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Berlin hilft beim Schutz vor Einbrüchen

Veröffentlicht am 24.04.2015, 15:55 Uhr     Druckversion

Rossmann (SPD): Förderung auch für Mieter

Die Große Koalition will Mieter und Hausbesitzer beim Einbruchschutz unterstützen. Darauf hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann hingewiesen. „Die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben sich bei ihrer gemeinsamen Tagung auf verschiedene Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung geeinigt, darunter auch die Förderung von häuslichen Schutzvorrichtungen“, berichtet der Politiker.

„Ich bin bei meinen Gesprächen im Kreis Pinneberg gerade im Seniorenbereich immer wieder auf die Frage der Förderung nicht nur altersgerechter und energetischer Umbauten sondern auch sicherheitstechnischer Einrichtungen gefragt worden“, betont Rossmann. „Da ist es eine richtig gute Nachricht, dass die SPD jetzt ein echtes Förderangebot durchsetzen konnte, von dem nicht nur die profitieren können, denen die steuerliche Absetzbarkeit hilft. Auch Rentner und Mieter sind bei der Förderung dabei!“

Vierzig Prozent der Einbrecher ließen von ihrer Tat im Versuchsstadium ab, weil sie auf Sicherungen stoßen oder Nachbarn aufmerksam geworden sind, berichtet der Abgeordnete. „Um Maßnahmen zum Schutz vor Einbruch und Diebstahl zu unterstützen sollen deshalb die KfW-Förderprogrammen ausgebaut werden“, so Rossmann.
Darüber hinaus wollen die Fraktionen die steuerliche Absetzbarkeit von Investitionen in Sicherheitstechnik und weitere Fördermöglichkeiten und Änderungen im Bundesrecht prüfen.

Ins Visier genommen haben die Koalitionäre auch die Bekämpfung der Rocker-Kriminalität. „Das Vereinsrecht soll in Fällen, in denen ein Club lediglich Deckmantel für kriminelle Aktivitäten ist, verschärft werden, um etwa kriminellen Rockerclubs leichter die Privilegien des Vereinsrechts entziehen zu können“, erläutert der Abgeordnete. Geplant sind außerdem eine Beweislastumkehr bei Vermögen unklarer Herkunft, die Lückenschließung bei der Strafbarkeit von Datenhehlerei und eine Reform des allgemeinen Strafverfahrens und Jugendgerichtsverfahrens. „Eine Expertenkommission soll Vorschläge erarbeiten, die unter anderem erreichen sollen, dass eine Strafe gerade im Jugendbereich zeitnah zur Tat zeitnah erfolgt, um eine Wirkung bei jungen Menschen zu erzielen“, so Rossmann.

Homepage: SPD-Pinneberg


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