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Kommunalpolitik


Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik

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Kommunalwahl

Die SPD-Kreistagsfraktion bedankt sich beioi den Wähler_innen für die Mitgestaltungsmöglichkeiten im neuen Kreistag. Das Wahlergebnis hat es uns ermöglicht, mit 12 Kreistagsabgeordneten die Kreispolitik mit zu  bestimmen. Auch wir sind vom Wahltrend nicht verschont worden, wir hatten auf ein besseres Ergebnis gehofft. Aber es gilt nach vorn zu schauen und die zukünftige Arbeit für den Kreis zu organisieren. Zusammen mit den bürgerlichen Ausschussmitgliedern haben wir eine 20-köpfige Fraktion gebildet, in der 12 neue Gesichter zu finden sind. Damit erfüllen wir den Auftrag der SPD-Steinburg zur Erneuerung. Den Auftrag der Wähler_innen wollen wir durch die Umsetzung unseres Wahlprogramms erfüllen

Unser Wahlprogramm enthält Ziele, die wir im Kreistag verwirklichen können, wenn wir die Mehrheiten finden. Das soll heißen, dass wir nur realistische Ziele in unser Programm aufgenommen haben, für deren Umsetzung tatsächlich der Kreistag zuständig ist. Manche Zielvorstellungen stehen schon in früheren Programmen. Die Ergebnisse zurückliegender Entscheidungen sind nicht vor Änderungen geschützt.

Da wir als Partei auf allen politischen Ebenen kämpfen, können wir auf großartige Ankündigungen verzichten, die in der Kreispolitik nicht umsetzbar sind. Der Kreistag ist kein Parlament, das selbst bestimmen kann wofür es sich zuständig fühlt sondern eine kommunale Vertretung, die den gesetzlich vorgegebenen Rahmen ausfüllt. Im Rahmen von Gesetzen und Verordnungen aus Kiel, Berlin und Brüssel gestaltet der Kreistag den Teil der öffentlichen Belange, die nicht schon auf Gemeinde- oder Stadtebene bearbeitet werden. Dabei steht die Ausgleichsfunktion im Vordergrund der Betrachtungen, das heißt, dass der Kreistag dafür sorgen soll, dass alle Menschen im Kreis die selben Möglichkeiten zur Lebensgestaltung haben.

 

Wahlprogramm 2018 bis 2023

Kreistagswahlprogramm (Downlaod)


Archiv:

Arbeitsbilanz 2013 bis 2018

Wahlkreiskandidat_innen 2018

KandidatInnen 2013

Programm 2013 bis 2018



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Bundespolitik
20.06.2022
Die Bundesregierung hat zahlreiche Entlastungen auf den Weg gebracht, um die Belastungen durch die Corona-Krise und den Krieg, der die Weltwirtschaft in Schräglage gebracht hat, sozial gerecht abzufedern. Hier finden Sie die wichtigsten Punkte:
 
SPD
19.06.2022
Zahlreiche Ehrungen konnte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Peter Dunkel im Rahmen der diesjährigen Jahreshauptversammlung vornehmen. 
 
SPD
01.05.2022
Gründungsversammlung zum SPD Ortsverein Krempermarsch
 
Allgemein
01.05.2022
Zum Maifeiertag hatte der SPD-Ortsverein Wilster wie in jedem Jahr vor der eigentlichen Maiveranstaltung in der „Neuen Börse“ zum Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft in den Stadtpark eingeladen. Etwa 50 Gäste konnten begrüßt werden, darunter auch den Redner zur Veranstaltung, Professor Jörn Thiessen, Kreispräsident Peter Labendowicz, Pastorin Alisa Mühlfried und Bürgermeister Walter Schulz. 
 
Arbeit
23.04.2022
Der entsetzliche Krieg in der Ukraine mit tausenden von Toten und Millionen von Flüchtlingen steht im Mittelpunkt unserer diesjährigen Gedenkfeier gegen Krieg und Gewalt am 1. Mai 2022 in Wilster. Der von Russland vom Zaun gebrochene Angriffskrieg in Mitten von Europa berührt uns, betrifft uns, fordert unsere Solidarität. Zu der Gedenkfeier am 1. Mai 2022, um 10.30 Uhr, am Mahnmal im Stadtpark (Deichstraße) laden wir herlich ein.
 
Landtagswahl
23.04.2022
Am vergangenen Mittwoch sollte eigentlich Dr. Ralf Stegner (MdB) in Wilster zu Gast sein, um über die geplante Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Itzehoe und Brunsbüttel zu sprechen. Da Stegner jedoch kurzfristig verhindert war, sprang der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Hölck aus Pinneberg ein.
 

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