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Antrittsbesuch bei Dirk Petersen

Veröffentlicht am 08.08.2017, 17:13 Uhr     Druckversion

Foto: Martin Habersaat und Dirk Petersen

Martin Habersaat trifft den Wentorfer Bürgermeister:

Der zweite Termin der Sommertour zu "seinen" Bürgermeistern war für den Reinbeker Landtagsabgeordneten Martin Habersaat gleichzeitig ein Antrittsbesuch:

In Wentorf ging es zu Dirk Petersen, der vor Kurzem seine ersten 100 Tage im neuen Amt abgeschlossen hat. Ein Schwerpunkt des Gesprächs war die Bildungspolitik in Schleswig-Holstein, die in den vergangenen Jahren immer in besonderer Weise Konsequenzen auch für Wentorf hatte. Außerdem ging es um finanzpolitische Fragen und die Entwicklung der Gemeinde.  

Aufgrund einer Entscheidung der Großen Koalition 2007 war das Wentorfer Gymnasium einst zum Abitur nach acht Jahren gewechselt. CDU und FDP hatten dann 2011 den Gymnasien eine Wahlmöglichkeit eingeräumt, das Gymnasium Wentorf wollte zurück zu G9, CDU und UWW in Wentorf verhinderten dies jedoch. Als die Kommunalwahl 2013 eine neue Mehrheit brachte, hatten SPD, Grüne und SSW in Kiel die Wahlmöglichkeit schon wieder aus dem Schulgesetz gestrichen. Nach der Landtagswahl 2017 sollen nun alle Gymnasien zu G9 zurückkehren, könnten nur mit einer 75%-Mehrheit bei G8 bleiben. Dirk Petersen rechnet fest mit einer Rückkehr zu G9. Und Martin Habersaat weist auf einen besonderen Umstand hin: "2011 gab es ausdrücklich eine Mitsprachemöglichkeit für die Schulträger. Die gibt es jetzt nicht,  G9 wird von der Landesregierung angeordnet. Das bedeutet, dass das Land auch für zusätzliche Kosten - Räume, Ausstattung, Lehrmaterial - aufkommen müssen wird."

Skeptisch blickt Petersen auf die Regelungen, die der Koalitionsvertrag für Gemeinschaftsschulen bereit hält. Die Regionalschule Wentorf ist aufgrund der letzten Schulgesetzänderung inzwischen zur Gemeinschaftsschule geworden. "Chancen auf eine eigene Oberstufe gibt es nicht mehr, wenn ich den Koalitionsvertrag richtig interpretiere", so Petersen. Dabei sei die Gemeinschaftsschule eine starke Schule mit guten Entwicklungsmöglichkeiten. Gegen die Etablierung eines ausgewogenen Zwei-Säulen-Modells spricht auch der Wunsch von CDU und FDP, abschlussbezogene Klassenverbände an Gemeinschaftsschulen einzuführen. Martin Habersaat: "Das wäre die Wiedereinführung des gegliederten Schulsystems durch die Hintertür. Bisher gibt es im Koalitionsvertrag dazu nur sibyllinische Formulierungen und ich habe die Hoffnung, dass wir das verhindern können."

Dirk Petersen kann sich gut vorstellen, dass Wentorf von der Möglichkeit Gebrauch macht, künftig auf die Erhebung von Anliegerbeiträgen für den Straßenausbau zu verzichten. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat die Regierung in Kiel angekündigt. Er sagt: "Ich fand schon immer, dass diese Kosten über die Steuern von der Allgemeinheit getragen werden sollten." Bei der Sportförderung mahnte er, das ganze Land in den Blick zu nehmen. Der Landtag hatte in seiner jüngsten Sitzung in einem Nachtragshaushalt 15 Millionen Euro für die Sanierung von Sportstätten zur Verfügung gestellt. "Der Haken: Allein sieben Millionen sind für den Umbau des Stadions von Holstein Kiel für die zweite Liga reserviert, und ein Großteil des übrigen Geldes könnte nach bisherigen Erklärungen aus der Koalition an Handballspielstätten im Norden des Landes gehen", erklärt Habersaat, dem auch an einer landesweit fairen Verteilung gelegen ist. Über die Entwicklung des HSB-Geländes, gerade von einem Privatinvestor erworben, und der ehemaligen Sprachheilschule, die vom Land verkauft wird, wollen Bürgermeister und Abgeordneter im Gespräch bleiben. In beiden Fällen erwartet Petersen neue Erkenntnisse in den nächsten Wochen.

Homepage: Martin Habersaat, MdL


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RE: Antrittsbesuch bei Dirk Petersen, Uwe Rasch, (18.08.2017, 08:11 Uhr)