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Klare Mehrheit für eine Koalition

Veröffentlicht am 04.12.2013, 14:51 Uhr     Druckversion

Alheit, Stegner, Rossmann, Albig

Auf einer Regionalkonferenz des SPD-Landesverbands in Kiel informierten sich 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer über das Regierungsbündnis.

Die Mitglieder der SPD werden entscheiden, ob es eine Koalition auf Bundesebene geben wird. Der SPD-Landesverband Schleswig-Holstein hatte am 3. Dezember Mitglieder und interessierte Öffentlichkeit zu einer Regionalkonferenz im Pinneberger Ratssitzungssaal eingeladen.

SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner erläuterte die Kernpunkte der Vereinbarung. Der gesetzliche Mindestlohn werde in einem Jahr eingeführt. Befristete Übergangsregelungen seien auf Wunsch der Gewerkschaften aufgenommen worden. Die Leiharbeit werde wieder begrenzt und wer 45 Jahre beitragspflichtig gearbeitet hat, könne künftig mit 63  Jahren in Rente gehen. Die vereinbarte Solidarrente von etwa 850 Euro sei ein Fortschritt für viele Menschen.

Weiter wurden Investitionen in Bildung und Verkehrsinfrastruktur beschlossen und fünf Milliarden Euro werden den Kommunen zugute kommen. "Die Mietpreisbremse steht im Vertrag, wie die SPD sie haben wollte", hob Ralf Stegner hervor. Ein Punkt, der besonders im Hamburger Rand für viele Haushalte wichtig sei.

Neben dem Landesvorsitzenden nahmen anschließend Ministerpräsident Torsten Albig, Sozialministerin Kristin Alheit und der Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann zu Fragen aus dem Publikum Stellung. Dabei machte die Ministerin auf die Verbesserungen für Schleswig-Holstein bei der Krankenhausfinanzierung aufmerksam.

Zum Abschluss konnten die Gäste an einer Abstimmung teilnehmen. Das Ergebnis war eine sehr deutliche Mehrheit für eine große Koalition.

Foto: Kristin Alheit, Ralf Stegner, Ernst Dieter Rossmann, Torsten Albig.

Homepage: SPD-Pinneberg


Kommentare
RE: Klare Mehrheit für eine Koalition, Martin Preuschhof, (11.12.2013, 07:54 Uhr)