Verbesserung des ÖPNV, Wegfall der Elternbeteiligung bei der Schülerbeförderung
Veröffentlicht am 27.11.2014, 08:43 Uhr
Sehr zufrieden äußerten sich die Fraktionsvorsitzenden Lutz Schlünsen, (SPD), Axel Hilker
(Bündnis 90/Die Grünen) und Bettina Hansen (FWG) zu den diesjährigen
Haushaltsberatungen im Plöner Kreistag. Die Gesamtlage des Kreishaushalts verbessert
sich. Eingeleitete Konsolidierungsmaßnahmen zeigen ebenso ihre Wirkung wie
Mehreinnahmen von Schlüsselzuweisungen und Minderausgaben bei den Zinszahlungen.
Auch der positive Jahresabschluss 2010 führt zu einer strukturellen Verbesserung
„Wir freuen uns, dass es gelungen ist mit der UWG-Fraktion und dem Abgeordneten der
Linken, Herrn Friedrich, den Haushalt 2015 mit gemeinsamen Schwerpunkten zu gestalten.“
Teil des Paketes ist die Abschaffung der Elternbeteiligung an den Kosten der
Schülerbeförderung. Die Fraktionen der Kooperation hatten dies in den Vorjahren in Aussicht
gestellt, sobald die Haushaltslage und eine Kompensation gefunden wird.
Auch im Bereich des ÖPNV setzen die Fraktionen Schwerpunkte für Bus und Bahn. „Der
Kreis Plön beteiligt sich an der Ausführungsplanung der StadtRegionalBahn. Damit setzen
wir ein deutliches Signal für die Schiene!“ so Axel Hilker (Bündnis 90/Die Grünen). Neben
den Planungen zur StadtRegionalBahn sollen auch neue Buslinien erprobt werden. Dabei
werden bewusst zum einen der ländliche Bereich des Barkauer Landes sowie die
Verbesserung der Taktung Schönberg-Preetz ausgewählt.
„Wir wollen mit diesen Versuchen herausfinden, ob ein „mehr an Bussen“ auch ein „mehr an
Mitfahrern“ bedeutet“ , so Lutz Schlünsen (SPD). Für die beiden Linien werden 125.000€
bereitgestellt. „
„Beim Stellenplan finden wir die Idee des Stellenpools als Nachwuchssicherung sinnvoll und
richtig“, so Bettina Hansen (FWG). „Dabei sehen wir aber auch weitere Bedarfe, wie z.B. die
Unterstützung des Liegenschaftsamtes. Offene Schulbauinvestitionen sowie der Bau der
Kreisfeuerwehrzentrale, Umbau der Gemeinschaftsunterkunft sowie die Maßnahmen des
neuen Rettungsstützpunktes in Giekau sollen zeitnah umgesetzt werden, so dass wir eine
Einrichtung einer befristeten Stelle für sehr sinnvoll erachten“, erläutert Lutz Schlünsen
(SPD). In den Bereichen der Kulturförderung wollen die Fraktionen ebenfalls einen
Schwerpunkt setzen. Mit zusätzlichen insgesamt 15.000 € soll der Kreis zusammen mit den
Kulturschaffenden in einen Dialog eintreten und auch investive Maßnahmen finanzieren.
Dabei soll es unter anderem um die Vernetzung sowie Einbindung der Kultur in den
Tourismus gehen. Auch EU-Förderprogramme sollen hier bewusst eingebunden werden.
Die Anzahl der MitarbeiterInnen im Bereich der Flüchtlingsbetreuung soll aufgestockt werden
und die Gemeinschaftsunterkunft eingerichtet werden. Darüber hinaus wird der Fond für
unvorhergesehene Maßnahmen in der Betreuung der Asylbewerber von 3.000 auf 10.000€
aufgestockt.
Lutz Schlünsen, Axel Hilker und Bettina Hansen abschließend: „Die Kooperation aus SPD,
Grünen und FWG hat sich zum Ziel gesetzt, Mehrheiten für einen zukunftsgerichteten
Kreishaushalt zu organisieren, ohne dabei den Weg der Konsolidierung zu verlassen. Das ist
uns gelungen!“
Homepage: SPD Kreis Plön