Heute 20.02.18

SPD-Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde
!!! Sitzung fällt aus ...

SPD-Neumünster West
19:00 Uhr, GroKo oder NoGroKO ? Die Basis hat die ...

SPD-Hüxtertor
19:00 Uhr, Jahreshauptversammlung ...

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19:30 Uhr, Sitzung SPD-Ortsverein ...

SPD-Wohltorf
19:30 Uhr, 2. Sitzung des Bauauschusses der Gemeinde ...

Morgen 21.02.18

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18:00 Uhr, Bürgerdialog - gleiche Bildungschancen, ...

SPD-Quickborn
18:30 Uhr, Vorstandssitzung der SPD Quickborn -Findet in ...

SPD-Heikendorf
19:00 Uhr, Gemeindevertretung Heikendorf ...

SPD-Wik
19:00 Uhr, Klimawandel: Fakt oder ...

SPD-Horst
19:30 Uhr, Jahreshauptversammlung ...

SPD-Reinfeld
19:30 Uhr, Mitgliederversammlung ...

SPD-Nahe
19:30 Uhr, Gemeinde Nahe: Geflüchtet und ...

SPD-Wohltorf
19:30 Uhr, 2. Sitzung des Schul-, Sozial- und Sport- und ...

SPD-Wedel
19:30 Uhr, GROKO!? Wie soll es weitergehen, was sind unsere ...

SPD Bad Bramstedt
19:30 Uhr, Mitgliederversammlung / Wahlprogramm / ...

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Demnächst:

22.02.2018
SPD-Schilksee

18:00 Uhr, Politischer ...

22.02.2018
SPD-Heikendorf

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22.02.2018
SPD-Barmstedt

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22.02.2018
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19:30 Uhr, Ortsmitgliederversammlung mit ...

22.02.2018
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20:00 Uhr, Vorstandssitzung ...

23.02.2018
SPD Kieler-Mitte

17:30 Uhr, Stammtisch OV ...

23.02.2018
SPD-Suchsdorf

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23.02.2018
SPD-Neumünster

18:00 Uhr, Kreisvorstandssitzung der SPD ...

23.02.2018
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19:00 Uhr, Mitgliederversammlung/JHV des SPD-Ortsvereins ...

23.02.2018
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23.02.2018
SPD-Heidgraben

19:00 Uhr, Wahlprogramm der SPD Heidgraben zur Kommunalwahl ...

23.02.2018
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23.02.2018
SPD-Wilster

19:00 Uhr, Mitgliederversammlung mit Aufstellung der ...

23.02.2018
SPD-Barmstedt

19:00 Uhr, Traditionelles ...

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19:30 Uhr, "Große Koalition: Ja oder Nein?" Diskussion zum ...

23.02.2018
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11:00 Uhr, Eröffnung des Bürgerbüros in ...

24.02.2018
SPD-Heikendorf

11:00 Uhr, SPD Wahlkampfteam /Konferenz Auswertung der ...

24.02.2018
SPD-Flintbek

14:00 Uhr, Jahreshauptversammlung ...

25.02.2018
SPD-Appen

11:00 Uhr, 50 jähriges Jubiläum des ...

25.02.2018
SPD-Holtenau

15:00 Uhr, 1. Poltitische Kaffeerunde in Holtenau mit ...

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Es geht auch anders

Veröffentlicht am 08.02.2018, 17:58 Uhr     Druckversion

Die SPD-Landtagsfraktion hat Alternativen zum Haushalt der Regierungskoalition vorgelegt und wir zeigen damit, dass wir deutlich andere Schwerpunkte setzen. Wir wollen Familien stärken und die Gemeinden und Städte in ihrer Arbeit deutlicher unterstützen.

Mit unseren Haushaltsanträgen schaffen wir Verbesserungen, insbesondere für die Bereiche Bildung, Kommunen, Personal, Soziales und Kitas. Darüber hinaus wollen wir durch die neu gewonnenen Spielräume die Bereiche kommunaler Wohnungsbau, Jugend und Minderheiten stärken.
Die Haushaltspläne von Jamaika stellen im Grunde die Fortsetzung der Politik der Küstenkoalition dar. Es gehen keine neuen Impulse für Schleswig-Holstein von den Vorhaben von CDU, FDP und Grüne aus. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen ist der Haushaltsentwurf der Koalitionäre als politisches Armutszeugnis zu werten. ?Für uns ist ganz klar: das viele Geld muss jetzt auch endlich spürbar bei den Menschen ankommen. 
Während Daniel Günther im Wahlkampf noch lauthals versprochen hat, die Kommunen soweit finanziell zu entlasten, dass sie auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten können, macht Jamaika jetzt einen Rückzieher. Wir lassen die Menschen vor Ort nicht allein! Deshalb sehen wir für unsere Kommunen einen Ausgleichsbetrag in Höhe von 40.000.000 Euro für den  Entfall der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge vor.
Mit zusätzlichen 22.000.000 Euro wollen wir die beitragsfreie Krippenbetreuung in der Grundversorgung in Kreisen und kreisfreien Städten umsetzen. Damit entlasten wir junge Familien spürbar.
CDU, FDP und Grüne dürfen die Verbesserung der Besoldung unserer Grundschullehrkräfte nicht mehr auf die lange Bank schieben. Die Landesregierung hätte gut daran getan, diesen Schritt im Jahr 2018 zu gehen. Mit der Anhebung der Besoldung für Grundschullehrkräfte von A12 auf A13 ab dem Schuljahresbeginn 2018/19 wollen wir ein klares Zeichen setzen.
Beamtinnen und Beamte leisten täglich hervorragende Dienste für das Land und haben deshalb unsere Wertschätzung und Anerkennung verdient. Wir wollen den gewonnenen Spielraum im Haushalt nutzen und die Kürzungen bei Weihnachts- und Urlaubsgeld für die Beamtinnen und Beamten schrittweise innerhalb der nächsten 3 Jahre zurückzunehmen. 2017 soll das letzte Weihnachten ohne Weihnachtsgeld gewesen sein.
Mit dem Fördervolumen von 1.000.000 Euro erhöhen wir die Mittel für die Schaffung weiterer stationärer Hospizplätze im Gegensatz zum Haushaltsentwurf der Jamaika-Koalition. 
Wir wollen den Einstieg in den Ausstieg aus Glyphosat. Deshalb haben wir insgesamt 600.000 Euro über drei Jahre für die Erarbeitung einer Landesstrategie zum Ausstieg aus der Gylphosatnutzung in der Landwirtschaft in unseren Haushaltsanträgen vorgesehen.
Dies ist nur ein kurzer Abriss unserer Änderungsanträge zum vorliegenden Haushaltsentwurf. Weitere Maßnahmen in anderen Bereichen sind darin ebenfalls enthalten
Ganz wichtig: alle Anträge sind gegenfinanziert. Der Haushalt bleibt nicht nur schuldenfrei, auch die vorgesehene Tilgung wird nicht verringert!

Homepage: Birgit Herdejürgen, MdL


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