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Haben CDU, FDP und Co. Angst vor einem positivem Urteil?

Veröffentlicht am 03.11.2018, 11:28 Uhr     Druckversion

Gerechtigkeit gewollt? Von CDU, FDP und Co. verhindert!

Gerechtigkeit für Tangstedt gewollt? – Chance vertan

Auf der Gemeindevertretung am 26.09.2018 konnten interessierte Bürger/-innen verfolgen, wie die CDU-Fraktion lapidar den Antrag stellte, die noch immer gültige Pferdesteuersatzung aufzuheben.

Ein Antrag, der finanzielle Vorteile hauptsächlich für Nichttangstedter/-innen hat, aber mit unumkehrbar negativen Folgen für unsere Bürger/-innen.

Mit den Stimmen der CDU- und FDP-Fraktion sowie Teilen von Bündnis 90/Die Grünen wurde ein erster Beschluss zur Abschaffung gefasst. In den nächsten Wochen müsste ein zweiter folgen.

Die SPD und die BGT haben dagegen gestimmt. Wir möchten - wie die Klägerin - ein Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichtes in Schleswig über die Rechtmäßigkeit der Pferdesteuer.

Haben CDU, FDP und Co. Angst davor, dass das Gerichtsurteil diesen Teil ihres Wahlkampfes und ihrer Argumente entlarvt?

Denn selbst nach einem für unsere Gemeinde positiven Urteil könnten CDU und FDP die Satzung rückwirkend abschaffen. Wie groß muss daher die Angst sein, um nicht abzuwarten?

Die Intensität und Art der Diskussion um die Einführung war einzigartig und muss an dieser Stelle nicht wiederholt werden. Aber groß schien die Angst vieler Nichttangstedter/-innen, die man bis dahin noch nie in unserer Gemeinde gesehen hatte, dass die Einführung der Pferdesteuer bundesweit Schule macht. Sie könnte Gemeinden bundesweit einen möglichen Weg aufzeigen, die seit Jahren steigenden Aufgaben finanziell besser tragen zu können.

Rund 700 Pferde stehen laut Kreisverwaltung in unserer Gemeinde. Mittlerweile kann man davon ausgehen, dass mehr als 90 % von diesen beim Amt gemeldet sind. Dies allein aufgrund der Bekanntmachungen und ohne auch nur einen bekannten „Außeneinsatz“ der Verwaltung. Im Ergebnis würde dies aufgrund der abzuziehenden „Anlaufkosten“ und Rechtsanwalts- und Gerichtskosten im ersten Jahr Mehreinnahmen von 50.000 Euro erwarten lassen, für die Folgejahre Einnahmen von ca. 100.000 Euro pro Jahr. Hiervon müssten nach Hinweis des Amtes ähnlich wie bei der Hundesteuer im einstelligen Tausender-Bereich Kosten abgezogen werden.

Bis heute konnte nicht widerlegt werden, dass die Mehrheit dieser Zahlungen von Nichttangstedter/-innen zu tragen wären, also diese finanzielle Mittel zusätzlich von außen in unsere Gemeinde flössen.

Einzelne Gemeindevertreter/-innen und auch Bürgermeister Lamp behaupten, dass der Personalaufwand für die Pferdesteuer sich auf bis zu 100.000 Euro pro Jahr belaufe. Zwei Mitarbeiter/-innen für 700 gleiche Steuerbescheide ein ganzes Jahr lang? Einfach unredlich und weltfremd.

Warum muss also die Satzung aufgehoben werden, bevor das Gericht ein Urteil sprechen kann? Wie groß muss für CDU, FDP und Co. die Angst sein, dass wir Tangstedter/-innen die Wahrheit erfahren?

Gerne wurde in der Diskussion u. a. das Vorhandensein der Einstellerbetriebe für unsere Gemeinde gegen die Pferdesteuer ins Feld geführt, die mit der im Grünen liegenden Gemeinde für das Anmieten von Pferdeboxen werben. Mietkosten? Teilweise bis zu 500 Euro pro Monat und mehr. Vorteil für die Gemeindekasse? Bis heute konnte nicht widerlegt werden: Keiner der Einstellerbetriebe, die teilweise 50, 100 oder mehr Pferdeboxen vermieten, zahlt Gewerbesteuer an unsere Gemeinde. Gerecht?

Woher wollen CDU, FDP und Co. rund 100.000 Euro jährlich zusätzlich aus unsere Gemeinde „herzaubern“, ohne uns Tangstedter/-innen oder unsere zahlenden Gewerbebetriebe zusätzlich zu belasten? Geld, mit dem man u. a. die in Vereinen aktiven Kinder und Jugendlichen umfangreicher fördern, den Straßenzustand verbessern oder den Bereich Schule und Frühkindbetreuung stärken könnte.

Johannes Kahlke                                                     Lothar Metz

SPD Tangstedt                                                        Bürgergemeinschaft Tangstedt

 

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Homepage: SPD-Tangstedt


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