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Schlechter Deal für die Stadtkasse - 150.000 EUR Zusatzkosten

Veröffentlicht am 13.08.2018, 14:22 Uhr     Druckversion

(c) Segeberger Zeitung, Einar Behn

aus der Segeberger Zeitung vom 13.8.2018

 

Am Dienstag wird es wohl hoch her gehen in der Hauptausschusssitzung. Die Stadt Bad Bramstedt will einen großen Spielplatz im Wohnpark Bissenmoor bauen, den schon längst die Erschließungsgesellschaft anlegen sollte. Das tat sich nicht, nun muss die Stadt den größten Teil selbst bezahlen. Von Einar Behn

Bad Bramstedt. Morgen wird es wohl hoch her gehen in der Hauptausschusssitzung. Die Stadt will einen großen Spielplatz im Wohnpark Bissenmoor bauen, den eigentlich schon vor 18 Jahren die Erschließungsgesellschaft auf eigene Rechnung anlegen sollte. Das tat das Unternehmen jedoch nicht – und wie nun bekannt wurde, hat die Stadt auch keine Bürgschaften mehr darüber. Weil es hier um heikle Vertragsangelegenheiten geht, wird das Thema in vertraulicher Sitzung aufgerufen.

Der Wohn- und Golfpark Bissenmoor war im Jahr 2000 von der Wohnpark Bissenmoor GmbH erschlossen worden. Zuvor hatte die Stadt mit der Gesellschaft einen städtebaulichen Vertrag geschlossen, in dem sich die GmbH verpflichtete, die begleitende Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Dazu zählte unter anderem der Bau eines Kindergartens und des Verkehrskreisels in der Hamburger Straße bei den Fischteichen. Und: vier Spielplätze in dem Wohngebiet, davon ein größerer.

"Wir werden im Hauptausschuss genau nachfragen, wie das möglich ist ."

Der Verkauf der Grundstücke verlief dann sehr schleppend, die Wohnpark GmbH verkaufte schließlich große Teile der noch freien Bauplätze an die Design Bau AG in Kiel. Befördert durch die Niedrigzinspolitik, kam erst in den letzten Jahren Bewegung in den Verkauf. Mittlerweile sind weite Teile des Wohnparks bebaut. Den großen Spielplatz gibt es aber immer noch nicht. Nur in der Straße „Im Grünen“ gibt es einen kleineren Spielplatz, der diesen Namen auch verdient. Zwei weitere bestehen im Wesentlichen nur aus „Bank und Mülleimer“, wie SPD-Fraktionsvorsitzender Jan-Uwe Schadendorf sagte.

Der große Spielplatz fehlt noch immer. 230 000 Euro hat das Stadtbauamt als Kosten veranschlagt. Sie sind so hoch, weil die Wiese, auf dem die Spielgeräte stehen sollen, in einer Senke liegt, und wie es der Name Bissenmoor schon erahnen lässt: Hier steht nach längeren Regenfällen regelmäßig Wasser. Die Fläche muss deshalb mit großen Kiesmengen aufgeschüttet werden. Der Verdacht liegt nahe, dass die Erschließungsgesellschaft hier den Spielplatz plante, weil die nasse Senke nur mit großem Aufwand als Bauland zu erschließen gewesen wäre.

Eigentlich sollte das den Stadtverantwortlichen egal sein, denn der Spielplatz sollte ja von der Bissenmoor GmbH auf eigene Rechnung gebaut werden. Doch das ist mittlerweile nicht mehr so. „Die Gesellschaft hat sich aus dem Vertrag herausgekauft“, erklärte Bürgermeister Hans-Jürgen Kütbach der Segeberger Zeitung. Das war bereits 2016 und damit sind auch die Bürgschaften über den Betrag erloschen. Das dadurch eingenommene Geld reicht aber offenbar nicht, denn der Steuerzahler soll von den 230 000 Euro Baukosten 150 000 Euro bezahlen. „Wir werden im Hauptausschuss genau nachfragen, wie das möglich ist“, kündigte Schadendorf an.

Fraglich ist, ob die geplante Summe für Bau ausreicht

Kütbach wollte mit Verweis auf die vertraulichen Beratungen im Hauptausschuss keine Einzelheiten nennen, auch nicht dazu, warum die Stadt nicht längst auf den Bau der Spielanlage in den zurückliegenden 16 Jahren bis zur Vertragsauflösung gepocht oder auch gerichtlich durchgesetzt hat. „Ich will den Beratungen nicht vorgreifen“, so Kütbach zur SZ.

Zu der Differenz, die nun die Stadtkasse übernehmen soll, sagte der Bürgermeister nur: „Die Frage ist, ob der Betrag der Gesellschaft ausreicht für unsere heutigen Standards auf Spielplätzen.“

SPD-Fraktionschef Schadendorf wittert hinter der Angelegenheit einen eklatanten Rechtsverstoß durch die Stadtverwaltung. Eine Kündigung oder Änderung des städtebaulichen Vertrages hätte der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung oder des Hauptausschusses bedurft, die Verwaltung dürfe das nicht eigenmächtig. „Wir haben aber nie darüber abgestimmt“, so der SPD-Stadtverordnete.

Homepage: SPD Bad Bramstedt