SPD-Nahe

Aktuelles

 

Neues aus der Gemeindevertretung

Sitzung vom 08.10.2020

Die Sitzung im Oktober war, wie immer, gut besucht. Leider musste die Tagesordnung etwas abgeändert werden  - der Punkt 11 „Annahme einer Erbschaft“ aus dem nichtöffentlichen Teil wurde vorgezogen, weil zu dem Tagesordnungspunkt der die Interessen der Gemeinde vertretende Jurist über den aktuellen Sachstand informieren wollte. Die anwesenden Gäste mussten daher für ca. 30 Minuten die Sitzung verlassen.

Im Anschluss verlief die Sitzung aber nach Plan.

Für die Kindertagesstätte „Tausendfüßler“ wurde die Einrichtung einer zweiten Elementargruppen im Birkenhof beschlossen. Die dazugehörige Ausschreibung für den Personalmehrbedarf wurde ebenfalls verabschiedet.  Wer also Interesse an einer Tätigkeit in der Kita Nahe hat, der sollte sich unbedingt bewerben.

Der Antrag der SPD Fraktion zur Durchführung eines Bürgerentscheids zur Gemeindefusion des ländlichen Zentralortes Nahe/Itzstedt sorgte für rege Diskussion in der Gemeindevertretung.  Bei einem so wichtigen Thema ist es wichtig mit basisdemokratischen Mitteln die Einwohner zu beteiligen.  Ein Bürgerentscheid ist dafür perfekt. Die Abstimmung parallel zur Bundestagswahl 2021 durchzuführen hat den Vorteil, dass für so ein wichtiges Thema die Wahl genutzt wird, die über die höchste Wahlbeteiligung verfügt. Anders als bei der Bundestagswahl dürfen beim Bürgerentscheid  im Übrigen alle ab 16 Jahren wählen – hier gilt das Gemeinde- und Kreiswahlgesetz.

Einstimmig wurde von der Gemeindevertretung beschlossen, einen Bürgerentscheid über die Vereinigung der beiden Gemeinden Nahe und Itzstedt auf dem Weg zu bringen. Auch in der Gemeinde Itzstedt wurde das Thema einstimmig unterstützt. Ein schöner Erfolg für die SPD in beiden Gemeinden.

Jetzt haben alle Fraktionen mit Unterstützung der Amtsverwaltung die Aufgabe sich mit dem Thema zu beschäftigen und die Vor- und Nachteile einer solchen Fusion zu erarbeiten.

Im Rahmen der Einwohnerfragezeit ging es u. a. um das Thema GLASFASER – immer noch sind die Randgebiete der Gemeinde nicht an das Glasfasernetz angeschlossen. Zu Recht sind die Anwohner verärgert.  Die weitere Vorgehensweise muss hier endlich abgestimmt werden.

Von großem Interesse bei den Gästen ist auch das geplante Gemeindeentwicklungskonzept. Der Bürgermeister teilte mit, dass jetzt erst der Auftrag vergeben wurde – die Teilfinanzierung dieses Projektes über Fördergelder führte zu einer Verzögerung in der Auftragsvergabe. Das verabschiedete Konzept wird an das Protokoll der Sitzung angehängt und steht dann auch den Einwohnerinnen und Einwohnern zur Verfügung.

Bürgerentscheid zur Gemeindefusion des ländlichen Zentralortes Nahe/Itzstedt zur Bundestagswahl 2021

 

Die SPD Nahe Fraktion beantragt die Durchführung eines Bürgerentscheids zur Gemeindefusion des ländlichen Zentralortes Nahe/Itzstedt in Verbindung mit der Bundestagswahl (BTW) 2021.

Begründung:

Mit einem Bürgerentscheid können die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinden Nahe und Itzstedt ein Votum abgeben, was sie von einer Gemeindefusion zwischen Nahe und Itzstedt halten.

Die Vorteile, den Bürgerentscheid mit der BTW 2021 zu verbinden, liegen auf der Hand. Für den Haushalt 2021 müssen die notwendigen finanziellen Mittel eingeplant werden.

Dieser Antrag wird ebenfalls von der SPD-Fraktion Itzstedt in die Gemeindevertretung Itzstedt zur Abstimmung eingebracht.

Am 07.03.2017 haben der renommierte Kommunalberater Klaus-Dieter Dehn und der BGM der fusionierten Gemeinde und der LVB vom Amt Oeversee die Vorteile einer Gemeindefusion aus Theorie und Praxis für alle GV Mitglieder aus Nahe und Itzstedt erläutert.

Am 27.06.2017 fand im Festzelt auf dem Platz der Generationen die gemeinsame Infoveranstaltung zum Thema Gemeindefusion durch den Kommunalberater Klaus-Dieter Dehn statt. Bürgerinnen und Bürger hatten die Möglichkeit Ihre Fragen zu stellen.

Bis zur BTW 2021 können wir die Vor- und Nachteile ermitteln und vorstellen.

Durch den Bürgerentscheid erhalten wir ein klares Votum für oder gegen eine Gemeindefusion. Mit einer klaren Fragestellung: Sind Sie für die Gemeindefusion zwischen Nahe und Itzstedt?

 

Weitere Begründung mündlich

 

Gez. Für die SPD-Fraktion Nahe

Marc-André Ehlers                                                                            Nahe, 25.09.2020

Gemeinde Nahe
Der Bürgermeister
Änderungseinladung
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Nahe
Sitzungstermin: Donnerstag, 08.10.2020, 19:30 Uhr
Raum, Ort: Bürgerhaus Nahe - Sitzungssaal -, Segeberger Straße 90, 23866 Nahe
Tagesordnung
Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Beschlüsse zur Tagesordnung
3. Bericht des Bürgermeisters
4. Einwohnerfragestunde -Teil I-
5. Niederschrift über die Sitzung vom 10.09.2020
5.1. Entscheidung über eventuelle Einwendungen
5.2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
6. Nachfragen zur letzten Niederschrift der Gemeindevertretung und der
Ausschüsse
7. Nachfragen der Mandatsträger
8. Kindertagesstätte "Tausendfüßler" Nahe - Beratung und
Beschlussfassung über
a) die Einrichtung einer zweiten Elementargruppe im Birkenhof
b) die Ausschreibung der dazugehörigen Personalstunden
NA/2020/0182
9. Beratung und ggf. Beschlussfassung über den Antrag der SPDFraktion
auf Durchführung eines Bürgerentscheids zur
Gemeindefusion des ländlichen Zentralortes Nahe / Itzstedt zur
Bundestagswahl 2021
NA/2020/0185
10. Einwohnerfragestunde -Teil IIVoraussichtlich
nichtöffentlicher Teil:
Es wird beabsichtigt, einen Beschluss über die Behandlung des/der Tagesordnungspunkte/s
im nichtöffentlichen Teil herbeizuführen
11. Annahme einer Erbschaft NA/2019/0130-01
12. Auftragsvergaben
12.1. Beratung und Beschlussfassung zur Maßnahme "Beleuchtung
Plaggen"
NA/2020/0144-01
12.2. Entlastung Regenwasserkanal Plaggen - Alte Ziegelei NA/2020/0153-01
13. Beratung und ggf. Beschlussfassung über die Verlängerung eines
Leasingvertrages
14. Antrag zur Erschließung B-Plan 22 NA/2020/0183
15. Beratung und ggf. Beschlussfassung über die Gewährung von
Zuschüssen an Vereine in der Gemeinde Nahe
16. Personalangelegenheiten
17. Grundstücksangelegenheiten
18. Abgabenangelegenheiten
Itzstedt, 29. Sep. 2020
Gez. Holger Fischer

 

 

 

 

 

 

 

 
Links

imageimageimage

Ortszeitung DIES&DAS

Die aktuelle
Ausgabe ist
jetzt online. 

Schauen Sie mal unter

>>> Unsere SPD in Nahe

Kennen Sie Nahe?

Schauen Sie mal links im Menü

unter "Kennen Sie Nahe?"