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Hölck wirft Landesregierung Arbeitsverweigerung vor!

Veröffentlicht am 10.10.2017, 22:00 Uhr     Druckversion

Fortwährender Partikelausstoß, besorgte und verärgerte Bürger, ständige Diskussionen über Stilllegung – der Ärger um das Heizkraftwerk Wedel nimmt kein Ende. Und was macht die Landesregierung? Fast nichts, findet der für Wedel zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Hölck aus Haseldorf.

In einer Kleinen Anfrage wollte Hölck unter anderem wissen, ob die im Koalitionsvertrag beschlossenen Gespräche mit der Stadt Hamburg und dem Betreiber Vattenfall Die Antwort des Energiewende- und Umweltministeriums, die ihm seit Ende voriger Woche vorliegt, findet der Abgeordnete ernüchternd. „Angesichts der aktuellen Situation in Wedel immer noch keine Gespräche geführt zu haben, grenzt ja wohl an Arbeitsverweigerung“, empört sich Hölck. „Solange die Anlage über eine bestandskräftige Betriebsgenehmigung verfügt, liegt die Entscheidung zur Stilllegung beim Betreiber“, schreibt Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) in seiner Antwort. Laut Hölck dürfte das Habecks Parteifreunde in Wedel auf den Plan rufen, denn die fordern seit einiger Zeit, das Kraftwerk außer Betrieb zu nehmen. Das Umweltministerium sieht auch für eine vorübergehende Stilllegung keine gesetzliche Grundlage. Zudem heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage, die Landesregierung gehe davon aus, dass die Maßnahmen des Betreibers zu einer Minderung der Emissionen beitragen. Des Weiteren verkündet Habecks Ministerium, dass Partikelemissionen nicht vollständig verhindert werden können. Das gelte grundsätzlich für alle vergleichbaren Kraftwerke. Thomas Hölck steht jedenfalls fest: „Das Kohlekraftwerk Wedel passt schon seit langem nicht mehr zum Energiewendeland Schleswig-Holstein und gehört schnellstmöglich abgeschaltet.“

Homepage: Thomas Hoelck, MdL