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Kommunaldialog mit Innenminister Andreas Breitner setzt Impulse

Veröffentlicht am 05.02.2013, 19:53 Uhr     Druckversion

Innenminister Andreas Breitner (v.l.), Rainer Jürgensen, Bea Die SPD-Landtagsabgeordnete Beate Raudies lud zum Kommunaldialog mit Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner ins Gemeindezentrum Heidgraben ein – und mehr als 50 Bürgermeister und Verwaltungsvertreter sowie einige Bürger ließen es sich nicht nehmen, mit der Landtagsabgeordneten und dem Minister über wichtige Verwaltungsthemen zu diskutieren. Am Podiumstisch vertreten waren u.a. Elmshorns Bürgermeisterin Brigitte Fronzek und Hans Helmut Birke, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.„Wann hat man sonst die Gelegenheit, sich von Regierungsvertretern in der Region in lockerer Runde über aktuelle Vorhaben und Gesetze informieren zu lassen? Ich wünschte, es hätten sich noch mehr Bürgermeister eingefunden“, sagte Rainer Jürgensen, Leiter der Moorreger Amtsverwaltung. Doch bevor sich der Minister den Fragen der Besucher stellte, begrüßte Heidgrabens Bürgermeister Udo Tesch die Gäste. Die 2100-Einwohner-Gemeinde hat einiges vor. „Da es uns an Einkaufsmöglichkeiten fehlt, bauen wir mit Unterstützung von Finanzmitteln in Höhe von 2,5 Millionen Euro aus dem AktivRegion-Topf ein Marktzentrum mit Café und Ladenzeile“, so Tesch. Zur Eröffnung, die für September dieses Jahres geplant ist, lud er Minister Breitner und Beate Raudies, die spontan zusagte, ein. Auch Bürgermeister Tesch wollte vom Innenminister unter anderem erfahren, wie die Aussagen des Koalitionsvertrag zu den Gemeindegrößen auf die kleinen Gemeinden auswirken werden. Tesch: „Bürgermeister von ehrenamtlich verwalteten Ortschaften befürchten, dass die Eigenständigkeit verlorengeht. Müssen wir uns künftig von den Städten regieren lassen?“ In einem einführenden Impulsreferat konnte Breitner den Besuchern ihre Ängste nehmen: „Es ist keine Gemeindegebietsreform in Schleswig-Holstein geplant. Vielmehr wollen wir Anreize für Fusionen schaffen.“ Der Fokus aller Überlegungen liege auf Deregulierung. „Künftig wird es so sein, dass wir über Aufgabenverteilung zu Strukturen kommen“, so Breitner. Weiterhin sieht er die Reform des Finanzausgleichgesetzes als Großprojekt an. „1,2 Milliarden Euro werden unter den Kommunen aufgeteilt. Da müssen wir uns fragen, ob etwa Zonenrandförderung für das Herzogtum Lauenburg noch zeitgemäß ist. Das ist nicht mehr effektiv und außerdem ungerecht.“
Außerdem müssen die Kommunen finanziell gestärkt werden, Stichwort Konsolidierung. Bereits 16 Kommunen in Schleswig-Holstein, darunter auch Pinneberg und Uetersen, erhalten Geld, werden mit 95 Millionen Euro jährlich unterstützt.
Weiterhin sollen sich laut Breitner die Kommunen künftig stärker wirtschaftlich beteiligen können. „Deshalb werden wir in dieser Legislaturperiode das Gemeindewirtschaftsrecht ändern.“ Als großen Schritt zu einem besseren demokratischen Verhältnis zum Bürger bezeichnete Breitner die Neuerungen zum Bürgerentscheid. „Im Bereich Bauleitplanung ist ein Bürgerentscheid bis zum Aufstellungsbeschluss möglich.“ In der anschließenden Diskussion betonte Amtsleiter Jürgensen immer wieder, dass beim Thema Kooperationen unbedingt der Effizienzgedanke in den Fokus gerückt werden müsse. „Auch eine Stadt kann sich uns anschließen, da sind wir gut aufgestellt“, sagte er provokant.
Dörte Köhne-Seiffert, SPD, Hauptausschussvorsitzende aus Elmshorn, sagte, dass die Regierung doch mal an die Doppelstrukturen herangehen müsse, wenn man sich über eine neue Aufgabenverteilung Gedanken mache: „Es ist unbegreiflich, dass sich viele Instanzen, wie Kreis- und Stadtverwaltung, über die gleichen Aufgaben kümmern. Das kann man verschlanken.“ Außerdem forderte sie eine stärkere Einbindung des Landes beim Schulbau.
Verwaltungsvertreter aus Appen wollten erfahren, was sich denn hinter den Anreizen für Fusionen verberge. Breitner: „Es gibt die Fusionsprämie. Es soll so sein, dass die Fusionspartner nach dem Zusammenschluss finanziell nicht schlechter gestellt werden.“
Innenminister Breitner äußerte sich ebenfalls zur Personalsituation bei der Polizei und zum Landesprogramm gegen Rechtsextremismus. „Es muss gespart werden. Aber wir wollen den Status Quo der Beschäftigten bei der Polizei halten“, so Breitner. Für die Bekämpfung rechter Tendenzen hält die Regierung 300 000 Euro für ein eigenes Aktionsprogramm bereit.
Auch Fragen nach verbesserter Infrastruktur, um die permanente Stausituation auf den Autobahnen in der Region zu entspannen, sowie nach dem Sparkassengesetz wurden gestellt. Noch lange, nachdem Beate Raudies die Gesprächsrunde beendete, nutzten die Gäste die Gelegenheit, um mit der Abgeordneten und den Bürgermeistern zu diskutieren. – Für die Elmshornerin ein Zeichen dafür, regelmäßig zu Kommunaldialogen mit Vertretern der Landesregierung einzuladen. „Ich freue mich, dass diese Veranstaltung auf so viel positive Resonanz gestoßen ist. Sie beweist, dass die Bürger großes Interesse an unserer Politik haben.“

Homepage: Beate Raudies, MdL


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