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„Integrationskurse für EU-Bürger und Flüchtlinge öffnen!“

Veröffentlicht am 14.02.2014, 14:35 Uhr     Druckversion

Auch EU-Bürger und Ausländer mit humanitären, völkerrechtlichen und politischen Aufenthaltserlaubnissen sollten künftig die Möglichkeit zur Teilnahme an Integrationskursen haben. Diesen Vorschlag des Bundesrates unterstützt auch der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann.

„Nachdem es der SPD gelungen ist, im Koalitionsvertrag einen Passus zu verankern, der in dieselbe Richtung geht, ist der Gesetzentwurf der Länderkammer jetzt der richtige Schritt zur Präzisierung und Umsetzung“, findet der Politiker. „Wenn Menschen die deutsche Kultur verstehen und die deutsche Sprache beherrschen lernen, ist das nicht nur für sie sondern auch für unser Land in jedem Fall ein Gewinn.“

Bislang haben EU-Ausländer und Menschen mit den genannten Aufenthaltserlaubnissen nur dann die Möglichkeit, einen Integrationskurs zu besuchen, wenn Plätze frei bleiben, Menschen im Asylverfahren oder Geduldete haben auch diese Möglichkeit nicht. Das sei sehr kurzsichtig, findet Rossmann. „Die einzige Ausnahme bilden bisher Angebote die von Kommunen oder Trägern selbst finanziert werden. Auch im Kreis Pinneberg gibt es mit solchen Kursen schon gute Erfahrungen.“ Städte und Gemeinden und Bildungsträger könnten solche Kurse aber nur im Einzelfall und bei weitem nicht in dem Umfang zur Verfügung stellen, wie notwendig sei, betont Rossmann. „Diese Angebote gehören in die reguläre Struktur der bundesfinanzierten Integrationskurse hinein.“ Bundesregierung und Bundestag sollten die Initiative des Bundesrats deshalb unterstützen.

Homepage: SPD-Pinneberg


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