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Hölck: Flüchtlingspakt ist schon beschlossen

Veröffentlicht am 15.06.2015, 12:31 Uhr     Druckversion

Immer wenn sich die CDU ertappt fühlt, wird die unsachlich.

 

Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Hölck aus Haseldorf hat großes Interesse an der von der CDU-Kollegin Barbara Ostmeier geforderten parteiübergreifenden und lösungsorientierten Flüchtlingsdebatte, ist aber gleichzeitig irritiert über die Angriffe der CDU, er polemisiere und versuche, die Christdemokraten in die rechte Ecke zu stellen. „Immer wenn sich die CDU ertappt fühlt, wird sie unsachlich“, so Hölck. Polemische Wortwahl, wie die des Wedeler CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Kissig, die Landesregierung lade Flüchtlinge an der Stadtgrenze ab, baue Schlichtwohnungen zu Luxuspreisen und verschleudere das Geld der Bürger in unverantwortlicher Weise, hat der Sozialdemokrat eher bei den Kollegen von der christlichen Fraktion ausgemacht. „Unterschiedliche Meinungen sind kein schlechter Stil sondern Bestandteil der Demokratie“, mahnt Hölck.

Im Übrigen weist er darauf hin, dass die von der Kollegin  Ostmeier geforderte Diskussion zur Flüchtlingsproblematik auf Landesebene längst stattgefunden hat. Während des Flüchtlingsgipfels am 6. Mai wurden mit allen Akteuren der Flüchtlingshilfe die Weichen für eine umfassende Hilfe für die Flüchtlinge beschlossen. An diesem Tag ist der Flüchtlingspakt zustande gekommen. Beteiligt haben sich an dem Pakt  unter anderen die Wohnungswirtschaft, kommunale Spitzenverbände, der Unternehmensverband Nord, der DGB Nord und viele mehr. Den 500 Teilnehmern der Konferenz hat Ministerpräsident Torsten Albig zugerufen: „Ihr seid der Hölle nicht entkommen, um hier weiter in Angst und Schrecken zu leben!“ Albig warb auch dafür, die Flüchtlinge willkommen zu heißen. „Da kommen keine Verbrecher zu uns, sondern Menschen, die vor Verbrechern fliehen“, sagte er.  

Der Pakt sieht unter anderem eine Gesundheitskarte vor, um den Flüchtlingen den Zugang zu medizinischer Versorgung zu erleichtern. Außerdem erhält jede Kommune von Juli an eine einmalige Integrationspauschale von 900 Euro pro Flüchtling, so Hölck. Er weist auch darauf hin, dass der Innenminister mit bis zu 20000 Asylsuchenden für 2015 rechnet.

Hölck: „Das kostet selbstverständlich Geld.“ Am Mittwoch dieser Woche beschließt der Landtag deshalb einen Nachtragshaushalt in erster Lesung. Die Landesregierung plant Mehrausgaben von 146 Millionen Euro – vor allem für die Flüchtlingshilfe. Damit werden die einzelnen Maßnahmen finanziert  und die Kommunen entlastet. „Leider hat sich die CDU  im Finanzausschuss bereits gegen den Haushaltsentwurf ausgesprochen und spricht von einem Aufweichen der Schuldenbremse. Zum landesweiten Konsens scheint die CDU in Fragen  der Flüchtlingsunterbringung dann doch nicht fähig zu sein“, zeigt Hölck sich enttäuscht und ergänzt: „Auf kommunaler Seite sollte dieser Konsens herrschen, das haben die Flüchtlinge und die ehrenamtlich Engagierten verdient.“

 

Homepage: Thomas Hoelck, MdL


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