„Viel hilft nicht immer viel!“, sagte die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion von SH, Kathrin Wagner-Bockey anlässlich der Verabschiedung des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes und der aktuellen Diskussion um Sicherheitskonzepte.

Das bayrische Gefahrenabwehrrecht behindert die Bemühungen aller Bundesländer, ihre Polizeigesetze zu vereinheitlichen.

 „Wir hätten uns gewünscht, dass der neue Bundesinnenminister Seehofer seine bayrischen Kettenhunde zugunsten einer gemeinsamen Lösung nicht von der Leine gelassen hätte,“ fuhr Kathrin Wagner-Bockey fort.

Es ist bezeichnend, das10000e bayrischer Bürger gegen das Gesetz auf die Straße gehen! Durch das Gesetz wird die Eingriffsschwelle für die Polizei von der konkreten auf eine nicht näher definierte „drohende Gefahr“ abgesenkt. Das ist verfassungsrechtlich genauso bedenklich, wie der Dauergewahrsam von bis zu drei Monaten. Wer den Bürgern in dem Zusammenhang vorgaukelt, dass dadurch mehr Sicherheit entstünde, verkauft sein Volk für dumm.

Ein gut geregelter, praktikabler Datenaustausch auf Länderebene muss das gemeinsame Ziel sein, hemmungslose Eingriffsrechte und eine Militarisierung der Polizei sind es nicht.