Veröffentlicht am 26.03.2015, 12:07 Uhr     

Anlässlich der vom Bundeskabinett beschlossenen Soforthilfe zur weiteren Entlastung der Kommunen erklärt die für den Kreis Plön und Neumünster zuständige SPDBundestagsabgeordnete Dr. Birgit Malecha-Nissen:

„Der Bund hält Wort und entlastet zusätzlich zur bereits beschlossenen Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für dieses und das kommende Jahr die Kommunen ab 2017 bundesweit um weitere 1,5 Milliarden Euro. Davon fließen 47 Millionen Euro nach Schleswig-Holstein, wie das Innenministerium heute bestätigt hat. Allerdings liegt noch keine Berechnung des Innenministeriums vor, wie sich das Geld auf die einzelnen Kommunen insbesondere in meinem Wahlkreis verteilt. Hier bleibe ich am Ball. Zugleich sind im Verlauf der Legislaturperiode schon eine Reihe weiterer Entlastungen beschlossen worden: Jeweils 500 Millionen Euro sind beispielsweise für die Jahre 2015 und 2016 zur Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingsströme bereitgestellt worden. Das jüngst vereinbarte Investitionsprogramm von 3,5 Milliarden Euro kommt besonders finanzschwachen Kommunen zugute. Auch hier werde ich informieren, sobald es neue Informationen über das Verteilungsverfahren gibt. Insgesamt zeigt es: Mit der SPD in der Regierungskoalition lassen wir die Kommunen nicht alleine.“

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