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Kritik an ÖPP-Bauvorhaben berechtigt

Veröffentlicht am 19.04.2013, 18:25 Uhr     Druckversion

Wie Medienberichten zu entnehmen ist, stellt sich nun heraus, dass der private Investor der Kooperativen Rettungsleitstelle Elmshorn insolvent ist „mit üblen Folgen für den Kreis Pinneberg, müssen doch die finanziellen Lasten von der öffentlichen Hand getragen werden“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Beate Raudies.

Da die Haushaltslage des Kreises nicht gerade rosig ist, würde - sollte das Vergleichsverfahren nicht andere Ergebnisse bringen - die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft in Höhe von 4,5 Millionen Euro, das Ablösen eines Kredits in Höhe von 4,2 Millionen Euro sowie Sanierungskosten für das marode Gebäude in Höhe von vermutlich zwölf Millionen Euro eine sehr hohe Last bedeuten. „Das zeigt, dass die Kritik an Bauvorhaben, die im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) realisiert werden, berechtigt ist. Für diese hohen Folgekosten hätte der Kreis die Leitstelle in Eigenregie bauen können - und das mit vermutlich mehr Sachverstand als der Investor“, so Raudies. Bereits Anfang des Jahres konnte sich die Elmshorner Politikerin von der Renovierungsbedürftigkeit der Immobilie überzeugen. So befinden sich die sanitären Anlagen und die Umkleideräume in Containern auf dem Außengelände der Leitstelle, weil Räumlichkeiten im Gebäude nicht ordnungsgemäß belüftet werden können. „Das ist unzumutbar, hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden“, so Raudies. Die Kooperative Rettungsleitstelle West ist für die Kreise Pinneberg, Steinburg und Dithmarschen sowie polizeilich für den Kreis Segeberg zuständig. Damit wird die Sicherheit von 573.000 Bürgern gewährleistet. Denn von hier aus werden eingehende Notrufe polizei- und rettungsdienstlich bearbeitet. Außerdem werden Einsatzfahrzeuge alarmiert, und oft genug sind Ordnungshüter und Helfer auch Seelentröster für Notfallopfer.

Homepage: Beate Raudies, MdL


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