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„Gemeinsam gegen das Kooperationsverbot statt Konkurrenz um Schulbaumittel!“

Veröffentlicht am 12.10.2017, 09:32 Uhr     Druckversion

Rossmann (SPD) fordert weitere Bundes-Milliarden für die Schulen

„Rellingens Ehrgeiz beim Schulbau verdient Respekt!“ Dieser Meinung ist der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann. Der Politiker verfolgt und unterstützt die Planungen bereits seit vielen Jahren und lobt dabei das vorausschauende Denken der Gemeinde. „Investitionen in die Bildung zahlen sich immer aus. Und Rellingen hat in diesem Bereich stets mit Weitblick agiert.“ Die Forderung von Bürgermeister Marc Trampe nach Fördermitteln des Bundes kann der Bildungsexperte deshalb gut nachvollziehen. „Rellingen hat meine volle Unterstützung, wenn es darum geht, zusätzliche Mittel aus Berlin für Schulsanierung und -Neubau zu mobilisieren.“

 

Der Sozialdemokrat rät der Gemeinde allerdings davon ab, sich im Wettbewerb um Fördergelder in Konkurrenz der Städte zu stellen, die vom aktuellen Programm des Bundes für finanzschwache Kommunen profitieren könnten. „Der 3,5-Milliarden-Topf ist per Grundgesetz nur für notleidende Städte, Gemeinden und Kreise vorgesehen. Außer schlechter Stimmung und einer veränderten Definition des Begriffs ‚finanzschwach‘ wird bei einer derartigen Initiative nicht viel heraus kommen“, fürchtet Rossmann.

 

Schuld ist die Blockade der Unionsparteien in Berlin. „Frau Merkel und die CDU/CSU haben sich der SPD-Forderung nach einer gänzlichen Abschaffung des Kooperationsverbotes bis zum Schluss widersetzt“, berichtet der SPD-Bildungsexperte. „Der Bund darf deshalb immer noch nur eingeschränkt Fördermittel an die Kommunen geben. Und das Grundgesetz-Kriterium ist dabei eben die finanzielle Bedürftigkeit.“

 

Die richtige Konsequenz sei daher, wenn die gesamte kommunale Ebene gemeinsam für die Abschaffung des Kooperationsverbots eintrete. „Wenn alle an einem Strang ziehen, werden am Ende auch alle profitieren. Denn bei einem Sanierungsstau von 33 Milliarden Euro in Deutschlands Schulen kann das aktuelle Programm ohnedies nur ein erster Schritt sein“, ist der Abgeordnete überzeugt. „Es wird sehr bald weitere Milliardenprogramme geben müssen. Und wenn es darum geht, hierfür Druck zu machen, haben die Kommunen die SPD dabei auf jeden Fall an ihrer Seite.“

Homepage: SPD-Pinneberg