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Thönnes: Betreuungsgeld ist falsche Weichenstellung mit Fehlanreizen

Veröffentlicht am 28.06.2012, 15:48 Uhr     Druckversion

Auswirkungen werden auch im Kreis Segeberg zu spren sein

Experten, Brger und Politik sind sich einig: Das Betreuungsgeld ist eine falsche Weichenstellung, setzt Fehlanreize und ist ein Hemmnis fr Integration und Kita-Ausbau. Inzwischen hat sich diese Einschtzung selbst in weiten Teilen der Regierungskoalition breit gemacht.
Das zeigt nicht zuletzt die massive Abwesenheit von CDU- und FDP-Abgeordneten whrend der geplanten ersten Lesung des Betreuungsgeldes in der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages.

Einzig und allein die CSU will ein Gesetz durchsetzen, von dem niemand berzeugt ist und das selbst 64% der CDU-Anhnger fr falsch halten. Durchgesetzt werden soll dies nur aus Grnden des Koalitionsfriedens und um das Gesicht der CSU zu wahren, da sie es zu ihrem Prestigeprojekt mit Blick auf die Landtagswahl in Bayern gemacht hat.

Dazu der SPD-Bundestagsabgeordnete Franz Thnnes: So kann man keine Politik machen! Machtinteressen wider jeder Vernunft zu Lasten von Kindern auszutragen, hat mit seriser Politik nichts zu tun. Statt an den Bedrfnissen von Menschen in einer modernen Gesellschaft und Arbeitswelt zu arbeiten, hlt man an berkommenen Rollenbildern fest und will diese mit Hilfe von Gesetzen manifestieren. So sieht gesellschaftlicher Stillstand aus, der am Ende mit dazu beitrgt, dass die dringend bentigten Finanzmittel fr den Ausbau von ausreichend Kindertagessttten-Pltzen fehlen.

Wichtig wre stattdessen eine Verbesserung des Kinderbetreuungsangebotes. Jeder Cent, der in ein Betreuungsgeld fliet, fehlt an dieser Stelle. ber 130.000 Kitapltze fehlen derzeit bundesweit. Momentan gibt es im Kreis Segeberg eine U3 Betreuungsquote von 24%. Das ist eine erhebliche Steigerung im Vergleich zu 2006, als sie noch bei 7,2% lag. Ziel waren aber schon fr dieses Jahr 28% und bis 2013 sind es 41%.

Beim Blick auf die Zahlen ist klar, dass dies ausschlielich mit groem, auch finanziellen Aufwand gelingen wird, aber nur so kann der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz sichergestellt werden. Deshalb wollen wir nicht in eine Stillhalteprmie fr Horst Seehofer sondern sogar zustzliche Mittel in den Kita-Ausbau investieren. Denn das ist Politik mit Hand und Fu, die vor Ort hilft, so Thnnes.

Homepage: Franz Thönnes, MdB


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