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Berichte und Informationen zu aktuellen Themen
Informationen zum Thema Wohngeld
Am 10. November hat der Bundestag parallel zum Bürgergeld eine umfassende Wohngeldreform beschlossen, am 25. November gab der Bundesrat seine Zustimmung.
Das Wohngeld ist ein zielgenaues Instrument, das langfristig angelegt ist und Unterstützung für diejenigen bietet, die trotz Einkommen kaum finanziell über die Runden kommen. Die umfassende Stärkung des Wohngeldes durch die Reform adressiert also genau die Menschen, die relativ gesehen besonders stark von den aktuellen Preissteigerungen betroffen sind – auch wenn das Wohngeld nicht als explizites Kriseninstrument konzipiert ist.
In dem folgenden Flyer sind nähere Informationen enthalten.
Neujahrsempfamg am 29.01.2023
(Barmstedter Zeitung v. 02.02.23)
50 Jahre Mitglied in der SPD
Beim diesjährigen Sommerfest konnten wir Hans-Jörg Ingwersen zur 50-jährigen Mitgliedschaft gratulieren. Die Ehrung wurde vom Kreisvorsitzenden Thomas Hölck und Mitglied des Bundestages Dr. Ralf Stegner vorgenommen.
Projekt Bürgerbus
Bereits am 26.06.18 nahm unsere Fraktion an einer Informationsveranstaltung in Kellinghusen teil, auf der die Planungen für einen Bürgerbus vorgestellt und konkretisiert wurden. In den folgenden Monaten wurde innerhalb der SPD-Fraktion diskutiert, ob und wenn ja wie ein solches Vorhaben auch für Brande-Hörnerkirchen oder die 4 Gemeinden im Amtsbezirk Hörnerkirchen umgesetzt werden könnte. Auf Initiative unseres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Vorsitzenden des Sozialausschusses Reinhart Reiner wurde das Thema Bürgerbus dann auf die Tagesordnung einer Sitzung des Sozialausschusses am 21.11.18 genommen. Es folgte eine erste Informationsveranstaltung der Agentur „Landmobil“, in der das Konzept und das mögliche weitere Vorgehen vorgestellt wurde. Schnell wurde deutlich, dass ein Bürgerbus grundsätzlich realisierbar ist und auch der Bedarf seitens der Bevölkerung durchaus vorhanden ist, was erste Reaktionen zeigen. Zwischenzeitlich wurde das Thema auf Amtsebene mit den Bürgermeistern diskutiert. Nach aktuellem Stand sind auch die Amtsbereich Rantzau und Barmstedt grundsätzlich interessiert, innerhalb des Amtes Hörnerkirchen gibt es unterschiedliche Positionen. Die Gemeinde Brande-Hörnerkirchen hat sich grundsätzlich dafür ausgesprochen und der Bürgermeister wird nun weitere Gespräche führen. Der mehrheitlich durch die CDU besetzte Amtsausschuss hat das Thema zwischenzeitlich ebenfalls behandelt, man war sich dort nicht einig und hat den Ball zurück an den Sozialausschuss der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen gespielt. Im November 2019 stellte die SPD einen Antrag, die für Start eines Bürgerbusses benötigten Mittel zweckgebunden in den Haushalt für 2020 einzustellen. Dieser Antrag wurde von der Mehrheitsfraktion der CDU abgelehnt. Leider sind auch die anderen 3 Amtsgemeinden bisher nicht an einer Teilnahme an dem Projekt Bürgerbus interessiert, über die genauen Hintergründe kann man nur spekulieren. Im Februar 2020 ergab sich eine Möglichkeit, über den kirchlichen Verein "Kreuz und quer" ein Pilotprojekt für Höki zu planen und vorhandene Strukturen für ein Bürgerbus-Modell zu nutzen. Bis zu diesem Zeitpunkt gab es einen Konsens der beiden Fraktionen aus CDU und SPD, weiterhin die Expertise der Agentur LANDMOBIL zu nutzen, um für alle Beteiligten ein passgenaues und vor allem rechtssicheres Betreiberkonzept zu erarbeiten und weiter zu begleiten. Leider wurde auf Wunsch unseres Bürgermeisters undn weiten Teilen der CDU-Fraktion wieder Konsens einseitig aufgekündigt und die Zusammenarbeit mit der Agentur LANDMOBIL wurde beendet. Da die Gemeinde Brande-Hörnerkirchen keinerlei Einfluss auf die Arbeit des kirchlichen Vereines "Kreuz und quer" hat und keine fachliche Expertise mehr zur Verfügung steht, sehen wir die weitere Verantwortung leider nicht mehr bei uns in der Gemeindevertretung sondern ausschließlich beim Verein "Kreuz und quer". Die SPD-Fraktion ist mit dieser Entwicklung in keinster Weise zufrieden und sieht die weitere Entwicklung dieses für unsere Gemeinde so wichtigen Projektes eher skeptisch. Wir haben hier aktuelle Presseberichte als PDFs zusammengestellt :
18.12.18 | Ein Bus für das ganze Dorf
06.03.19 | CDU tritt auf die Bremse
06.03.19 | CDU lehnt SPD-Antrag im Sozialausschuss ab
23.03.19 | SPD-Antrag wird erneut zur Abstimmung gestellt, Kompromiss bekommt einstimmige Mehrheit
28.11.19 | SPD-Antrag findet im Finanzausschuss keine Mehrheit
26.02.20 | Höki startet in den kommenden Monaten Pilot-Projekt HÖKI MOBIL
03.12.20 | HÖKI MOBIL ausgebremst - Anrufsammeltaxi (AST) kommt als Ergänzung zum ÖPNV
Seit Jahren fehlende KITA-Plätze
Seit längerem gibt es leider einen Mangel an Betreuungsplätzen. Der im Jahr 2018 neu gegründete Sozialausschuss für Brande-Hörnerkirchen hat neben Kultur und Spielplätzen auch den Themenbereich der Kindergärten als satzungsgemäße Aufgabe übertragen bekommen. Die SPD hat den Vorsitz dieses Ausschusses, der Vorsitzende ist Reinhart Reiner (s.a. "über uns"). Auf Initiative der SPD sollten die Leitungen der beiden Kindertagesstätten zur Sitzung des Sozialausschusses am 04.03.19 einladen werden. Ziel war es, aus erster Hand einen Bericht zur aktuellen Situation zu bekommen und möglicherweise erste Ansätze für eine Verbesserung der Lage zu finden. Kurz vor Beginn der Sitzung wurde die Teilnahme der Leitungen durch den Amtsvorsteher (Bernd Reimers, Bürgermeister Westerhorn) untersagt. Die Situation wird sich weiter verschärfen da die Kita in der Kirchenstraße aufgrund der Vorschriften nicht mehr lange zur Verfügung steht. Zur Zeit laufen die Gespräche bezüglich der Standortwahl und weiteren Planung für einen Kita-Neubau auf Hochtouren. In den vergangenen Jahren ist der Bedarf stetig gestiegen und da sich auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen geändert haben ist nun der Handlungsdruck stark groß. Dieser Druck war vermeidbar, unsere Fraktion hatte in der Vergangenheit immer wieder auf die teilweise dramatische Entwicklung und die Versäumnisse der Vergangenheit hingewiesen. Zwischenzeitlich ist mit dankenswerter Unterstützung der Verwaltung die Suche nach einem geeigneten Standort angelaufen und es sind mehrere Optionen erarbeitet worden. Da die Entscheidung für einen der Standorte nur einvernehmlich mit den 4 "Hörnerdörfern" getroffen werden kann gestaltet sich der Weg zu einer Einigung schwierig, da die Interessenlage innerhalb der Gemeinden sehr unterschiedlich ist. Welcher Standort es auch wird - die Bauzeit wird ca. 3 Jahre betragen. Diese Zeit wird noch verstreichen, ohne dass es weitere Betreuungsplätze gibt. Für die Eltern, deren Kinder auf der Warteliste stehen ist dass keine einfache Situation. Aus Sicht der SPD war dies vermeidbar, da der Bedarf seit Jahren steigt und lange Zeit leider nichts unternommen wurde.
Hier ist die aktuelle Berichterstattung als PDF :
14.03.19 | in Höki fehlen Kita-Plätze, schlechter Stil vom Amtsvorsteher
05.08.20 | Auf dem Weg zur neuen Kita
02.12.20 | Kita- und Krippenplätze seit Jahren Mangelware
Verkehrssicherheit
Ein viel diskutierter Antrag der SPD-Fraktion vom August 2018 und direkte Gespräche mit der zuständigen Behörde des Kreises Pinneberg brachten endlich Bewegung in den jahrelangen Stillstand. Als erster Schritt wird im Frühjahr 2019 das Ortsschild in der Steinstraße weiter in Richtung Bokel versetzt, um die Situation am Ortseingang aus Bokel auf Höhe der Dorfstraße und speziell des Neubaugebietes im Neuen Kamp zu entschärfen und das Überqueren der Steinstraße auch ohne zusätzliche Ampel zu erleichtern. Am Orteingang aus Richtung Bokel wurde eine Geschwindigkeitsanzeige aufgestellt. Als nächstes soll nun der Ortseingang aus Richtung Westerhorn sicherer werden. Dies soll im Rahmen der geplanten Sanierung der Abwasserkanäle und dem damit verbundenen Neubau der Fahrbahn erfolgen.
22.09.18 | Ortseingänge und Schulweg sollen sicherer gemacht werden