SPD-Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde

In Irland hat die Bevölkerung entschieden: Ja zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare. Auch in Deutschland sprechen sich drei Viertel der Menschen für diese Form der Gleichstellung aus. Dieser gesellschaftlichen Realität können wir uns nicht mehr verschließen.

Mit dem „Ja“ Irlands zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare wächst der Druck, auch hierzulande konsequent für gleiche Rechte von Schwulen und Lesben einzustehen. Die SPD-Bundestagsfraktion steht hierfür bereit. Doch die Union blockiert.

Dass CDU/CSU für ihre Blockadehaltung ausgerechnet den Wortlaut des Koalitionsvertrages heranziehen, wonach die Koalitionspartner sich darauf geeinigt haben, „bestehende Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen“ beendet werden soll, ist nicht nachvollziehbar. Denn nach wie vor werden homosexuelle Paare im Vergleich zu Ehepaaren mehrfach diskriminiert, obwohl sowohl die eingetragene Lebenspartnerschaft als auch die klassische Ehe auf Dauer angelegte Institute sind. Diese Benachteiligung könnte nur mit der Öffnung der Ehe beendet werden.

Davon abgesehen heißt es auch im Koalitionsvertrag: „Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sollen Respekt und Anerkennung erfahren.“ Dass diese Anerkennung zwangsläufig auch in der Öffnung der Ehe münden muss, haben selbst katholische Länder wie Irland, Spanien und Argentinien inzwischen erkannt.

Die SPD-Bundestagsfraktion ist bereit, die Buchstaben des Koalitionsvertrages mit konkretem Inhalt - ausgerichtet an den Überzeugungen der Menschen im Land – zu füllen und die Ehe auch für homosexuelle Paare zu öffnen.