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Rossmann (SPD): „Lehnert betreibt Heldentum nach Ladenschluss!“

Veröffentlicht am 27.01.2015, 11:47 Uhr     Druckversion

Bundesgelder entlasten die Kommunen über die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge 

„Ich bin wirklich erstaunt, mit wie wenig Sachkenntnis Herr Lehnert als ehemaliger Integrationsbeauftragter argumentiert, wenn es um die Finanzierung der Hilfe für Flüchtlinge geht.“ Mit diesen Worten hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann auf die Anschuldigungen des CDU-Landtagsabgeordneten reagiert, die Landesregierung enthalte den Kommunen Millionen für die Flüchtlingshilfe vor. „Tatsache ist: Das infrage stehende Geld wird den Betroffenen über die Krankenversicherungskarte zugutekommen und dabei die Kommunen entlasten! Eine entsprechende Vereinbarung des Sozialministeriums mit den Kommunen ist, wie Herr Lehnert wissen könnte, längst in Vorbereitung.“

Wie Rossmann erläutert, sind die auf Schleswig-Holstein entfallenden 15 Millionen Euro aus der „Verständigung zwischen Bund und Ländern über ein Gesamtkonzept zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern“ keineswegs alleine den Kommunen zugedacht. Rossmann: „Schon der Titel der Vereinbarung von Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten macht deutlich, dass es auch darum geht die Länder als die wesentlichen Kostenträger bei der Flüchtlings- und Asylhilfe zu entlasten. Da sind einseitige Vorwürfe an das Land jetzt vollkommen unangebracht.“

Der Abgeordnete macht im Übrigen darauf aufmerksam, dass das Land noch an zahlreichen weiteren Stellen freiwillig seine Mittel zur Betreuung der Flüchtlinge erheblich aufgestockt hat. „Im Haushalt 2015 hat die Küstenkoalition die Gelder für die Flüchtlingsarbeit gegenüber dem Entwurf noch einmal um 53 Millionen erhöht.“ Darunter seien zum Beispiel  Mittel für die Betreuungspauschale, die die Kommunen entlasten, Gelder zur Unterstützung der ehrenamtlichen Betreuung von Flüchtlingen und für DaZ-Zentren, die Schüler mit fremder Muttersprache beim Erlernen des Deutschen unterstützen. Rossmann: „Herr Lehnert hat in seiner Amtszeit als Integrationsbeauftragter stattdessen Kürzungen bei den Integrationsleistungen auch zum Nachteil der Kommunen mitgetragen. Da wirkt seine plötzliche Besorgnis doch ein wenig wie Heldentum nach Ladenschluss.“ Unter schwarz-gelber Ägide habe es Lehnert auch versäumt, sich für eine Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge einzusetzen, die über den Notfallbereich hinausgeht, betont der SPD-Abgeordnete. „Hätte er dies getan, wäre die Landesregierung jetzt nicht in der Situation diese Leerstelle in der Betreuung der Asylbewerber auch im Interesse der Kommunen schließen zu müssen.“

Er lade Lehnert herzlich ein, in der CDU für ein weiteres Engagement des Bundes bei der Betreuung von Flüchtlingen zu streiten. „Sigmar Gabriel hat bereits deutlich gemacht, dass die SPD ist zu einer weiterreichenden umfassenden Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Flüchtlingsbetreuung bereit ist. Vielleicht kann Herr Lehnert ja mithelfen, dass sich die Union hier ebenfalls noch bewegt.“

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