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SPD-Tangstedt: Bericht aus dem Finanzausschuss (18.06.2014)

Veröffentlicht am 27.06.2014, 08:12 Uhr     Druckversion

Sozial. Gerecht. Vor Ort. SPD-Tangstedt.

Gebührensatzung Kindertagesstätten und Neue Betreute Grundschule

Am 18. Juni 2014 kam der Finanzausschuss der Gemeinde Tangstedt zu einer Sitzung zusammen, die durch die Beratung und Beschlussfassung von Nachtragssatzungen der gemeindlichen Kindertagesstätten und Neuen Betreuten Grundschule geprägt war.

Nach der Begrüßung durch den Ausschussvorsitzenden Michael Kannieß (SPD), der Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Billigung der Niederschrift der vorangegangenen Sitzung erinnerte Kannieß an die Diskussion um einen hauptamtlichen Bürgermeister, die aber zuerst im Zentralausschuss geführt werden müsse. Weiter läge ein Antrag der SPD zur einkommensabhängigen Gestaltung der Kindertagesstättengebühren sowie ein Antrag der CDT zur Gebührenerhebung bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde.

Bürgermeister Norman Hübener (SPD) erklärte kurz den Stand um den Bau der Abwasserdruckleitung zwischen Wilstedt-Siedlung und Wilstedt und dass das Amt erst nach der Fertigstellung der eigenen Schlussbilanz für 2011 dergleichen erst danach für die Gemeinde Tangstedt für 2013 anfertigen könne.

Während der Einwohnerfragestunde erkundigte sich Johannes Kahlke (SPD) danach, ob aufgrund der Tagesordnung seitens der Verwaltung die Beiräte der Kindertagesstätten und Elternvertreter der Neuen Betreuten Grundschule eingeladen worden seien, was verneint wurde. Von einem Anwohner des Kringelweges wurde aufgrund der faktisch hohen Fahrzeuggeschwindigkeiten die Herstellung eines Fußweges in der Höhe der westlichen Bebauung angemahnt.

Anschließend wurde einstimmig ein Beschluss gefasst, durch den die Amtsverwaltung Itzstedt gebeten wird, Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu unterbreiten, damit sich nicht ein größeres Defizit im Gemeindehaushalt entwickelt als Ende 2013 eingeräumt wurde.

Bei der Beratung zur Nachtragssatzung über die Anhebung der Kindertagesstättengebühren stellte Kannieß (SPD) die ausgearbeiteten Varianten vor, die zum eine Gebührenanhebung ohne zusätzliche Springerkräfte vorsieht, oder zum anderen mit zusätzlich 20 Wochenstunden für Springerkräfte je Einrichtung. Kannieß (SPD) teilte mit, dass der Beirat der Kindertagesstätte Tangstedt sich für die Variante 2 entschieden habe, der Beirat der Kindertagesstätte Wilstedt keine eindeutigen Beschluss fasste. Während einer Sitzungsunterbrechung warb der ehemalige Beiratsvorsitzende der Kindertagesstätte Tangstedt, Johannes Kahlke, für die Variante 2, da seit Jahren eine Diskussion um zusätzliche Springerkräfte ohne Beschlüsse geführt werde und zeitgleich aber die Belastung der Mitarbeiter/-innen durch zusätzliche, gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben zugenommen habe. Nach einer vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage sehr sachlich geführten Diskussion mit dem Ziel, die tatsächlichen Kosten zu 37,5 % durch Elternbeiträge decken zu lassen, wurde die Variante 2 (Gebührenanpassung mit zusätzlich 20 Wochenstunden für Springerkräfte je Einrichtung) einstimmig beschlossen.

Ebenfalls wurde einstimmig die Nachtragssatzung über die Erhebung der Gebühren für die Neue Betreute Grundschule angenommen, die wie die Gebührensatzung der Kindertagesstätten seit 2011 nicht der Kostenentwicklung angepasst wurde.

Aufgrund des Antrages der SPD-Fraktion wurde nach kurzer und einhelliger Diskussion die Amtsverwaltung aufgefordert, hinsichtlich möglicher Einsparpotentiale im Bereich der Telekommunikation und dem Materialeinkauf eine überarbeitete Vorlage zu erstellen.

Am Ende des öffentlichen Teils der Finanzausschusssitzung äußerte sich eine Mutter während der Einwohnerfragestunde kritisch zur Gebührenerhöhung für die Kindertagesstätten, erklärte aber, wie sehr sie mit der Qualität der Arbeit der Erzieher/-innen und Sozialpädagogischen Assistenten zufrieden sei.

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