Petition zu Verbesserungen bei der S21 übergeben

Veröffentlicht am 05.09.2019, 20:25 Uhr     Druckversion

Petition S21

Martin Habersaat erklärt, wie es jetzt weitergeht:

 

2.902 Unterschriften zur Wiedereinführung des 10-Minutentaktes bei der S21 hat der Reinbeker Thomas Hess auf der Onlineplattform openPetition gesammelt. Die Plattform wird die Petition an den Landtag weitergleiten, zusätzlich übergab Thomas Hess seine Forderungen an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Aumühle, Dassendorf, Wentorf und Reinbek sowie an die örtlichen Landtagsabgeordneten. Motivation für die Petition war ein Antrag mit denselben Forderungen, den die SPD-Landtagsfraktion im Februar gestellt hatte. Martin Habersaat, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Abgeordneter aus Reinbek, erklärt, wie es jetzt weitergeht:

Die Plattform openPetition ist eine gemeinnützige GmbH, die von den Gesellschaftern Jörg Mitzlaff und Campact e.V. gegründet wurde. Eine Petition hier hat noch keinen offiziellen Charakter, gleichwohl hilft die Plattform mit ihren Möglichkeiten, für ein Anliegen zu werben und Unterstützerinnen und Unterstützer zu finden. Knapp 3000 wie in diesem Fall sind eine stolze Zahl. Wenn openPetition das Anliegen an den Petitionsausschuss des Landtags weiterleitet, muss sich dieser mit dem Thema befassen. Das Petitionsrecht räumt jedem das Recht ein, sich gegen Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen oder ungleiche Behandlung durch staatliche Stellen zu wehren. Die Bürgerinnen und Bürger können auf diese Weise unmittelbar beim Landtag Anstöße zur Kontrolle der Verwaltung und manchmal sogar zur Gesetzgebung geben. In diesem Fall wird nicht eine Behörde gebeten werden, eine ungerechte Entscheidung zu überprüfen oder ähnliches. Der Petitionsausschuss wird keine Entscheidung in Sachen S21 treffen. Vermutlich wird er die Sachlage aufarbeiten und an die Landtagsfraktionen weitergeben mit der Bitte, sich weiter mit dem Thema zu befassen.

Das wird der Landtag ohnehin tun, weil als Reaktion auf den SPD-Antrag im März von der Jamaika-Koalition beschlossen wurde, 250.000 Euro für ein Gutachten bereitzustellen, mit dem Ziel einer „ganzheitlichen Begutachtung des Netzes“. Dieses Gutachten, dem im zuständigen Ausschuss auch die SPD zugestimmt hat, um die Chance auf Bewegung in diesem Thema zu wahren, wird im November auf dem Tisch liegen und sicher auch im Landtag debattiert werden. Trotzdem ist die openPetition in diesem Zusammenhang eine wichtige Hilfe: Bisher hat nämlich nur die SPD als Fraktion sich für die Taktausweitung ausgesprochen. Einzelne CDU-Abgeordnete haben das auch getan, müssen aber noch den Rest ihrer Fraktion überzeugen. Dabei hilft öffentliche Unterstützung sicher ebenso wie bei der Überzeugung der beiden anderen regierungstragenden Fraktion, der FDP und den Grünen. Wir müssen das Thema also gemeinsam „am Kochen halten“.

Foto: Aumühles Bürgermeister Knut Suhk, Dassendorf Bürgermeisterin Sabine Falkenberg, Wentorfs Bürgermeister Dirk Petersen, CDU-Landtagsabgeordneter Lukas Kilian, Thomas Hess, Reinbeks Bürgermeister Björn Warmer, SPD-Landtagsabgeordneter Martin Habersaat, CDU-Landtagsabgeordnete Andrea Tschacher.

Viele weitere Informationen zum Thema:
https://www.martinhabersaat.de/?s=S21

Homepage: Martin Habersaat, MdL


Kommentare
Keine Kommentare