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Peer Steinbrück zur Bändigung der Finanzmärkte

Veröffentlicht am 10.10.2012, 19:31 Uhr     Druckversion

Foto: Peer Steinbrück in Glinde (2009) Peer Steinbrück, der designierte Kanzlerkandidat der SPD, hat im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion am 25. September ein Papier vorgelegt: „Vertrauen zurückgewinnen: Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte“. Ein Blick auf diese inhaltlichen Positionen schein allemal interessanter als das von CDU und CSU gerade losgetretene Gefeilsche um den Termin der nächsten Bundestagswahl. Steinbrücks berechtigte Ausgangsfrage lautet: Wer bestimmt den Lauf von Wirtschaft und Gesellschaft?

Als Probleme nennt der ehemalige Bundesfinanzminister unter anderen: „Insgesamt hat die Finanzbranche allerdings zu den Aufräumarbeiten der von ihr maßgeblich verursachten ökonomischen und sozialen Schieflage zu wenig beigetragen“. (S.2) „Haftung und Risiko fallen auseinander, die Privatisierung von Gewinnen steht der Sozialisierung von Verlusten entgegen.“ (S.3)

Zur Lösung schlägt Steinbrück ein ganzes Bündel an Maßnahmen vor: Von der Einführung einer Finanztransaktionsteuer über den Rückzug aus der Staatshaftung für Banken bin hin zur Trennung der Geschäfts- von Investmentbanken, um Handeln und Verantwortung wieder zusammenführen. Auch mit der Praxis der überzogenen Bonus-Zahlungen soll Schluss sein. „Die variable Vergütung muss durch einen mehrjährigen Bonus-Malus Pool aus tatsächlich realisierten Gewinnen gespeist werden.“ (S.23) Gefordert wird außerdem eine stärkere Rolle für Europa.

Fazit: „Es bedarf der Korrektur einer Übertreibung und Risikoignoranz, an der keineswegs alle Banken und Bankmanager beteiligt sind, die aber ganze Staaten und ihre Gesellschaften in Mitleidenschaft gezogen hat. Dazu bedarf es der Regelsetzung und der Reaktivierung des Prinzips, dass Haftung und Risiko zusammenfallen. Dazu bedarf es auch eines Kultur- und Bewusstseinswandels der Finanzindustrie selbst – nicht nur in ihren Handelsräumen.“ (S.30)

Das komplette Papier als pdf-Datei ist hier zu finden: http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/konzept_aufsicht_und_regulierung_finanzmaerkte.pdf

Homepage: Martin Habersaat, MdL


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