeitswelt zu arbeiten, hält man an überkommenen Rollenbildern fest und will diese mit Hilfe von Gesetzen manifestieren. So sieht gesellschaftlicher Stillstand aus, der am Ende mit dazu beiträgt, dass die dringend benötigten Finanzmittel für den Ausbau von ausreichend Kindertagesstätten-Plätzen fehlen.“

Wichtig wäre stattdessen eine Verbesserung des Kinderbetreuungsangebotes. Jeder Cent, der in ein Betreuungsgeld fließt, fehlt an dieser Stelle. Über 130.000 Kitaplätze fehlen derzeit bundesweit. Momentan gibt es im Kreis Segeberg eine U3 Betreuungsquote von 24%. Das ist eine erhebliche Steigerung im Vergleich zu 2006, als sie noch bei 7,2% lag. Ziel waren aber schon für dieses Jahr 28% und bis 2013 sind es 41%.

„Beim Blick auf die Zahlen ist klar, dass dies ausschließlich mit großem, auch finanziellen Aufwand gelingen wird, aber nur so kann der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz sichergestellt werden. Deshalb wollen wir nicht in eine Stillhalteprämie für Horst Seehofer sondern sogar zusätzliche Mittel in den Kita-Ausbau investieren. Denn das ist Politik mit Hand und Fuß, die vor Ort hilft“, so Thönnes.

Homepage: Franz Thönnes, MdB


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