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Schließung Finanzamt Eckernförde: Wer hat Recht?

Veröffentlicht am 29.11.2012, 20:52 Uhr     Druckversion

Zur Berichterstattung in der örtlichen Presse über die Schließung des Finanzamts Eckernförde erklärt die Landtagsabgeordnete Serpil Midyatli folgendes und fragt, wer hat denn nun Recht?

In der Eckernförder Presse wird der örtliche CDU-Abgeordnete Daniel Günther folgendermaßen zitiert: „Unter der CDU-Regierung in Kiel sei die Hauptstelle des Finanzamtes in Eckernförde im Erhalt stets vorgesehen gewesen.“

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, sagt dagegen in den Schleswiger Nachrichten: „Ich habe mich bereits in der letzen Wahlperiode für das Schleswiger Finanzamt eingesetzt und darauf hingewirkt, dass von der CDU-geführten Landesregierung die Rahmenbedingungen für die Zukunft des Standortes Schleswig geschaffen wurden. Es wäre nicht vertretbar gewesen, wenn die neue Landesregierung diese positiven Weichenstellungen zurückgenommen hätte.“

Dazu erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Eckernförde, Serpil Midyatli: Herr Günther verschweigt, dass das Konzept „Steuerverwaltung 2020“ im Finanzministerium unter der Ägide der Vorgängerregierung erarbeitet wurde und kritisiert die neue Landesregierung für die Umsetzung. Sein Fraktionsvorsitzender Callsen dagegen lobt die Vorgängerregierung für das Konzept, das jetzt umgesetzt wird. Jeder hat sich angeblich für „sein“ Finanzamt eingesetzt. Aber wer hat denn nun Recht?

Homepage: Serpil Midyatli, MdL


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