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Anpassung der Gewerbesteuer entschieden

Veröffentlicht am 27.11.2012, 21:32 Uhr     Druckversion

„Historische“ Abstimmung in der Quickborner Ratsversammlung

Gestern abend hat die Quickborner Ratsversammlung mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und eines fraktionslosen Ratsherrn gegen die Stimmen der CDU eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 320 Punkte beschlossen. Bislang lag der Hebesatz seit mehr als 30 Jahren unverändert bei 290 Punkten.
Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD Fraktion Christian Dornis: „In der Sache fiel die Entscheidung schwer. Denn der im interkommunalen Vergleich sehr geringe Hebesatz für die Gewerbesteuer war ein wichtiger Impuls für die in den vergangenen Jahren sehr erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Quickborn. Viele Unternehmen kamen auch wegen des geringen Gewerbesteuerhebesatzes nach Quickborn. Dem Steuerzahler kurz vor der Kommunalwahl 2013 in die Tasche zu greifen, ist nicht leicht.

Gleichwohl konnte angesichts eines strukturellen Defizits im Quickborner Haushalt von über 2 Millionen Euro im Jahr und gestiegenen Anforderungen an die städtischen Leistungen für Schule, Kinderbetreuung und Infrastruktur dieser so lange unveränderte Hebesatz nicht aufrechterhalten werden. Wir haben Schulen gebaut, die Kitabetreuung ausgebaut – wir wollen auch weiter die Angebote von Bücherei, Volkshochschule, Freibad und Musikschule aufrecht erhalten. Zudem müssen wir jetzt dringend das Schulzentrum Süd sanieren. Dies alles lässt sich bei einem Schuldenstand von schon jetzt etwa 41,5 Millionen Euro nicht mehr finanzieren.

Bereits in den letzten Jahren hat die Stadt viel gespart. Der Hauptausschuss hat darüber hinaus eine externe Organisationsuntersuchung der Verwaltungsstrukturen auf den Weg gebracht. Das Sparpotential, was hier möglicherweise liegt, kann das Defizit aber nicht annähernd ausgleichen. Wir hatten gar keine andere Wahl, als den sehr unangenehmen Weg einer Steuererhöhung zu gehen. Hier kam realistischerweise nur die Gewerbesteuer in Betracht, da eine erneute Erhöhung der Grundsteuer, die bereits im Jahr 2009 um 50 Prozent angehoben wurde, angesichts bereits enorm steigender Wohnkosten infolge der Entwicklungen am Energie- und Immobilienmarkt ausgeschlossen schien.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Olaf Nuckel erklärte im Anschluss an die Sitzung: „Wir haben heute eine historische Ratssitzung erlebt. Erstmals wurde ein substantieller Beschluss gegen die CDU mit den Stimmen aller anderen drei Fraktionen – auch der FDP ! – verabschiedet. Diese neue Unabhängigkeit der FDP lässt uns für die Zukunft auf eine neue Zusammenarbeit hoffen. Mehrheiten, die sich an sachlichen Argumenten orientieren, und nicht politischen Abhängigkeiten geschuldet sind, sind in Quickborn möglich geworden. Das war ein guter Abend für die politische Kultur und für die städtische Entwicklung.“

Homepage: SPD-Quickborn


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