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Steinbrück gegen Steueroasen - für Investitionen vor Ort!

Veröffentlicht am 07.08.2013, 10:39 Uhr     Druckversion

Es war vor kurzer Zeit in Lübeck, als die ehemalige Kreistagsabgeordnete Anna-Ilse Wehner (SPD), nun bürgerliches Mitglied der Kreistagsfraktion, bei einer gelungenen Veranstaltung für den Mittelstand in Lübeck kritische Fragen an den Spitzenkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, richtete.

"Die Gewerbesteuereinnahmen sind für die Kommunen aufgrund der Vorläufigkeit nicht planbar", so monierte Wehner, die vierzig Jahre lang kommunalpolitisch tätig gewesen ist. "Dringend benötigte Investitionen, die auch von den Unternehmen vor Ort gebraucht würden, so beispielsweise in Infrastruktur, können so nur geschoben, nicht aber angepackt werden. Was tun, damit den Gemeinden nicht im Nachhinein Gewerbesteuereinnahmen wieder wegbrechen, weil die zunächst vorläufigen Bescheide geändert worden sind? Gewerbesteuereinnahmen sind wichtig für alle Menschen im Kreis Pinneberg, wir wollen investieren in Schulen und mehr und können dies oft nicht!" Wehner verband mit dieser Anfrage auch die Befürchtung, dass zu viele Unternehmen ihre Gewinne in Steueroasen verschleiern könnten.
Peer Steinbrück dankte für die Frage, ließ sie sich auch nach der Veranstaltung extra noch einmal schriftlich geben und war sich nicht zu schade, der Genossin kurzerhand persönlich in einem zweiseitigen Brief zu antworten. Darin heißt es: "Die Herausforderung für die Politik besteht darin, gegeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Steuervermeidung von international agierenden Konzernen zu begrenzen. Wir sind uns einig, dass Steuern da gezahlt werden sollten, wo die tatsächliche Wertschöpfung stattfindet und öffentliche Güter in Anspruch genommen werden." Steinbrück hob hervor, dass es wichtig sei, in internationaler Zusammenarbeit und Abstimmung Steueroasen auszutrocknen - ein Ziel, das man bereits seit längerem mit dem Namen Steinbrück in Verbindung bringt.
Weiterhin weist Steinbrück darauf hin, dass das Regierungsprogramm der SPD einen Investitions- und Entschuldungspakt für die Kommunen in Deutschland vorsehe, damit Kommunen finanziell wieder handlungsfähig werden. Der SPD-SPitzenkandidat schließt: "Ich darf dir versichern, dass es mit mir eine Politk der klaren Kante auch zum Wohle der Kommunen geben wird."

Homepage: SPD-Pinneberg


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