Heute 01.04.20

SPD-Moorrege
19:00 Uhr, Vorstandssitzung ...

Demnächst:

03.04.2020
SPD-Heidgraben

19:00 Uhr, SPD Bürgerstammtisch fällt aus - Grund : Corona ...

06.04.2020
SPD-Jevenstedt

19:30 Uhr, Öffentliche Sitzung des ...

QR-Code
SPD-Tangstedt: Innenminster Breitner zum kommunalen Finanzausgleich

Veröffentlicht am 08.05.2014, 04:58 Uhr     Druckversion

Innenminister Andreas Breitner in Juhls Gasthof zum FAG

Innenminister Breitner folgte der Einladung nach Itzstedt

Am vergangenen Montag, den 05. Mai, folgte Innenminister Andreas Breitner der Einladung der SPD-Tangstedt und SPD-Ortsvereine im Amt Itzstedt und referierte über die Hintergründe der geplanten Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) und deren Auswirkung. Als weiterer Experte stand Herr Pesch aus der Projektgruppe des kommunalen Finanzausgleich des Innenministeriums zur Verfügung.

Nach der Begrüßung der rund 70 Anwesenden, viele von ihnen waren Kommunalpolitiker aller politischen Lager, durch die Vorsitzende der SPD-Itzstedt, Andrea Schuster, und den einleitenden Worten von Helmut Thran, Fraktionssprecher der SPD-Itzstedt, dankte Breitner für die Einladung und zeigte auf, dass er zur Beantwortung von Fragen vor Ort sei, er bisher u. a. aus Gründen der Transparenz rund 60 Veranstaltungen zum FAG besucht habe und man die Gemeinden im Veränderungsprozess nicht vergesse.

 

Vor anderthalb Jahren habe man mit der Überarbeitung des FAG begonnen, obwohl dieses Thema nicht im Koalitionsvertrag gestanden habe. Teilweise müsse man auf „Zeitzeugen“ zurückgreifen, um gewissen Abläufe des mehrere Jahrzehnte alten FAG zu verstehen. Beispielhaft nannte Breitner weiter, dass mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung noch immer die Zonenrandförderung im FAG vorhanden sei.

Insgesamt gehe es für 2014 um die Verteilung von rund 1,4 Mrd Euro, diese Summe prognostiziert man für 2015 auf 1,5 Mrd. Euro. Das Ziel sei es, den veränderten Lasten von 1110 Gemeinden, Kreisen wie kreisfreien Städten im Land Schleswig-Holstein mit Transparenz und Kommunikation im Veränderungsprozess gerecht zu werden. „Jede Zahl muss erklärbar sein“, so Breitner. Damit würden die Gelder auf die Gemeinden, für übergemeindliche Aufgaben und die Kreise bzw. kreisfreien Städte verteilt werden.

Neu sei es auch aufgrund der Empfehlung eines Gutachtens, die Soziallasten zukünftig bei der Finanzverteilung zu berücksichtigen. In Kommunen mit hohen Soziallasten entstünde ein hoher Aufwand, der stärker zu berücksichtigen sei. Da die Grundsicherung zukünftig als Aufgabe des Kreises aber finanziell von diesen nicht getragen werden müssten, würden den Gemeinden und für übergemeindliche Aufgaben mehr Gelder zur Verfügung stehen müssen. Breitner erklärte, dass beispielhaft der Kreis Segeberg zwar 8 Mio. Euro weniger Zuweisungen bekäme, diese Summe aber durch den Wegfall der finanziellen Belastung durch die Grundsicherung nahezu ausgeglichen werden würde. Der Nachweis der Soziallasten ergehe über die Anzahl der Personen in Bedarfsgemeinschaften. Im Landesdurchschnitt läge diese bei 90 Personen pro 1000 Einwohnern. Man habe aber auch Gemeinden, die aber einen Durchschnitt von weniger als 10 Personen von 1000 in Bedarfsgemeinschaften haben. Vergleichsweise verfüge aber die Stadt Neumünster über überdurchschnittlich mehr als 200 Personen von 1000 Einwohnern in Bedarfsgemeinschaften. Diesem bisher unberücksichtigten Belastungsfaktor müsse man mehr gerecht werden, da hiervon abhängig Breitner auch aus seiner Erfahrung als Rendsburger Bürgermeister wüsste, dass weitere finanzielle Belastungen für die betroffene Kommune entstünden. Breitner unterstrich weiter, dass im Vergleich die Steuerkraft landesweit bei 792 Euro pro Einwohner läge. Die Gemeinde Tangstedt verfüge hingegen eine durchschnittliche Steuerkraft von 980 Euro pro Einwohner.

Weiter zeigte Breitner den aktuellen Fahrplan der Gesetzgebung auf und berichtete von seiner Einbringung des Gesetzesvorhaben in das Kabinett und der anschließenden 1. Lesung im Landtag. In der Zwischenzeit bis zur 2. Lesung im Landtag im November 2014 könnten weitere Hinweise einfließen. Das Gesetz soll zum 1.1.2015 in Kraft treten. Zudem müsse das FAG gerichtsfest sein. Dabei dankte er auch den Hinweisen des Landesrechnungshofes, die aber nicht alle aufgenommen worden seien.

Breitner ging auf die 120 Mio. Euro ein, die zulasten der kommunalen Gemeinschaft seit Jahren dem Topf entnommen würden. Hier zeigte der Innenminister auf, wie man bis 2017 diese Gelder wieder zurückführen will. Dies solle über 80 Mio. Euro für die U3-Betreuung in den Kindertagesstätten, durch eine durchgeführte Erhöhung der Grunderwerbsteuer (+15 Mio. Euro), 13,5 Mio. Euro für Schulsozialarbeit und 11,5 Mio. Euro für Straßenbaulasten geschehen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Nach einer regen Diskussion und einigen Verbesserungsvorschlägen bot Breitner den anwesenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern an, gerne diese für weitere Informationsgespräche nach Kiel einzuladen. Zudem würden Informationen auf der Internetseite des Innenministeriums bereitgehalten werden.

Andreas Breitner äußerte am Rande der Veranstaltung, dass er sich über die Einladung freute, für die intensive Diskussion danke und sich wohlgefühlt habe. Der volle Saal zeige ihm, wie wichtig der kommunale Finanzausgleich bei einer Dimension von 1,4 Mrd. Euro für die 1110 Gemeinden im Land sei.

Vorankündigung:

Am 18.05.2014 startet die Fahrradtour der SPD-Tangstedt um 11:00 Uhr am Rathaus Tangstedt und endet gegen 15 Uhr mit einer gemeinsamen Brotzeit mit Ulrike Rodust (Mitglied des Europäischen Parlaments) in der Alten Rader Schule.

Weitere Informationen der SPD-Tangstedt erhalten Sie automatisch über www.facebook.com/SPDTangstedt oder www.twitter.com/SPDTangstedt.

Letzter Artikel der SPD-Tangstedt: Wir trauern um Bürgermeister Holger Criwitz

SPD-Tangstedt Öffentlichkeitsarbeit, Johannes Kahlke

 

Homepage: SPD-Tangstedt


Kommentare
Keine Kommentare