SPD-Nahe

Aktuelles

Neues aus der Gemeindevertretung

Sitzung vom 08.04.2021

In der Sitzung ging es unter anderem um folgende Themen:

Corona-Schließzeit Kindertagesstätte

Der Corona-Virus hat uns weiterhin fest im Griff und führt zu Einschränkungen in vielen Bereichen. Da unsere KiTa 2021 auch wieder lange Zeitspannen nur im Notbetreuungsmodus arbeiten konnte und kann, wurde einstimmig beschlossen, dass Kita-Gebühren für Verpflegung und Betreuung nur fällig werden, wenn das Kind die Einrichtung besuchen konnte.

Gemeindeeigenes E-Fahrzeug

Seit September 2016 verfügte die Gemeinde Nahe über ein geleastes E-Fahrzeug.  Hauptnutzer waren der ehrenamtliche Helferverein der, u. a. jede Woche Lebensmittel in großen Mengen von der Tafel aus Kaltenkirchen in das Gemeindehaus der Kirche mit dem Fahrzeug befördert, sowie diverse Fahrten  mit den geflüchteten Mitbürgern  übernommen hat. Der Leasing-Vertrag lief nach vier Jahren aus und da man  sich über die weitere Vorgehensweise, d. h. welche Art Fahrzeug und wie  die Nutzungsbedingungen gestaltet werden  können, damit auch andere Gruppen/Personen das Fahrzeug nutzen können, abstimmen wollte, wurde der Vertrag um ein halbes Jahr verlängert.  In den sechs Monaten ist leider nicht viel passiert. Seit dem 30.03.2021 ist die Gemeinde jetzt ohne Fahrzeug und das wird, aufgrund der mangelhaften Arbeit des zuständigen Ausschusses und des Bürgermeisters auch leider einige Monate so bleiben. Obwohl auf der Tagesordnung der Sitzung zwei Tagesordnungspunkte für das Thema eingestellt waren – informiert war die Gemeindevertretung gar nicht. Es lagen keine Protokolle aus dem Ausschuss vor, mögliche Leasingangeboten wurden ohne genaue Hintergrundinformationen mündlich vorgestellt – es war ein Trauerspiel und ein Fehlen an Wertschätzung für die seit vielen Jahren so aktiven Ehrenämtler. Die CDU wollte die Gunst der Stunde nutzen und das Thema gleich beerdigen – Argumente, wie „da können doch Privatfahrzeuge genutzt werden oder die Dienstleistung von Taxiunternehmen und die Gemeinde übernimmt dann die Fahrkosten“ zeigten auch hier, dass diese Fraktion sich mit den Nutzungsmöglichkeiten eines gemeindeeigenen Beförderungsfahrzeuges nicht beschäftigt hat. Nach hitziger Diskussion einigte man sich, ohne die Stimmen der CDU, auf den Beschluss, dass der Bürgermeister mit Unterstützung vom Amt ein Leasingvertrag so schnell wie möglich abschließen kann. Vorab ist zu prüfen, ob Fördergelder für diese Maßnahme zu beantragen sind.

Stellungnahme zum Regionalen Verkehrskonzept 

Die Gemeinde Henstedt-Ulzburg, die Stadt Kaltenkirchen, das Amt Itzstedt, das Amt Kaltenkirchen-Land und das Amt Kisdorf haben 2019 bei einem Verkehrsplanungsbüro die Entwicklung eines regionalen Verkehrskonzeptes in Auftrag gegeben. Die Gemeinden wurden in dem Gremium durch leitenden Verwaltungsbeamten vertreten. Die einzelnen Gemeinden wurden nicht von Anfang an ausreichend eingebunden. Jetzt liegt ein Entwurf für ein regionales Verkehrskonzept vor. Aus der Planung geht hervor, dass es eine Umgehungsstraße geben soll, die den Schwerlastverkehr in Nahe und Wakendorf II auf das Doppelte erhöhen wird. In Zusammenarbeit mit der Gemeinde Wakendorf II und mit Unterstützung eines Rechtsanwaltes, wurde eine Stellungnahme erstellt, die das regionale Verkehrskonzept in der derzeitigen Fassung ablehnt. Diese Stellungnahme wurde schon in der Gemeindevertretung Wakendorf II verabschiedet. Der leitende Verwaltungsbeamte, Herr Sommerkorn, sagte zu die Stellungnahme noch mit weiteren Informationen, wie z. B. das vom Land Schleswig-Holstein vorgegeben Lärmaktionsprogramm zu untermauern. Einstimmig wurde in der Gemeindevertretung das Vorgehen verabschiedet.

Ausbau Dachgeschoss Polizeistation

Das neue Gebäude der Polizeistation wird voraussichtlich im Mai fertiggestellt sein. Das Obergeschoss ist so konzipiert, dass die Gemeinde die Räumlichkeiten für die eigene Nutzung ausbauen kann. Es wurde einstimmig beschlossen einen Planer mit der Erstellung von möglichen Ausbauvarianten und die dazugehörige Kostenschätzungen zu erstellen.

Um- oder Neubauvarianten Sozial-und Büroräume Bauhof Birkenhof

Nach intensiver Diskussion zu dem Thema wurde beschlossen auf einer  gemeinsamen Sitzung der beiden Gemeindevertretungen Nahe und Itzstedt über einen gemeinsamen Bauhof zu diskutieren und dann diese Planungen vorzustellen. Ebenso soll hier eine Verknüpfung der Zusammenarbeit im Kinderbetreuungsbereich weiter vorangetrieben werden soll.

Foto: W.Matzick

 

 

 

 
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