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Ein landespolitischer Jahresrückblick

Veröffentlicht am 22.12.2012, 13:06 Uhr     Druckversion

Foto: Martin Habersaat, MdL Die ruhigen Tage „zwischen den Jahren“ bieten auch immer die Gelegenheit für einen Rückblick auf das vorangegangene Jahr. Und das hatte politisch viel zu bieten. „Für unser Lieblingsland“ haben wir mit der SPD Schleswig-Holstein einen Landtagswahlkampf geführt, der auf Dialog und eigene Stärken setzte und dazu führte, dass Torsten Albig neuer Ministerpräsident Schleswig-Holsteins wurde. Noch wenige Tage vor der Wahl war Torsten Albig in Glinde und Reinbek unterwegs.
Beispielsweise um das Neubaugebiet „Alte Wache“ und das e-Werk Sachsenwald zu besichtigen. Nachdem ich 2009 über die Landesliste ins Parlament eingezogen bin, konnte ich 2012 den Wahlkreis Stormarn-Süd, zu dem neben Reinbek, Glinde, Barsbüttel und Oststeinbek erstmals auch die Gemeinde Wentorf gehörte, mit 13.334 Stimmen direkt gewinnen.

Dieses Ergebnis war für mich eine tolle Bestätigung meiner Arbeit, wie zuvor auch schon die fast einstimmige Nominierung durch die SPD im Wahlkreis und die Entscheidung der Landespartei, mich, nach Platz 20 in 2009, auf Listenplatz fünf zu setzen. Seit der Wahl im Mai bin ich wie bisher bildungspolitischer Sprecher, nun zusätzlich auch stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und kann noch mehr Verantwortung übernehmen.

Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW hat eine klare Priorität: Bildung. Diese sichern wir auch finanziell ab. Das ist ein Kraftakt, da es parallel die Schuldenbremse einzuhalten gilt. Die Gemeinschaftsschulen haben 2 der 3 von der Vorgängerregierung gestrichenen Differenzierungsstunden wieder zurück bekommen, um durch längeres gemeinsames Lernen jedes Kind zum bestmöglichen Abschluss führen zu können. So viele Gemeinschaftsschulen wie möglich sollen eine Oberstufe bekommen, wenn der Schulträger dies mit Zustimmung der Schulkonferenz beantragt und wenn nach der Schulentwicklungsplanung ein Bedarf besteht. Im Südosten des Landes werden zunächst Bargteheide, Lauenburg und Büchen davon profitieren. Die im Landeshaushalt für Schulsozialarbeit zur Verfügung stehende Summe wird auf 4,8 Millionen Euro verdreifacht. Mit 120 zusätzlichen Stellen wird die Inklusion gefördert. Wir haben den größten Dialogprozess gestartet, den es in der Bildungspolitik Schleswig-Holsteins je gegeben hat. Wir diskutieren die Herausforderungen für unser Bildungssystem auf breiter Basis und wollen so erreichen, dass unsere sich daraus ergebenden Entscheidungen langfristig Bestand haben.

Zu unserer Politik gehört es, Land und Kommunen als Einheit zu sehen. Zu Zeiten der Vorgängerregierung hatten die Kommunen das Land verklagt, weil sie sich mit dem vom Bund beschlossenen Rechtsanspruch auf Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren allein gelassen fühlten. Ministerpräsident Torsten Albig und Sozialministerin Kristin Ahlheit haben mit den Kommunen nun einen Kompromiss gefunden. Diese ziehen ihre Klage zurück und das Land übernimmt seinen Teil der Verantwortung für den U3-Ausbau. Das Land stellt 2013 zusätzlich 15 Millionen Euro für die Betriebskosten zur Verfügung, dieser Zuschuss an die Kommunen wächst bis 2017 auf 80 Millionen Euro jährlich, das wird auch für die Städte und Gemeinden in Stormarn spürbar sein. Zum umstrittenen „Kuchenparagrafen“ wurde, im Dialog mit den Kommunen, eine praktikable Regelung gefunden. Das Land hat außerdem die Kreise von der Verpflichtung befreit, die Eltern an den Schülerbeförderungskosten zu beteiligen. Stormarn hat diese Beteiligung zum nächsten Schuljahr gestrichen. Ein neuer Vertrag zur Eingliederungshilfe und direkte Konsolidierungshilfen für notleidende Kommunen flankieren den neuen Stil.

Mehr Mitsprache für die Bürgerinnen und Bürger: Wir werden es Bürgerinnen und Bürgern einfacher machen, sich an den Entscheidungen in ihrer Gemeinde zu beteiligen. Zukünftig müssen weniger Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt werden, ehrenamtliche Initiativen bekommen eine unentgeltliche Rechtsberatung, eine Folgekostenrechnung für ihre Vorschläge durch die Verwaltung und dürfen zukünftig auch über Bauvorhaben in ihrer Gemeinde abstimmen. Wir wollen auch hier den Dialog mit den Menschen fördern, deshalb bekommen die Initiativen Rederecht im Gemeinderat und die Möglichkeit, zusammen mit den gewählten Gemeinderatsmitgliedern nach den besten möglichen Lösungen für ihre Gemeinschaft zu suchen. Der Gemeinderat kann zudem alternative Vorschläge entwickeln und sie ebenfalls zur Abstimmung stellen. Das Wahlalter bei den Landtagswahlen wird, wie heute schon bei Kommunalwahlen, auf 16 gesenkt.

Mitbestimmung und gute Arbeit: Schleswig-Holstein hatte mal das modernste Mitbestimmungsgesetz für den öffentlichen Dienst in der ganzen Bundesrepublik. Die schwarz-gelbe Koalition hat dies in ihrer Regierungszeit nicht ertragen können und Mitwirkungsrechte eingeschränkt. Doch aus unserer Sicht stärkt Mitbestimmung durch die Beschäftigten Regierung, Parlament und das Land. Daher haben wir eine Rücknahme der Änderungen auf den Weg gebracht. Anfang 2013 werden wir zudem in zweiter Lesung ein Tariftreuegesetz für Schleswig-Holstein beschließen, dessen wichtigstes Ziel es ist, Lohndumping zu verhindern.

Mehr Ausbildungsplätze in der Pflege: Immer mehr Menschen in Schleswig-Holstein sind pflegebedürftig. Schon heute benötigen 80.000 Menschen qualifizierte Pflege und Unterstützung, 2015 werden es 90.000 Frauen und Männer sein. Gleichzeitig stehen immer wenige Pflegekräfte zur Verfügung. Um gegenzusteuern, erhöhen wir die Zahl der mit Landesmitteln geförderten Ausbildungsplätze im Jahr 2013 und 2014 jeweils um 200 weitere.

Auch wirtschaftspolitisch setzt die neue Landesregierung Impulse. Es wurden mehr Flächen für Windenergie ausgewiesen, das landesweites Tourismusmarketing wird wieder unterstützt und der Ökolandbau wieder gefördert. Wir wollen den hohen Standard unserer Landwirtschaft und der Ernährungswirtschaft mit nachhaltiger Wirtschaftsweise verbinden. S4 und A20 werden weiter geplant und gebaut.

Im November wurde ich von der SPD Barsbüttel für den Kommunalwahlkreis 3 aufgestellt. Ich freue mich über diesen Wahlkreis, denn mit dem Soltausredder fallen Kindergarten, Grundschule und Gemeinschaftsschule in den Wahlbezirk. Als bildungspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion werde ich hier wichtige Impulse für meine Arbeit im Kieler Landtag bekommen und andererseits die Ergebnisse der Landespolitik direkt mit den Einrichtungen erörtern können. Mit Dr. Nina Scheer haben wir zudem eine gute Kandidatin für die Bundestagswahl im September 2013 aufgestellt. Die Mutter einer achtjährigen Tochter ist promovierte Politikwissenschaftlerin, besitzt Diplome in Musik (Hauptfach: Violine) und Jura und ist derzeit in Berlin als Geschäftsführerin eines Unternehmensverbands tätig, der sich für gute Rahmenbedingungen für ökologisches Wirtschaften einsetzt. Aber damit bin ich schon eher beim Ausblick auf das Jahr 2013, in dem die SPD übrigens ihr 150jähriges Bestehen feiern wird und in dem wir einen gemeinsamen Ausschuss für die Zusammenarbeit Schleswig-Holsteins mit Hamburg einrichten werden.

Homepage: Martin Habersaat, MdL


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